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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 06.04.2020

Pressefreiheit in HongkongJournalismus im Würgegriff

Von Sabine Hackländer

Protest gegen die Regierung in Hongkong am 1. Januar 2020. (Getty Images/Fred Marie/Art in All of Us)
Protest gegen die Regierung in Hongkong am 1. Januar 2020. (Getty Images/Fred Marie/Art in All of Us)

Hongkong ist im Vergleich zu Festland-China ein kleines Paradies für Presse- und Meinungsfreiheit. Doch Journalisten, Zeichner und Autoren fürchten durch ein geplantes Gesetz das Ende dieses Zustandes. Einige Ausweisungen gab es bereits.

Chinas Staatspräsident Xi Jingping als hüpfendes und immer wieder neu explodierendes Coronavirus – so sieht der Grafiker und Zeichner Lauyanhin den mächtigsten Mann im Staate. Einmal angeklickt läuft die Animation in Dauerschleife auf seiner Instagram-Seite.

"Ich habe ihn mit dem Coronavirus zusammengesteckt. Alle wissen doch, dass er für die weltweite Verbreitung verantwortlich ist."

Dabei ist der Virus-XiJingping nur eines von vielen Werken des schlaksigen jungen Mannes. Als künstlerischer Direktor der Nachrichten-Onlineseite The Standnews macht sich Lauyanhin auch immer wieder gerne über die Hongkonger Polizei oder Regierungschefin Carrie Lam lustig.

"Ja, das hier ist Carrie Lam als Teletubbie. Weil sie jemand ist, der immer nur Unsinn redet, eben so ähnlich wie die Teletubbies, die wir als Kinder immer gesehen haben. Die waren doch auch plem-plem."

In dieser Podcast-Folge der Weltzeit berichtet unser Korrespondent Steffen Wurzel auch über die Zweifel an den offiziellen Coronazahlen von Chinas Staatsführung.

Bislang sind solche Karikaturen kein Problem. Und die Leser danken es den Machern, die sich offen zu Hongkongs Demokratie- und Protestbewegung bekennen. 400.000 Klicks pro Tag verzeichnet die Onlineseite, 1,5 Millionen User folgen The Standnews auf Facebook. Doch die Zeiten ändern sich.

Davon ist jedenfalls der ehemalige Washington-Post-Korrespondent Keith Richburg überzeugt. Richburg hat über drei Jahrzehnte als Auslandskorrespondent in Südostasien verbracht und dabei auch lange Zeit das Pekinger Büro der Zeitung geleitet. Auch bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie an China 1997 war er live dabei. Mittlerweile ist Richburg Direktor der journalistischen Fakultät an der Hongkonger Universität.

"Was Meinungsfreiheit und Autonomie von Festlandchina angeht, sehe ich Hongkong klar im Abwärtstrend. Schon gleich nach der Übergabe ging es los, dass versucht wurde, die Sonderverwaltungsregion auch ideologisch näher an China zu rücken. Seit 20 Jahren versucht Peking die Gehirne der Hongkonger zu kontrollieren."

Repression durch ein "Gesetz gegen Aufruhr und Subversion" 

Ein wichtiger Hebel ist dabei, nach Ansicht Richburgs, die Einführung eines Gesetzes gegen Aufruhr und Subversion, der berühmt berüchtigte Artikel 23. Damit habe sich Peking trotz des Sonderstatus Hongkongs von Anfang an ein Durchgriffsrecht sichern wollen. Denn eigentlich ist vereinbart, dass die ehemalige Kronkolonie 50 Jahre lang, also noch bis 2047, autonom regiert wird. Das dafür zugrunde gelegte Prinzip lautet "Ein Land, zwei Systeme".

Ein Gesetz gegen Aufruhr und Subversion, ebenso wie ein Auslieferungsgesetz von Straftätern an Peking würde es dennoch erlauben, Personen mit unerwünschten Meinungen aus dem Verkehr zu ziehen. Bislang ist die Einführung solcher Maßregelungen immer gescheitert, zuletzt im vergangenen Jahr mit Protesten, an denen teilweise bis zu zwei Millionen Menschen teilnahmen.

