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Interview / Archiv | Beitrag vom 31.07.2014

PräsidentschaftswahlDeutsch-Türken wählen mit

Grünen-Politiker Kilic unterstellt Erdogan propagandistisches Kalkül, will aber selbst auch wählen

Moderation: Korbinian Frenzel und Holger Hettinger

Auch auf dem Messegelände in Karlsruhe können türkische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben, Aufnahme vom 31. Juli 2014 (picture alliance / dpa)
Auch auf dem Messegelände in Karlsruhe können türkische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben, Aufnahme vom 31. Juli 2014 (picture alliance / dpa)

Seit heute können in Deutschland lebende Türken ihre Stimme für die türkische Präsidentschaftswahl am 10. August abgeben. Der Grünen-Politiker Memet Kilic sieht das kritisch. Erdogan hoffe auf die Stimmen der konservativen Auslandstürken.

Es ist das erste Mal, dass im Ausland lebende türkische Bürger an einer Wahl in ihrem Heimatland teilnehmen können. Klarer Favorit für das Amt ist der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Für ein Kommunalwahlrecht von Drittstaatlern

Der Grünen-Politiker Memet Kilic, der bis 2013 im Deutschen Bundestag saß, äußerte sich kritisch zu dieser Auslandswahl. Die AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan erhoffe sich durch die Wahlbeteiligung der Auslandstürken einen "übermäßigen Stimmanteil im Ausland", sagte er im Deutschlandradio Kultur in der Sendung "Studio 9 – Kultur und Politik am Mittag". Denn Erdogan und seine Mitstreiter gingen davon aus, dass die Auslandstürken etwas konservativer seien als die Inlandstürken.

Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland das Wahlrecht für seine im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger aus gutem Grund auf zehn Jahre begrenzt habe. Kilic wünschte sich ein "kommunales Wahlrecht für Drittstaatler" in Deutschland, "damit die Menschen sich viel mehr mit Innenpolitik und Kommunalpolitik des Landes beschäftigen, in dem sie leben statt mit dem Land in der Ferne und das als ferne Heimat betrachtet wird. Das wäre vielleicht eine Gegenmaßnahme."

Diskussion über Antisemitismus soll fortgesetzt werden

Zugleich forderte er einen Fortgang der öffentlichen Diskussion über Nationalismus und Antisemitismus bei Migranten. "Die sollten wir nicht scheuen, damit wir endlich wissen, wen wir unterstützen und wen wir nicht unterstützen sollten."

Laut Sadi Güven, dem Leiter der Wahlbehörde Hoher Wahlrat (YSK), verpasste die große Mehrheit der Auslandswähler aber die Frist für einen Termin zur Stimmabgabe in ihren Wohnorten. Es seien nur 248.000 Termine erteilt worden. Er rief die Auslandstürken deshalb auf, wie in der Vergangenheit bei der Einreise in die Türkei abzustimmen.

 

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