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Studio 9 | Beitrag vom 11.09.2020

Pro und Contra FlüchtlingsaufnahmeFalsches Signal oder Gebot der Humanität?

Von Silke Hasselmann und Tonia Koch

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Eine Frau mit ihren Kindern sitzt am Rande einer Straße in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. (dpa / Socrates Baltagiannis)
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind mehr als 12.000 Menschen obdachlos. (dpa / Socrates Baltagiannis)

Selbst wenn es keine europäische Lösung gibt, müssen wir sofort Flüchtlinge aufnehmen, findet Journalistin Tonia Koch. Solange nicht geklärt wurde, ob Flüchtlinge den Moria-Brand legten, dürfen wir keinen aufnehmen, meint ihre Kollegin Silke Hasselmann.

Die Menschen brauchen Obdach

Ein Kommentar von Tonia Koch

Moria brennt und es ist unser Problem. Wir haben überhaupt nicht die Wahl, tausende obdachlos gewordener Menschen, die über eine Insel im Mittelmeer irren, zu unserem Problem zu machen oder eben nicht. Moria ist es längst: unser Problem. Dafür bedarf es einer Lösung. Aus zweierlei Gründen: aus humanitären und aus politischen.

Eine machbare Aufgabe

Zu den humanitären Gründen muss ernsthaft niemand ein Wort verlieren. Die Menschen brauchen Obdach, sie müssen ernährt und medizinisch versorgt werden. Eine Insel wie Lesbos kann das allein nicht sicherstellen. Wie soll das gehen, bei der Masse der Betroffenen und einer einheimischen Bevölkerung, die ermüdet vom Samaritertum zu Recht erwartet, dass die Last von ihren Schultern genommen wird.

Für Millionen Deutsche und Franzosen und das ein oder andere EU-Land, das sich auf seine humanitären Grundwerte besinnt, sind 12.000 geflüchtete Brandopfer eine machbare Aufgabe. Aber wir belassen es bei 100 bis 150 minderjährigen, unbegleiteten Jugendlichen. Ach, wie nett! Und ach, wie hilflos!

Die politische Verantwortung liegt bei der EU

Politisch muss Moria – auch wenn es geografisch am Rand liegt – da verortet werden, wo wir alle leben: in der EU. Die politische Verantwortung für das Geschehen liegt also bei der EU. Aber wer ist die EU?

Eine  Summe von Einzelstaaten, ihre Hauptstädte und ihre jeweiligen Bewohner. Wenn es nicht gelingt, eine gemeinsame, eine europäische Lösung zu finden, heißt das noch lange nicht, dass ich die Hände in den Schoß legen darf. Dann muss ich mich allein der Verantwortung stellen. Das erwarte ich von meinem Land. Als Mitglied der EU auf andere zu verweisen, die nichts tun, ist kein hinreichendes Argument, untätig zu bleiben.

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Brandstiftung darf sich nicht lohnen

Ein Kommentar von Silke Hasselmann

Heute tat auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wieder, was sich in Deutschland leider als "neue politische Normalität" in der vielschichtigen Flüchtlings- und Migrationsdebatte eingeschlichen hat. Manuela Schwesig (SPD) erklärte mit Blick auf das abgebrannte Migrantenlager von Moria, die EU und Deutschland müssten vor Ort helfen "und auch Flüchtlinge aufnehmen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich selbstverständlich beteiligen." 

Eine Ansage wie aus dem Mund einer Königin, denn die Chefin der Exekutive scheint gerade in dieser folgenreichen Frage, eine breite demokratische Willensbildung durch eine Diskussion, geschweige denn Mehrheitsbeschlüsse der gewählten Volksvertreter in den Kommunal- und Landesparlamenten für lässlich zu halten. Ein Vorgehen – pardon: Übergehen –, das auch der Bundeskanzlerin in Fleisch und Blut übergegangen ist. 

Verdacht, dass das Feuer gelegt wurde

Gut, ihnen ist der Beifall all jener Mitbürger sicher, die sich völlig zu Recht über die Zustände im Lage Moria entsetzt haben und das moralisierende Trommelfeuer in seiner erpresserischen Absicht unterstützten. Etwa als die Grünen und diverse Flüchtlingsinitiativen nicht zufällig kurz vor Weihnachten vorigen Jahres geradezu kampagnenartig die Aufnahme von Kindern aus dem Lager in Moria in Deutschland einforderten. Oder als Grünen-Chef Habeck Ende März die Coronaepidemie nutzte und auf eine Evakuierung des überfüllten Lagers drängte.

Nun gehen Fotos von Kindern um die Welt, die nach dem Brand des Lagers Moria auf dem Straßenasphalt schlafen. Doch zumindest solange der begründete Verdacht im Raum steht, dass Lagerbewohner selbst das Feuer gelegt haben, darf Deutschland niemanden von dort holen, auch nicht einige hundert unbegleitete Minderjährige.

Auf Lesbos helfen

Denn abgesehen von der immer schwierigen Frage, wer eigentlich wonach entscheidet, wer ausgewählt wird, stellt sich die Frage welche Botschaften das in die Welt senden würde. Eine auf jeden Fall: Brandstiftung kann sich lohnen!* Das gewissenlose Inkaufnehmen von Opfern sogar aus den eigenen Reihen. Es geht quasi als Notwehr gegen die Unbarmherzigkeit der Europäischen Union durch; sehr zur Nachahmung empfohlen!

Nein: Schicken wir das Technische Hilfswerk nach Griechenland. Bauen wir menschenwürdige Auffanglager. Doch brandstiftende Erpresser gehören nicht auch noch belohnt, wie verzweifelt sie auch immer waren.


*Wir haben den Begriff Selektion im Kommentar ausgetauscht, der bedauerlicherweise NS-Konnotationen hervorgerufen hat, die von unserer Autorin in keinem Fall beabsichtigt waren.

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