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Studio 9 | Beitrag vom 01.02.2021

Pro und ContraStaatsbeteiligungen verkaufen zur Coronafinanzierung?

Kommentare von Michael Watzke und Theo Geers

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance/dpa | Dorothée Barth)
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das "Tafelsilber" der Bundesrepublik zu verkaufen, hat Diskussionen ausgelöst. (picture alliance/dpa | Dorothée Barth)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die hohen Kosten der Coronakrise zu finanzieren. Der Bund ist an mehr als 500 Unternehmen beteiligt, zum Beispiel an der Deutschen Post. Der Vorschlag ist umstritten.

Pro-Kommentar von Michael Watzke

Warum steht der Freistaat Bayern heute wirtschaftlich und finanziell unter allen deutschen Bundesländern am besten da? Ein Grund: Weil der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber in den 90er-Jahren konsequent bajuwarische Staatsbeteiligungen verkaufte und die Milliarden-Erlöse klug investierte. In Zukunftstechnologien und den Ausbau der bayerischen Universitäten.

Stoiber machte aus dem Stromerzeuger "Bayernwerk" die E.ON Bayern Aktien-Gesellschaft. Die Bayerngas GmbH verkaufte er den kommunalen Stadtwerken, die sich mit dem Gasgeschäft eh besser auskannten. Auch die Anteile an der Bayerischen Versicherungskammer stieß Stoiber ab. Heute ist sie der größte öffentlich-rechtliche Versicherungskonzern in Deutschland – ohne Beteiligung des Freistaates Bayern.

Kritiker warfen Stoiber damals vor, er verscherbele das bayerische Tafelsilber und weihe die verkauften Geschäfte ihrem Untergang. Beides traf nicht zu. Warum? Drei Gründe: Erstens leitete Stoibers damaliger Wirtschaftsminister Otto Wiesheu die Privatisierungen besonnen ein; zweitens verprasste der Freistaat Bayern die Erlöse nicht, sondern investierte sie klug. Und drittens: Die Zeit war damals reif für weniger Staat und mehr Markt.

Klug investieren

Das ist heute wieder so: Die Coronakrise hat den Staat gefordert. Er musste sich einmischen, um Unternehmen wie die Lufthansa zu stützen. Er musste viel Steuergeld in die Wirtschaft pumpen. Die Staatsquote ist beträchtlich gestiegen – übrigens nicht erst seit Covid. Nun, mit dem Ende der Coronakrise in Sicht, ist es an der Zeit, Wirtschaft und Staat wieder zu entflechten und die Kräfte des Marktes zu aktivieren. Auch durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen. Wichtig, wie damals in Bayern: Den Verkauf der Anteile besonnen vorbereiten und klug investieren.

Die Frage ist, meint es Bundeswirtschaftsminister Altmaier wirklich ernst mit seinen Privatisierungsplänen? Oder will er nur den Unternehmer-Flügel der CDU besänftigen?

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Contra-Kommentar von Theo Geers

Warum das Tafelsilber verkaufen, wenn die eigene Bonität immer noch so gut ist, dass Sparer und Kapitalgeber einem Geld in Hülle und Fülle anbieten und dafür bei negativen Zinsen sogar bereit sind noch draufzuzahlen?

Darauf müsste Peter Altmaier eine überzeugende Antwort geben, wenn seine Idee ernst gemeint ist, Aktien der Telekom oder der Post ausgerechnet jetzt zu verkaufen. Denn um diese beiden und keine anderen Unternehmen geht es bei seinem Vorschlag. Zwar gehören dem Bund noch gut 500 andere Unternehmen ganz oder teilweise, aber um die geht es gerade nicht.

Altmaier schielt auf historische Höchststände etwa bei der Post-Aktie. Zehn Milliarden Euro ist das Aktienpaket des Bundes dadurch inzwischen wieder wert, im ersten Corona-Lockdown waren es keine fünf Milliarden, also eine Verdopplung in gerade mal zehn Monaten. Das weckt Begehrlichkeiten, denn Vater Staat ist gerade ein bisschen knapp bei Kasse.

Komfortable Finanzlage

Nur: Vater Staat ist immer knapp bei Kasse - und jetzt, wenn er ehrlich ist, eigentlich nur ein bisschen mehr als sonst. Aber das ist, Stichwort Kapitalgeber und Negativzins, wirklich kein Grund, ans Eingemachte zu gehen. Deutschlands Finanzlage ist nicht prekär, sondern immer noch komfortabel, die Schuldenlast ist tragbar, kein Grund zur Panik, nirgendwo. In Panik ist nur der Unionsteil der Bundesregierung, zu dem Peter Altmaier gehört.

Die Union will gerade ein bisschen viel auf einmal. Sie will mit Coronahilfen, Kurzarbeitergeld und ganz vielen Investitionen das Land aus der Pandemie führen, aber die Sozialabgaben bei 40 Prozent halten, was höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bedeutet. Sozialausgaben zu kürzen – unmöglich. Steuern erhöhen? Noch schlimmer, das würde ja den Aufschwung nach Corona abwürgen. Und für mehr Schulden die Schuldenbremse aufzubohren, ist auch keine gute Idee. Diese Erfahrung hat Kanzleramtsminister Helge Braun gerade gemacht.

Der Nimbus der Union, nur sie stünde für solide Haushalte, hat kräftig darunter gelitten. Das ist alles, was hinter Altmaiers Idee vom Versilbern des Tafelsilbers steht. Es sind die Nöte eines Politikers und einer Partei, die gerade nicht so recht wissen, wie es weitergehen soll. In solchen Zeiten lässt man das Tafelsilber besser im Schrank.

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