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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.04.2017

Präsidentschaftswahl in Frankreich"Macron wird das politische System erneuern"

Henri Ménudier im Gespräch mit Dieter Kassel und Burkhard Birke

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Emmanuel Macron nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der ersten Wahlrunde um die französische Präsidentschaft. (Daniel Fouray/MAXPPP/dpa)
Emmanuel Macron in Siegerpose: Die Wahrscheinlichkeit, dass er der nächste französische Präsident wird, ist groß (Daniel Fouray/MAXPPP/dpa)

Der französische Politologe Henri Ménudier ist momentan gut gelaunt: "Erleichterung und Freude" empfindet er mit Blick auf den Wahlausgang. Dass Marine Le Pen im zweiten Wahlgang zur Präsidentin gewählt wird, hält er für ausgeschlossen.

Dieter Kassel: Burkhard Birke ist bei mir im Studio, wir beschäftigen uns heute Morgen natürlich vor allem mit den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentenwahl gestern in Frankreich. Zwei Sieger hat es gegeben, Macron und Le Pen, und damit rein rechnerisch neun Verlierer – daran muss man noch mal erinnern.

Elf Kandidaten waren bis gestern noch im Rennen, neun sind draußen, die beiden anderen werden in die Stichwahl gehen in zwei Wochen. Wir wollen über dieses – und das ist es ja letzten Endes aufgrund der Stichwahlen – über dieses Zwischenergebnis jetzt mit Henri Ménudier reden. Er ist Politologe und Professor an der Universität Sorbonne in Paris. Herr Ménudier, schönen guten Morgen!

Henri Ménudier: Guten Morgen, guten Morgen!

Kassel: In Deutschland und auch in Brüssel auf EU-Ebene haben viele mit Erleichterung auf das gestrige Wahlergebnis reagiert. Ist das auch das, was Sie empfinden: Erleichterung?

Ménudier: Ja, Erleichterung und Freude, denn wir haben es mit einem jungen Kandidaten zu tun, der sehr proeuropäisch ist und der bereit ist, sich für die deutsch-französische Partnerschaft einzusetzen, und jemanden, der irgendwie das politische System in Frankreich erneuern wird.

Also wir können wirklich froh sein, denn es wäre natürlich eine Katastrophe gewesen, wenn die Frau Le Pen ein größeres Ergebnis bekommen hätte.

Burkhard Birke: Herr Ménudier, Sie sind so ein bisschen überoptimistisch. Ich war viel in Frankreich jetzt unterwegs, auch in La France profonde, also in dem ländlichen Frankreich, und war überrascht, wie viele Bauern, die ja zum Beispiel auch am Subventionstopf von Brüssel hängen, durchaus Marine Le Pen wählen wollten. Glauben Sie, dass sie es wirklich nicht schafft am 7. Mai?

"Le Pen wird es nicht schaffen"

Ménudier: Nein, Sie wird es nicht schaffen, weil ihre Reserven sind eigentlich sehr klein. Gestern haben … heute Nacht hat sich keine Partei, keine andere Partei bereiterklärt, für Marine Le Pen wählen zu lassen. Das heißt also, Sie kann nur auf Menschen zurückgreifen oder hoffen, die an keine Partei gebunden sind.

Also es gibt keine Chancen, dass sie gewählt wird. Das wäre ja schlimmer als ein politisches Erdbeben. Es gab schon gestern Nacht zwei Meinungsumfragen über die Wahlabsichten am 7. Mai und beide gewinnt sehr leicht Macron, einmal bei 62 für ihn, 38 für die Frau Le Pen, und in einer zweiten Umfrage 64 für Macron und 26 für die Frau Le Pen. Das ist nur die Bestätigung von anderen, früheren Meinungsumfragen.

Unterstützer des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron bejubeln in Paris mit französischen Flaggen die ersten Hochrechnungen.   (dpa Bildfunk / AP / Thibault Camus )Unterstützer von Emmanuel Macron feiern in Paris die ersten Hochrechnungen (dpa Bildfunk / AP / Thibault Camus )

Kassel: Sie haben gesagt, Macron werde die französische Politik erneuern, die französische Politik, im Sinne von die Partei der Republikaner und der Sozialisten. Für die ist das doch aber, dieses Wahlergebnis von gestern, eine absolute Katastrophe, oder?

Ménudier: Ja, das ist eine Katastrophe und etwas ganz Neues, weil bis jetzt haben beide Parteien immer die Wahlen strukturiert. Alle Präsidenten der Republik, die seit 1965 gewählt wurden, also seit der Einführung der Direktwahl des Präsidenten der Republik, dann die Präsidenten kamen entweder vom konservativen Lager oder vom sozialistischen Lager.

Es gab nur eine Ausnahme, und zwar 1974 mit Giscard d’Estaing, der zur liberalen Partei gehörte. Also dass beide großen Parteien jetzt praktisch zusammengebrochen sind, ist natürlich etwas ganz Neues, und wir müssen natürlich jetzt ein bisschen warten, wie wird sich dann die politische Lage für beide Parteien weiterentwickeln?

