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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 18.08.2015

Proteste in MazedonienDie Gegner des "kleinen Cäsars"

Von Leila Knüppel

Menschen protestieren in Skopje gegen die mazedonische Regierung. (pa/dpa/Licovski)
Menschen protestieren in Skopje gegen die mazedonische Regierung. (pa/dpa/Licovski)

Viele Mazedonier sind frustriert. Die Regierung von Nikolai Gruevski ist mehr oder weniger offen korrupt, hat sich Behörden und Medien gefügig gemacht. Doch die Opposition scheint nicht besser zu sein.

Am zentralen Platz von Skopje, dem Gradski Pajton, dröhnen die Presslufthämmer. Die nationalkonservative Regierungspartei gestaltet die mazedonische Hauptstadt neu. "Skopje 2014" heißt das Großbauprojekt, bei dem neoklassische Regierungsbauten, Museen im Barockstil, riesige Marmor und Bronzestatuen entstehen. Neokitsch nennen es Kritiker.

"Die Regierungspartei versucht, unsere Geschichte neu zu schreiben, in Marmor und in Bronze. Das ist ihr Parteiprogramm: 100 Schritte, um die mazedonischen Nation wieder auferstehen zu lassen."

Goran Janev hat sich wegen des Baulärms lieber reingesetzt. Aus einem Café schaut er auf die 20 Meter hohe, zehn Millionen Euro teure Statue von Alexander dem Großen auf einem Pferd.

"Ich bin Soziologie-Professor hier an der Uni. Ich bekomme nur 500 Euro im Monat, es gibt kein Geld zum Forschen. Aber für so etwas wie die Statue da draußen hat die Regierung Geld. Hier herrscht ein kleiner Diktator, der hier seine eigenen Vorstellungen verwirklicht."

Seit die Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM, heimlich mitgeschnittene Telefonate vom Regierungschef und seinen Ministern veröffentlicht hat, weiß so gut wie jeder in Skopje, dass Regierungschef Nikolai Gruevski die Stadt nach eigenem Gutdünken umgestaltet.

Goran Janev: "Er baut seine Stadt wie ein kleiner Caesar."

In einem der Telefonate wünscht er sich kurzerhand einen Brunnen mit Obelisk, wie einer in Rom steht; diskutiert über Häuserfassaden und Baugrund. Der junge Professor in T-Shirt und ausgebeulter Hose zeigt aus dem Fenster, hinaus auf einen Rohbau:

"Was wir von den geleakten Telefonaten außerdem gehört haben: Eine Konstruktionsfirma, die diese Gebäude hier mitbaut, wurde aufgefordert, zwei Flüge zu bezahlen, für die Wahlen. Wir sprechen also von vielen tausend Euro, die sie für spezielle Flüge zahlen müssen, damit Wähler aus dem Ausland nach Skopje gebracht werden - um zu wählen. Also: eine private Baufirma, die von einer Partei die Weisung erhält, Gefälligkeiten zurückzuzahlen . Warum sollte sie das tun, wenn die Firma nichts im Gegenzug bekommen hat. Also, ja, ich glaube es gibt guten Grund, misstrauisch zu seien - und hier Korruption zu vermuten."

Regierungschef will bei Neuwahlen wieder antreten

Der umstrittene mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski bei einer Wahlkampf-Veranstaltung vor schwarzem Hintergrund. Er reckt die Faust in die Höhe. (AFP/ROBERT ATANASOVSKI)Der umstrittene mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski bei einer Wahlkampf-Veranstaltung (AFP/ROBERT ATANASOVSKI)
Die heimlich mitgeschnittenen Telefongespräche - auch Bomben genannt - offenbaren Korruption, Wahlmanipulation, Amtsmissbrauch. Und führten zu monatelangen Protesten gegen die Regierung. Auch Janev schloss sich den Demonstranten an. Zurückgetreten ist Gruervski, der sich mittlerweile neun Jahre an der Macht hält, trotz allem nicht. Stattdessen handelte er mit Hilfe der Europäischen Union einen Kompromiss aus.