"Jeder neue Hongkonger Regierungschef von Pekings Gnaden versucht, das Antisubversivgesetz durchzubringen. Und jedes Mal gehen die Menschen dagegen auf die Straße. Die Sache kocht also regelmäßig hoch. Aber die Hongkonger wissen ganz genau, was so ein Gesetz bedeuten würde, nämlich das Ende der Meinungs- und Versammlungsfreiheit."

Die Regierungschefin von Hong Kong Carrie Lam mit einer Mundschutzmaske vor grünem Hintergrund. (imago images / Xinhua)Regierungschefin Carrie Lam, hier Ende März, gilt vielen in Hongkong als Marionette der chinesischen Regierung. (imago images / Xinhua)
Doch noch ist es nicht soweit. Und dennoch steigt der Druck auf die Medienmacher ständig. So wurde Ende März der öffentlich-rechtliche Sender RTHK von der Hongkonger Regierung massiv für ein Interview kritisiert. Eine Reporterin des Senders hatte es mit einem ranghohen Funktionär der Weltgesundheitsorganisation WHO geführt. In dem Skype-Gespräch will die Journalistin von dem kanadischen WHO-Funktionär Bruce Aylward wissen, wie die Weltgesundheitsorganisation die Rolle Taiwans in der Coronakrise beurteilt. Daraufhin bricht der Vertreter der UNO-Organisation das Interview auf recht unkonventionelle Art und Weise einfach ab.

Die "Ein-China-Politik" als allgegenwärtige Doktrin

Der zigtausendfach im Netz geteilte Interviewausschnitt sorgte weltweit für Proteste. Denn er offenbart das in der WHO weitverbreitete Duckmäusertum gegenüber der chinesischen Staats- und Parteiführung: Weil China die demokratisch regierte Inselrepublik Taiwan als Landesteil der Volksrepublik ansieht, macht die internationale Organisation regelmäßig einen Bogen um das Thema. Fast so wie festlandchinesische Medien, für die eine Abweichung von der als "Ein-China-Politik" bezeichneten Linie der Kommunistischen Führung höchst unangenehme Folgen hätte.

Dagegen galt es in der Sonderverwaltungsregion Hongkong bisher als selbstverständlich, Taiwan als das darzustellen, was es de facto ist: Ein souveräner Staat. Der Ärger, den der öffentlich-rechtliche Sender wegen des Interviews bekam, ist deshalb außergewöhnlich. Als Begründung hieß es von der Hongkonger Regierung. RTHK habe mit dem Gespräch die "Ein-China-Politik" schwer verletzt. Schließlich müsse die Journalistin des Senders sehr wohl wissen, dass Taiwan ein abtrünniger Teil der Volksrepublik China sei. Der Sender sieht indes die Pressefreiheit schwer beschädigt. Im Internet lässt sich die Programmverantwortliche Fermi Wong mit folgenden Worten zitieren:

"In dem Interview ging es einzig um das Thema Coronavirus und Gesundheit. Ich verstehe nicht, wieso eine Reporterin, die eine Frage zu diesem Thema stellt, die 'Ein-China-Politik' im Kopf haben sollte. Ich glaube, das Regierungsstatement ist auf Druck des Außenministeriums in Peking zustande gekommen. Ich weiß nicht, aber es klingt wirklich nach dem größten Unsinn."

Es ist eine starke und äußerst selbstbewusste Reaktion, die zeigt, was trotz Drohgebärden aus Peking derzeit noch möglich ist in Hongkong. Allerdings gilt dies bei weitem nicht für alle Medien der Sonderverwaltungszone. Denn seit der Übergabe an China haben viele Verlagshäuser den Eigentümer gewechselt. Das treibt auch Tom Grundy um. Er ist der Gründer und Chefredakteur des Online-Nachrichtenportals Hongkong Free Press, das sich explizit für den Schutz der Pressefreiheit in der Stadt einsetzt.

