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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 18.06.2021

Präsidentschaftswahlen im Iran"Die Iraner haben faktisch keine Wahl"

Ferdos Forudastan im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Eine Frau mit Kopftuch und Mundschutz hält im Iran ein Bild des Klerikers Ebrahim Raisi hoch. Er ist einer der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. (picture alliance / dpa / Kyodo)
Unterstützung für Ebrahim Raisi: Das System agiert repressiv, Widerstand ist schwer. (picture alliance / dpa / Kyodo)

Die Iraner wählen einen neuen Präsidenten. Der Wächterrat hat allerdings reformorientierte Politiker gar nicht erst zugelassen. Die Journalistin Ferdos Forudastan glaubt, dass die Wahl deswegen von einem Teil der Bevölkerung boykottiert wird.

Über 59 Millionen Wahlberechtigte sind im Iran aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Hassan Ruhani zu bestimmen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten darf. Zur Wahl stehen vier Kandidaten. Topfavorit ist der 61-jährige erzkonservative Kleriker Ebrahim Raisi.

Keine Bewerber aus dem gemäßigten Lager

Der Wächterrat, der über die politische und religiöse Eignung der Kandidaten befindet, hatte insgesamt sieben Bewerber zugelassen. Drei von ihnen zogen ihre Kandidatur zurück. Andere Bewerber aus dem gemäßigten Lager hatte der Rat zuvor abgelehnt.

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"Die Iraner haben faktisch keine Wahl", sagt die Journalistin Ferdos Forudastan, die unter anderem in Teheran und Isfahan aufgewachsen ist. Der Rat habe alle Bewerber aussortiert, die für einen reformorientierten Kurs stünden. Damit hätten sich die Hardliner durchgesetzt.

Gerade Raisi stehe für alles andere als eine Öffnung des Landes - damit repräsentiere er auch nicht die vielen Millionen Menschen im Iran, "die gerne in Freiheit leben würden", sagt Forudastan. Die Geschäftsführerin der Civis Medienstiftung glaubt, dass viele Iraner deswegen der Wahlurne fernbleiben werden.

Früher war die Wahlbeiligung noch wichtig

Das Regime habe früher großen Wert darauf gelegt, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gebe, sagt Forudastan. Doch dieses Mal gebe an der Staatsspitze nur "kollektives Schulterzucken". Das sei ein schlechtes Zeichen.

Porträt der Journalistin Ferdos Forudastan. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Die Journalistin Ferdos Forudastan beschreibt die Lage im Iran als düster. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Es habe sich Resignation im Land breitgemacht, so die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Gauck. Das Regime agiere repressiv, Widerstand und Opposition seien schwer. Die wirtschaftliche Situation sei extrem schwierig, die Wirkung der internationalen Sanktionen verheerend. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen habe vor allem den Hardlinern den Rücken gestärkt.

Raisi und drei weitere Kandidaten

Neben dem Kleriker Ebrahim Raisi wollen auch noch Mohsen Resai, ehemaliger oberster Kommandeur der Revolutionsgarden, und der Mediziner Amirhossein Ghasisadeh-Haschemi Präsident werden. Als etwas gemäßiger gilt der letzte Anwärter, der frühere Botschafter in China, Abdolnasser Hemmati.

(ahe)

In unserer Mittagssendung hat Ferdos Forudastan mit Korbinian Frenzel auch über den deutschen Wahlkampf und die Grünen, Rezos Versuch, Armin Laschet zu interviewen, das Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion und über die Coronapandemie gesprochen. Die ganze Sendung können Sie hier hören (AUDIO).

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