Regierungs- und Oppositionspartei einigten sich auf Neuwahlen im April kommenden Jahres. Erst 100 Tage vor dem Wahltermin wird Gruevski einer Übergangsregierung Platz machen, die Neuwahlen vorbereitet. Dann möchte der Regierungschef wieder als Spitzenkandidat für seine Partei antreten. Janev ist empört:

"Unser Regierungschef stiehlt, verhaftet Unschuldige, belästigt das Land. Mit so jemandem verhandelt man gar nicht erst, er muss vor Gericht. Er ist kein Regierungschef wie Angela Merkel oder Matteo Renzi. Sie folgen demokratischen Regeln. Er nicht. Aber die EU ist nicht standhaft genug, um ihm zu sagen: Ey, hört zu! Hör auf, Regierungschef zu spielen! Du bist keiner! Du darfst ein Land so nicht führen!"

Wenn die Regierung erst 100 Tage vor den Wahlen zurücktritt, könne es kaum faire, freie Wahlen geben, glaubt Janev. Die Chancen Gruevskis wieder Regierungschef zu werden seien jetzt zwar geringer. Aber es sei nicht ausgeschlossen.

"Ich glaube aber auch nicht, dass die Oppositionspartei eine Alternative ist. Das ist aber auch nicht das Entscheidende: Wir brauchen als erstes Kontrollmechanismen, demokratische Institutionen. Mir ist egal, wer an der Macht ist. Aber es muss nach demokratischen Spielregeln laufen. Wir müssen unser System komplett reseten. Denn das hier ist ein failed state."

Protestler misstrauen auch der Opposition

Im großen Konferenzraum der Organisation "Solidarity" in Skopje findet gerade eine Podiumsdiskussion statt. In der Küche nebenan stehen einige junge Leute mit Bierdosen in den Händen am Fenster, rauchen Zigaretten und diskutieren.

Viele, die heute Abend in die Räume von "Solidarity" gekommen sind, waren auch bei den Protesten mit dabei. Wie Biljana Ginova, die bei einer Menschenrechtsorganisation arbeitet. Oder Anastas Vangeli, ein junger Politikwissenschaftler mit Vollbart.

Biljana Ginova: "Die Bürger haben etwas auf die Beine gestellt. Aber die Oppositionspartei ihre eigene Agenda."

Anastas Vangeli: "Es gibt zwei große Parteiführer. Aber keiner repräsentiert die Bürger."

Vangeli zückt seine Smartphone und spielt die Telefonmitschnitte ab, die die Oppositionspartei veröffentlicht hat - ein Gespräch des mittlerweile zurückgetretenen Transportministers Mile Janakieski.

Mile Janakieski: "Hi, was ist?"
Mala Stanica: "Hallo, hier ist Mala Stanica. Alle Zigeuner sind zum Wahllokal gekommen. Ungefähr 60. 68, 62 Wähler. Wir haben 25 Packungen Mehl versprochen. Was soll ich tun?"
Mile Janakieski: "Ja, gib sie ihnen." 

Ein paar Packungen Mehl für das richtige Kreuzchen auf dem Wahlzettel - das ist eher noch harmlos. In anderen Telefonaten unterhalten sich Minister über gefälschte Personalausweise und Wahlkarten, um die Abstimmungen ganz gezielt zu manipulieren. Aber auch wer einen Job im öffentlichen Dienst haben möchte, muss sich mit der Regierungspartei gut stellen:

Vangeli:"In einem armen Land mit hoher Arbeitslosigkeit, wenn du dort Zugang zu solchen Ressourcen hast, hast du viel Einfluss. Sie haben zum Beispiel Stellen im öffentlichen Dienst genutzt, um Jobs an Parteimitglieder zu verteilen."

Seit Gruevski 2006 an die Macht kam, hat sich die Anzahl der Beamten fast verdoppelt.

Auch die Medien sind regierungsabhängig

Mann steht hinter einem Rednerpult und hält eine Mappe hoch, hinter ihm mehrere Menschen vor einer blauen Wand. (ROBERT ATANASOVSKI / AFP)Oppositionsführer Zoran Zaev präsentiert auf einer Pressekonferenz Beweismaterial für die Abhöraktionen. (ROBERT ATANASOVSKI / AFP)
Vangeli lässt die Audioaufzeichungen weiter abspielen.