"Wenn Sie auf die Medienlandschaft Hongkongs blicken, dann ist die große Mehrheit der Titel entweder von der Kommunistischen Partei Chinas selbst oder von Firmengruppen aus Festlandchina gekauft worden. Dazu gehören auch Jack Ma und die Alibaba-Gruppe, die die South China Morning Post übernommen haben. Das soll nicht heißen, dass diese Zeitung nun zum Staatsmedium geworden ist. Da gibt es schlimmere Beispiele, aber wir brauchen mehr Diversität in unserer Medienlandschaft und auch mehr Transparenz, wie wir finanziert und strukturiert sind."

"Wir haben Polizeigewalt gegen Journalisten erlebt"

Seit 2016 ist die South China Morning Post nun schon in der Hand der Alibaba-Gruppe. Das Leitmedium der englischsprachigen Presse in Hongkong beschäftigt mehrere Hundert Journalisten und ist mit einem dichten Korrespondentennetz ausgestattet. Die gedruckte Auflage liegt bei 100.000, die Online-Seite ist kostenfrei und weltweit einsehbar, mit einer Ausnahme: In Festlandchina bleibt die Website nach wie vor geblockt. Denn tatsächlich veröffentlicht die South China Morning Post auch weiterhin China-kritische Berichte, beispielsweise wenn es um die Armut in dem Land geht.

Ein Straßenzug in Hong Kong ist komplett voll mit Demonstrierenden, die Regenschirme tragen. (Getty Images / NurPhoto)Demonstrierende mit Regenschirmen während heftiger Proteste gegen die Regierung im Jahr 2019. (Getty Images / NurPhoto)
Auch die Behauptung Pekings, das Coronavirus habe nicht in China, sondern in den USA seinen Ursprung, wurde in einem Kommentar des Chefredakteurs in der Luft zerrissen. Bemerkbar machten sich die neuen Besitzverhältnisse vor allem darin, dass solche Berichterstattung niemals in den Vordergrund träte, meint Tom Grundy. Selbst wenn die Ereignisse eigentlich eine ganz andere Sprache sprächen, so wie während der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei im letzten Jahr.

"Keiner von uns war erfreut über die Tränengas- und Pfeffersprayattacken. Die Hälfte meines Teams musste ins Krankenhaus. Wir haben wirklich direkte Polizeigewalt auch gegenüber uns Journalisten erlebt."

Trotzdem kritisierte die South China Morning Post vor allen Dingen die Gewalt der Demonstranten, während sie deren Forderungen teilweise als berechtigt einstufte. Vieles geschehe mehr oder weniger über Selbstzensur, ist der  Journalistikprofessor Keith Richburg überzeugt. 

"Und alle wissen ganz genau, wo die sogenannten roten Linien verlaufen, das worüber man nicht sprechen darf."

Selbstzensur statt Pressefreiheit

Die Selbstzensur der lokalen Medien sei der Hauptgrund für den schleichenden Verfall der Pressefreiheit, meint Richburg. Doch der Druck richte sich mittlerweile auch ganz offen gegen ausländische Journalisten.

Ein erstes handfestes Indiz dafür war vor knapp zwei Jahren die Ausweisung eines Financial-Times-Korrespondenten aus der Sonderverwaltungszone: Victor Mallet, der Vorsitzende des renommierten Foreign Correspondents Club in Hongkong hatte es gewagt, einen Lokalpolitiker mit separatistischen Bestrebungen zu einer Podiumsdiskussion einzuladen, also einen Mann, der nicht nur pro-demokratisch, sondern auch noch offen für die Abspaltung Hongkongs von China eintritt. Der umstrittene Gast löste einen Eklat aus, von dem ganz Hongkong erfasst wurde. Gegner und Befürworter prallten frontal aufeinander und mittendrin der Journalistenclub mit dem Financial-Times-Korrespondenten Victor Mallet.

"Ich möchte hier noch einmal betonen, dass der FCC die Meinungen seiner Gäste weder unterstützt noch ablehnt. Wir hatten schon Gäste für den Brexit, wir hatten welche dagegen, es gab Unterstützer von Donald Trump und es gab seine Gegner, wir hatten natürlich auch bereits Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas hier und die Gegenseite. Das ist es nämlich, was Presseclubs machen. Das, wofür wir tatsächlich Partei ergreifen, ist die freie Meinungsäußerung: Wir glauben, wir haben das Recht und als Journalisten sogar die Pflicht, unterschiedliche Meinungen in jeglicher Debatte zu hören."