Birke: Herr Ménudier, beide Parteien haben ja gestern aus der Not eine Tugend gemacht, und Francois Fillon, der unterlegene Kandidat der Républicains, aber auch Benoit Hamon, der unterlegene Kandidat der Sozialisten, haben ja beide zur Wahl von Emmanuel Macron aufgerufen, aber gestern hatte ich so den Eindruck, dass schon der Wahlkampf eigentlich für die Parlamentswahl begonnen hat, denn die große Frage ... für die Erneuerung, die Emmanuel Macron anstrebt als Präsident, braucht er ja eine Parlamentsmehrheit. Sehen Sie denn, dass er mit diesem Bewegungspotential, "En Marche!", 250.000 Mitglieder, dass er wirklich daraus eine Partei macht und eine Parlamentsmehrheit bekommt, oder gibt es "cohabitation"?

Jung, unerfahren, kein Programm: die Schwächen Macrons

Ménudier: Ja, das ist natürlich die große Frage, die sich stellt. Es gibt, wenn Sie wollen, zwei Schwächen oder drei Schwächen bei Macron: Einmal, er ist jung, 39 Jahre alt, hat also bis jetzt also kein politisches Mandat bekommen, und das ist natürlich schon eine großartige Leistung, innerhalb eines Jahres zu einem solchen Kandidaten zu werden, mit den besten Chancen gewählt zu werden. Aber gut, das ist also eine Schwäche: jung und politisch relativ unerfahren.

Dann, zweitens, kein genaues Programm. Das konnte er auch nicht bis jetzt machen, weil er Leute ansprechen will von verschiedenen Seiten.

Ja, und dann drittens ist die Frage, gut, wenn er gewählt wird am 7. Mai, mit welcher Mehrheit wird er wohl regieren können, und das sieht im Moment nicht sehr gut aus.

Es ist so, dass Macron daran denkt, dass die Franzosen also kohärent sein werden. Das heißt, wenn sie ihn wählen, werden sie ihm eine Mehrheit geben. Das hat früher funktioniert mit den politischen Parteien. Jetzt ist es nicht unbedingt sicher, dass es so gut funktioniert, weil er will ganz neue Kandidaten in die Wahl schicken, und diese Kandidaten werden also konkurrieren mit anderen, mit den Kandidaten der anderen Parteien, die also vielleicht mehr Erfahrung haben und die mehr verankert sind in den Wahlkreisen, sodass das Problem der Regierungsmehrheit wird wahrscheinlich schwierig sein nach der Wahl der Nationalversammlung.

Kassel: Herr Ménudier, Sie scheinen mir doch relativ auf der Seite von Macron zu stehen. Das ist ja auch kein Problem, aber können Sie mir eigentlich – es heißt immer, das ist ja keine Frage, er ist pro Europa, er gilt als sozialliberal, aber ich habe aber oft Kritik gehört, so ganz genau wisse man auch bei diesem Kandidaten nicht, was er denn wohl machen wird, wenn er Präsident ist – können Sie mir in ungefähr einer halben Minute erklären, wofür er wirklich steht?

Die Zahl der Abgeordneten wird vermutlich reduziert

Ménudier: Ich glaube, er steht so in der politischen Mitte, Sozialdemokrat, liberal, aber er konnte kein so genaues Programm ankündigen, ganz einfach, weil er Wähler von der linken, von der Mitte, von der konservativen Seite um sich versammeln wollte, und hätte er ein genaues Programm angekündigt, dann hätte er wahrscheinlich Unterstützung in einem oder dem anderen Kreis verloren.

Ich glaube schon, dass er reformieren will. Er weiß, dass es absolut notwendig ist, also rein, was die Institutionen angeht: Der Präsident der Republik soll nicht so viele Kompetenzen haben, Regierungschefs sollen eine größere Rolle spielen, die Zahl der Abgeordneten soll reduziert werden.

Birke: Herr Ménudier, dass ich da mal dazwischengehe: auch Verhältniswahlrecht – egal wie die Wahl ausgeht, Marine Le Pen repräsentiert ein Viertel bis einen Drittel der französischen Wähler, hat aber nur zwei von 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Das ist doch nicht okay.

Ménudier: Ja, das ist nicht okay, und das will auch Macron reformieren, in dem er gesagt hat, wir wollen also kein totales Verhältniswahlrecht einführen, aber es wird ein bisschen Verhältniswahl geben. Das bedeutet also, das Front National wird dann also besser berücksichtigt.

Kassel: Ich würde mal an dieser Stelle sagen, es bleiben spannende Zeiten. Jetzt kommt ja eins aufs andere. Wir haben in zwei Wochen die Stichwahl, dann haben wir relativ bald die Parlamentswahlen und damit auch noch ganz viel Gelegenheit, wieder miteinander zu reden. Für heute herzlichen Dank an Henri Ménudier, Politologe an der Sorbonne in Paris. Einen wunderschönen Montag noch, Herr Ménudier!

Ménudier: Auf Wiederhören! Schöne Grüße aus Paris!

Kassel: Au revoir!

Ménudier: Au revoir!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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