O-Ton Anastas Vangeli: "Das war ein Ausschnitt aus einem Gespräch vom Innenminister und Justizminister. Sie sprechen über unterschiedliche Gerichtsverhandlungen, über ihre Leute in der Justiz. Es gibt auch Audios, in denen hohe Beamte ihren Leuten eine Stelle als Richter besorgen - und sich dann beschweren, dass sie ihren Job nicht richtig machen. Das enthüllt die Verbindungen zwischen Justiz und Exekutive."

Auch die Medien seien längst nicht mehr unabhängig, sagt Vangeli - und ruft die nächste Audiodatei auf, in dem die Kulturministerin mit dem Nachrichtenjournalisten eines nationalen Fernsehsenders spricht.

Kulturmininisterin: "Weißt du: Als ich dich um eine Sache gebeten habe, ist nichts passiert. Habe ich dich gestern nicht drum gebeten?"
Journalist: "Was ist Betty, es wurde gesendet."
Kulturministerin:" Was?"
Journalist: "Auch im Internet."
Kulturministerin: "Um 23 Uhr, wenn niemand es sieht. Alle schlafen."
Journalist: "Schau, man darf es nicht übertreiben. Da sind so viele vorbestellte Geschichten vom Premierminister. Alles ist Propaganda von der Partei."
Kulturministerin: "Dragan, moderierst du heute?"
Journalist: "Hör zu, gestern waren sieben Geschichten von insgesamt 12 vorbestellt."

Vangeli: "Sie setzen die Medien auch ökonomisch unter Druck, weil die Regierung viel Werbekampagnen schalten. Die Politiker können also ihre Nachrichten bestellen. Es ist ein Geschäft."

Biljana Ginova: "Deswegen gibt es noch immer Leute, die denken, es sei gut, für diese Partei zu stimmen. Propaganda ist eben eine mächtige Waffe."

Vangeli: "Und wenn jemand sich nicht kaufen lässt, drohen sie ihm. Mit finanziellen Einschränkungen oder sie schließen den Fernsehkanal. Es gibt Leute, die dagegen angehen - aber für die endet es nicht gut. Wie für den größten Oppositionssender A1 TV. Der wurde 2010 geschlossen."

Telefonanbieter wussten wohl von Lauschangriffen

Mehr als 600.000 der illegalen Mitschnitte soll die Opposition zugespielt bekommen haben. Ursprünglich angefertigt vom mazedonischen Geheimdienst. Im Auftrag der Regierung wurde anscheinend die gesamte Elite des Landes belauscht. Ein Abhörskandal, der seine Kreise bis nach Deutschland zieht.

Denn die führenden Telekommunikationsanbieter Mazedoniens, die Makedonski Telekom und T-Mobile Macedonia, sind Teil des Konzerns Deutsche Telekom.

Dass die mazedonischen Telefonunternehmen nichts vom systematischen Abhören geahnt haben, ist eher unwahrscheinlich, sagt Novica Nakov, ein Software-Experte und Datenschützer:

Novica Nakov: "Wenn du den EU-Report über den Abhörskandal liest - da steht, dass sie herausgefunden haben, dass die Geräte, die dort installiert wurden, direkten Zugang zu allen Daten erlauben - für den Geheimdienst."

Die Podiumsdiskussion ist beendet. Anastas Vangeli steckt sein Smartphone ein:

"Ich denke ... und deswegen bin ich auch so böse auf die Opposition: Warum verhandelt man mit solchen Leuten wie der Regierung überhaupt. Wenn es so viele Beweise gegen die Regierung gibt, ist es einfach nur dumm, diese Leute weiterhin wie eine politische Elite zu behandeln."

Biljana Ginova: "Die Opposition will auch nur an die Macht kommen, und ihre Leute an die richtigen Stellen setzen."

Anastas Vangeli: "Ich bin es einfach Leid, die politische Situation Mazedoniens so zu analysieren, als wäre es ein normales Land. Das ergibt einfach keinen Sinn."

Mehr zum Thema

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(Deutschlandfunk, Europa heute, 30.06.2015)

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