Journalist Victor Mallet (r) im Gespräch mit Lokalpolitiker Andy Chan am 14. August 2018 in Hongkong.Zwei Männer sitzen an einem Tisch und unterhalten sich. (picture alliance/dpa/Pool Bloomberg/AP Photo)Journalist Victor Mallet (r) im Gespräch mit Lokalpolitiker Andy Chan am 14. August 2018 in Hongkong. (picture alliance/dpa/Pool Bloomberg/AP Photo)
Eine Haltung, die auch der so umstrittene Politiker Ani Chan, ein eher unscheinbarer junger Mann, zu würdigen weiß:

"Meine Familie und ich mussten in den letzten Wochen Bedrohungen und Beleidigungen erfahren, die ich nie zuvor erlebt habe. Deshalb bin ich dem Journalistenclub sehr dankbar, dass sie an dieser Gesprächsrunde festgehalten haben."

Doch das, was als Beitrag zur freien Meinungsbildung gedacht war, nimmt nur wenige Monate später ein bitteres Ende: Mallet muss seine Sachen packen und die Stadt verlassen – auf Anweisung der Hongkonger Regierung. Während einer Pressekonferenz von Regierungschefin Carrie Lam zu dem Fall ist den Kollegen des Financial Times-Journalisten das Entsetzen ins Gesicht geschrieben.

"Victor Mallet is not an activist, he is not applicating independence for HK it’s very different from Andy Chan…"

Doch nichts vermag, die Entscheidung rückgängig zu machen.

"I’am sorry, what you said is pure speculation. As far as entry and exit matters, these are matters within Hongkongs autonomy under one country two systems."

Rauswurf durch Entzug des Arbeitsvisums

Der Entzug des Arbeitsvisums habe nichts mit dem Thema Pressefreiheit zu tun, die in Hongkong im Übrigen hochgeschätzt würde, erklärte Lam weiter. Es handele sich um die souveräne Entscheidung der Hongkonger Regierung, die es zu akzeptieren gelte, so die damalige Begründung. Doch das sehen auch heute noch viele Kritiker anders, unter ihnen der Journalistikprofessor und bekannte Hongkonger TV-Reporter Bruce Lui. Weder die Begründung noch der Urheber seien damals richtig benannt worden.

"Lui, wenn Sie über den Fall des Financial-Times-Korrespondenten Viktor Mallet sprechen, dann ist sein einziges Vergehen, dass er einen Mann nach Hongkong eingeladen hat, der der chinesischen Regierung nicht genehm war. Also wurde er als Reporter ausgewiesen."

Dass damals noch die Hongkonger Regierung und nicht Peking den Kopf für die Entscheidung hinhielt, sei lange Zeit das gängige Muster gewesen: Peking ordnet an, Hongkong führt auf eigene Kappe aus. Doch auch diese Maskierung sei mittlerweile fallengelassen worden. Damit meint Bruce Lui den jüngsten Fall von Pressezensur auf chinesischem Staatsgebiet: den Rauswurf einer Gruppe von US-Journalisten im März dieses Jahres.

Die betroffenen Korrespondenten des Wall Street Journals, der New York Times und der Washington Post wurden nicht nur aus Festland-China ausgewiesen, sondern gleichzeitig auch noch mit einem Arbeitsverbot für Hongkong und Macau belegt. Hongkongs pro-Peking-treue Politiker hatten daraufhin ihre liebe Mühe, diesen Eingriff Pekings in die Souveränität der Sonderverwaltungsregion zu erklären:

"Ich denke, in Artikel 13 unseres Grundgesetzes steht geschrieben, dass Angelegenheiten von außenpolitischer Bedeutung unter die Kontrolle der Zentralregierung fallen. Und das hat die chinesische Botschaft ja auch schon deutlich gemacht, dass es hier um Außenpolitik geht, nämlich um die Reaktion auf das, was die USA zuvor mit chinesischen Medien gemacht haben. Also wenn wir hier über Pressefreiheit reden, dann sollten wir lieber die USA auffordern, Chinas Medien und die Pressefreiheit zu respektieren."

