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Studio 9 | Beitrag vom 19.06.2020

"Prinzenfonds" von FragDenStaatUnterstützung in Gerichtsverfahren mit dem Haus Hohenzollern

Von Christiane Habermalz

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Prinz Georg Friedrich von Preußen steht am 16.08.2017 auf der Burg Hohenzollern bei Hechingen (Baden-Württemberg). (picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
Prinz Georg Friedrich von Preußen gehe massiv gegen unerwünschte Berichterstattung vor, kritisiert Arne Semsrott. (picture alliance/Patrick Seeger/dpa)

Das Internetportal "FragDenStaat" hat einen Rechtshilfefonds auf Spendenbasis eingerichtet. Die eingehenden Gelder sollen Journalisten und Historikern in rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Haus Hohenzollern zugutekommen.

Das Haus Hohenzollern ist um seinen guten Ruf bemüht. Um ihn zu wahren, in der aufgeheizten Debatte um die umstrittenen Entschädigungsforderungen der Familie, greifen Prinz Georg Prinz von Preußen und sein Anwalt gerne zu juristischen Mitteln. 

In den letzten zwei Jahren kam es zu Dutzenden von Abmahnungen gegen Journalisten und Wissenschaftler, die kritisch über die Rolle der Hohenzollern berichteten. Allein das Landgericht Berlin hat dazu der "FAZ" zufolge bereits 47 Entscheidungen vorliegen.

Das Internet-Portal "FragDenStaat", das für Informationsfreiheit eintritt, will Betroffenen nun helfen: mit der Einrichtung eines spendenfinanzierten Hilfsfonds, des "Prinzenfonds".

Dutzende von Abmahnungen

Damit sollen Journalisten und Wissenschaftler bei Gerichtsverfahren unterstützt werden, kündigte Portalsbetreiber Arne Semsrott an. 

"Wir sehen, dass der Prinz, also Georg Friedrich Prinz von Preußen, massiv gegen unerwünschte Berichterstattung vorgeht", sagt Arne Semsrott. "Also gegen Historikerinnen, gegen Journalistinnen, wenn sie Dinge sagen, die ihm nicht passen. Und die Gefahr dabei ist, dass ein Klima erzeugt wird, in dem der freie wissenschaftliche Diskurs eingeschränkt wird."

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Die Hohenzollern weisen die Kritik zurück. Bei den Abmahnungen gehe es nicht um kritische Positionen der Autoren, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließe nicht das Recht ein, Privatpersonen mit falschen Tatsachenbehauptungen zu schädigen, erklärte ein Sprecher des Hauses gegenüber der Agentur epd.

Angst vor dem Prozessrisiko

Aus Angst vor dem Prozessrisiko und den Verfahrenskosten von mehreren Tausend Euro würden viele Betroffene darauf verzichten, sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einzulassen und lieber eine Unterlassungsverfügung unterschreiben, erklärte dagegen Semsrott - zumal nicht nur große Medienhäuser betroffen seien, sondern auch freie Journalisten. Den "Prinzenfonds" sehe man daher als einen Fonds zur Verteidigung von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. 

Unterstützt wird das Projekt vom Deutschen Historikerverband und von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion bei Verdi. Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes DJV, spricht mit Blick auf die Abmahnpraxis der Hohenzollern von einer systematischen Strategie. 

"Das ist ein System", sagt er. "Das ist der gezielte Versuch, Berichterstattung zu unterbinden und Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern."

Historiker fühlen sich als "Zunft" angegriffen

So sieht es auch Eva Schlotheuber, Präsidentin des Deutschen Historikerverbandes. 

"Es geht natürlich darum, dass die wissenschaftliche Freiheit angegriffen wird, und zwar vor allem in ihrer Methode", erklärt sie. "Also die wissenschaftlich-kritische Methode, auf deren Basis man zu Urteilen kommt, wie zum Beispiel bei Stephan Malinowski, die wird ja dadurch in Misskredit gebracht, Es wird versucht, die sozusagen gerichtlich zu unterdrücken. Und damit greift man in gewisser Hinsicht die ganze Zunft an. Das ist eine Frage, die die ganze Zunft der Historiker berührt."

Zu den Historikern, gegen die die Hohenzollern gerichtlich vorgingen, gehört auch Stephan Malinowski, der im Auftrag des Landes Brandenburg ein Gutachten im Entschädigungsstreit erstellte und zu dem Schluss kam, die Hohenzollern hätten dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub" geleistet. Für Eva Schlotheuber, Präsidentin des Historikerverbandes, geht es aber auch um die grundsätzliche Frage, wie man in einem öffentlichen Diskurs miteinander umgeht. 

"Das Aushandeln der Bewertung der Vergangenheit, das muss ein Dialog sein auf der Basis von Argumenten und sozusagen begründeten Einschätzungen", sagt sie. "Und wenn man da einmal den Weg der Klage eingeschritten ist, ist das auf alle Fälle eine Fehlentwicklung, die schon deswegen verdient, dass man ihr mit großer Klarheit entgegentritt."

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