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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 21.09.2021

Pro und Contra Sollte man "Deutsche Wohnen und Co." enteignen?

Verschiedene Wohnhäuser stehen nahe dem Alexanderplatz in Berlin.  (dpa / Christoph Soeder)
Wohnhäuser in der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin: Eine Trägerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat einen Volksentscheid durchgesetzt. (dpa / Christoph Soeder)

In Berlin wird am Sonntag auch über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt. Die Initiative dahinter will Unternehmen, denen mehr als 3000 Wohnungen gehören, nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaften. Ein Pro und Contra.

In Berlin findet am Sonntag nicht nur die Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament, statt, sondern es wird auch über einen Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" abgestimmt. Die Landeswahlleiterin fasst auf ihrer Netzpräsenz den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, zu dem die Abstimmungsberechtigten auf dem Stimmzettel Ja oder Nein ankreuzen können, so zusammen:

"Der Senat wird aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind:

  • Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft,
  • gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
  • Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft,
  • Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände in der Satzung der AöR,
  • Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen."

Auf der Seite werden zudem die Kostenschätzung der Trägerinitiative und die amtliche Kostenschätzung präsentiert.

Pro-Kommentar von Manfred Götzke

"Holen wir uns unsere Stadt zurück", rief die Sprecherin der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Demonstranten zu, letzte Woche auf der Mietendemo in Berlin. Genau darauf zielt der Volksentscheid – und das ist gut so. Denn die großen Immobilienkonzerne haben nicht zum Ziel, uns Berlinerinnen und Berlinern Wohnraum bereitzustellen – ihr Ziel ist es, Profit zu machen.

Ihr Geschäftsmodell ist Spekulation. Und darin ist die Deutsche Wohnen besonders gut, das hat sie auch im letzten Jahr gezeigt. Trotz des Mietendeckels hat der Konzern die Dividende erhöht, von 90 Cent auf 1,03 Euro pro Aktie. Damit zahlt jeder Mieter 195 Euro direkt an die Aktionäre.

Wie diese Konzerne solche Traumrenditen erwirtschaften, ist bekannt: Mal gar nicht sanieren, mal überteuert modernisieren, Altmieter rausdrängen, Gesetze ausreizen, nicht selten überreizen.

Immer mehr Menschen können sich Berlin nicht mehr leisten, zahlen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete, wohnen mit zwei Kleinkindern auf 50 Quadratmetern, ziehen in Brandenburger Dörfer, weil die Rente für die Miete nicht reicht.

Mit all dem muss Schluss sein. Und durch die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co. könnten die Mieten von 240.000 Wohnungen gesenkt werden. Und nicht nur für die: Durch den Mietspiegel dürfte das Mietenniveau in der ganzen Stadt sinken, oder zumindest nicht weiter explodieren.

Berlin kann sich die Vergesellschaftung leisten – Kredite kosten den Staat derzeit nichts und können durch Mieteinnahmen bedient werden. Was die Konzerne können, kann Berlin auch – und zwar besser und fairer.

Ich weiß – durch die Enteignung wird keine neue Wohnung gebaut. 

Neu bauen ist aber ein anders Thema: Das das Land gleichzeitig lösen kann und muss.

Doch allein neu bauen – das reicht nicht. Das zeigen Metropolen wie New York, Paris oder London. Damit Berlin nicht wie diese Städte wird, muss der Staat eingreifen – und sich zurückholen, was er einst verscherbelt hat. 

Contra-Kommentar von Anja Nehls

Allein der Begriff "Enteignen" macht mir Angst. Geschichtlich gesehen ist dabei nämlich selten etwas Gutes herausgekommen. Russland enteignet nach der Revolution die gesamte Bourgeoisie, die Nazis jüdisches Eigentum und die DDR Grund und Boden.

Enteignungen sind für demokratisch denkende Menschen der Anfang vom Ende. Und Zweifel daran, ob eine Enteignung von großen privaten Wohnungsbauunternehmen auf dem Boden des Grundgesetzes Bestand hätte, habe ich auch. Ob man von diesen Enteignungen Genossenschaften einfach Ausnehmen kann, das glauben nicht mal die Genossenschaften.

Die den privaten Unternehmen zu zahlenden Entschädigungen für die Wohnungen – die das Land Berlin ihnen übrigens vor Jahren zu einem Spottpreis überlassen hat – wäre außerdem so hoch, dass unterm Strich kein Vorteil dabei herauskäme, weder für den Steuerzahler noch für die Mieter. Enteignen und Entschädigen schafft keine einzige Wohnung zusätzlich. Das Geld wäre im Neubau von Sozialwohnungen besser investiert.

Bezahlbare Wohnungen sind wichtig, enteignen ist der falsche Weg. Sollen es heute Unternehmen mit mindestens 3000 Wohnungen sein – warum eigentlich ausgerechnet 3000? – könnten es morgen welche mit zehn Wohnungen sein, übermorgen alle Besitzer von Eigentumswohnungen und dann die der Kleingärten… ich will da gar nicht weiterdenken.

Aber wahrscheinlich rege ich mich auch ganz umsonst auf: Das Ergebnis des Volksentscheids ist für die Landesregierung nämlich sowieso nicht bindend. Und bis der zu erwartende Rechtsstreit ausgefochten ist, wird schon die nächste oder übernächste Landesregierung am Ruder sein.

Vielleicht oder hoffentlich sind bis dahin auch Wohnungen gebaut worden und regeln das Problem der hohen Mieten über ein größeres Angebot: Zum Beispiel auf dem Tempelhofer Feld – ach ja, auch da gab es mal ja mal einen Volksentscheid, der genau das verhindert hat.

Mit Enteignungen kann man keine Fehler der Vergangenheit wiedergutmachen und keine Probleme lösen – nur neue schaffen.

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