Soweit Alice Mok. Ähnlich sieht es ihr Kollege von der liberalen Partei, Felix Tschung:

"Es ist wahr. Hongkong sollte die Pressefreiheit und die Journalisten schützen, damit sie hier ihren Job machen können. Aber wenn die Zentralregierung nun mal so entscheidet, sollten wir das respektieren, denn es war ja wirklich die US-Regierung, die den ersten Schritt gemacht hat. Es handelt sich also um eine Vergeltungsaktion, ein großes Politthema und nichts, was die Pressefreiheit betrifft."

"Schwerwiegende Konsequenzen für die Pressefreiheit"

Tatsächlich hatte zuvor die US-Regierung dafür gesorgt, dass eine Gruppe chinesischer Journalisten die USA verlassen mussten. Dazu hatte Washington fünf chinesische Medien als ausländische Missionen eingestuft und die Zahl der Beschäftigten dort drastisch eingeschränkt.

"Die Personen, die wir vor einigen Wochen identifiziert haben, waren keine Journalisten. Stattdessen haben sie für Chinas Propaganda gearbeitet. Deshalb haben wir sie als ausländische Missionen eingestuft."

So US-Außenminister Pompeo kurz nach Bekanntwerden des Rauswurfs der US-Journalisten aus China. Er hoffe, Peking werde sich den Schritt noch einmal überlegen.

"Ich bedaure, Chinas Entscheidung, die Arbeit der Journalisten und die freie Berichterstattung zu  behindern, die offen gesagt wirklich gut für das chinesische Volk in diesen unglaublich herausfordernden globalen Zeiten wären, wo mehr Informationen, mehr Transparenz das sind, was Leben retten wird."

Menschen mit Schutzmasken in Hong Kong überqueren einen Zebrastreifen. (imago images / ZUMA Press)Aufgrund der Coronapandemie sind die Massendemonstrationen auf Hongkongs Straßen mit zum Erliegen gekommen. (imago images / ZUMA Press)
Für den Journalistikprofessor Lui steht indes fest, dass Chinas Medienkrieg mit den USA auch für Hongkong weitreichende Folgen hat. Die Stadt habe aufgehört, ein sicherer Hafen für Pressevertreter zu sein, die zuvor aus Festland-China vertrieben wurden. So wie dies jahrelang gängige Praxis war. Deshalb sei es auch unerheblich, ob es sich bei der Aktion um einen Vergeltungsakt gegenüber den USA oder einen Angriff auf die Pressefreiheit handele. Das Ergebnis bleibe dasselbe.

"Dies ist tatsächlich eher ein politischer Schachzug, aber das Resultat sind sehr, sehr schwerwiegende Konsequenzen für die Pressefreiheit. Sie bringen Journalisten um ihre Karriere und sie blockieren Augen und Ohren des Publikums."

Die neue Qualität dieser Maßnahme irritiert auch Keith Richburg. Er rechnet fest damit, dass demnächst ein neuer Versuch bevorsteht, das Anti-Subversivgesetz zu verabschieden, möglicherweise noch bevor sich die Protestbewegung von der Coronakrise erholt habe. Das allerdings, meint Richburg, wäre eine Entwicklung, die den ursprünglichen Charakter Hongkongs als "Electric City" wohl unwiederbringlich zerstören würde.

"Wenn Sie Dinge schnell und wirksam erledigt haben wollen, dann kommen Sie nach Hongkong. Andere Orte auf dieser Welt haben vielleicht mehr Sonne und Strand, aber Hongkong ist der effizienteste Ort der Welt. Es gibt diese lange Tradition. Aber nochmal: Wenn Chinas Führung ihren Stiefel nicht aus Hongkongs Nacken nimmt, dann wird sie diese Stadt erdrücken."

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