Präsidentschaftswahl auf den Philippinen

Der philippinische Trump

Der philipinische Präsidentschaftskandidat Rodrigo Duterte.
Verbale Entgleisungen sind sein Markenzeichen: Rodrigo Duterte © picture alliance / dpa / Mark R. Cristino
09.05.2016
Auf den Philippinen wird ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit gilt der Scharfmacher Rodrigo Duterte - ein Mann, der Donald Trump in nichts nachsteht und damit laut Benedikt Seemann von der Konrad-Adenauer-Stiftung "den Nerv der Zeit trifft".
Er verhöhnt Vergewaltigungsopfer, bezeichnet den Papst als "Hurensohn" und will "Verbecher schlachten": Der 71-Jährige Rodrigo Duterte, langjähriger Bürgermeister der Millionenstadt Davao, liebt es mit derben Sprüchen und Beleidigungen zu provozieren. Bei den philippinischen Wählern kommt das gut an. Duterte liegt in Umfragen vorn und könnte der nächste Präsident des Inselstaates werden.
Eine Ursache seines Erfolgs sei, dass sich auf den Philippinen seit der Revolution vor 30 Jahren kaum etwas geändert habe, sagt der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila, Benedikt Seemann. Man habe den Diktator Marcos zwar aus dem Amt gejagt. "Es hat aber nach der Revolution keine Transformation gegeben, d.h. die politischen Eliten sind immer noch einflussreich." Nach wie vor gebe es Korruption un die Herrschaft der Reichen in Politik und Wirtschaft.
Jetzt sei auf den Philippinen der Punkt gekommen, wo die Menschen davon die Nase voll hätten, so Seemann. Die Philippinos sehnten sich nach einen Kandidaten "der mal aufräumt, der mal ehrlich ist, der mit harter Hand vorgeht. Und da ist man dann gar nicht mehr so primär fokussiert auf demokratische Strukturen oder Freiheits- und Bürgerrechte. Man will hauptsächlich einen richtig starken Mann - und das personifiziert Rodrigo Duterte par excellence."

Das Interview im Wortlaut:
Nana Brink: Eigentlich sind die Philippinen ja eine Demokratie, seit dem Sturz des 30 Jahre lang regierenden Diktators Marcos. Aber wie viele Beobachter beschreiben, stammen bis zu 70 Prozent der politischen Elite aus alten Dynastien. Mehr als ein Viertel der Philippiner lebt unter der Armutsgrenze, immer noch herrscht vielerorts ein Klima der Straflosigkeit und auch der Korruption. Und in diesem Klima wird heute nun ein neuer Präsident gewählt.
Benedikt Seemann leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila. Ich grüße Sie, Herr Seemann!
Benedikt Seemann: Guten Morgen, Frau Brink, hallo!
Brink: Der neue starke Mann heißt Rodrigo Duterte, Bürgermeister einer Millionenstadt. Er kandidiert, und wie es scheint, läuft es auf ihn hinaus. Was sagt er, und was sagt das über das Klima im Land?

Politische Eliten - 30 Jahre nach der Revolution noch immer einflussreich

Seemann: Rodrigo Duterte ist seit fast weit über 20 Jahren mit Unterbrechung der Bürgermeister der Millionenstadt Davao gewesen, hat dort mit ganz harter Hand für Recht und Ordnung gesorgt, nach eigenen Angaben die Kriminalität in seiner Stadt fast ausgerottet. Und damit trifft er einen Nerv, mit diesem Versprechen, das als Präsident für das ganze Land zu tun, der hier gerade sehr zeitgemäß und sehr aktuell ist.
Wir haben jetzt vor wenigen Monaten 30 Jahre die sogenannte People-Power-Revolution gefeiert. '86 wurde der Diktator Ferdinand Marcos aus dem Land gejagt. Es hat aber hier nach der Revolution keine Transformation gegeben, das heißt, die politischen Eliten sind immer noch einflussreich, die Namen – es gab ein großes Stühlerücken sozusagen in den letzten 30 Jahren, strukturell hat sich aber wenig verändert .
Das heißt: Man hat immer noch Korruption, die absolute Herrschaft der politischen Elite und der Reichen in Politik und Wirtschaft, was mehr oder weniger sogar das Gleiche ist auf den Philippinen. Und das ist jetzt eine Punkt im Jahr 2016, wo man merkt, dass die Stimmung eindeutig sagt auf nationaler Ebene: Wir haben die Nase voll davon, wir wollen einen Kandidaten, der mal aufräumt, der ehrlich ist, der mit harter Hand vorgeht. Und da ist man dann auch gar nicht mehr so primär fokussiert auf demokratische Strukturen oder Freiheiten und Bürgerrechte. Man will hauptsächlich einen richtig starken Mann, und das personifiziert Rodrigo Duterte par excellence.
Brink: Also sozusagen eine Art philippinischer Trump. Es ist ja immer noch das Land, Sie haben es ja geschildert, erschüttert auch von Korruption, aber auch von den Anschlägen von Abu Sajaf, einer Miliz, einer Splittergruppe des sogenannten Islamischen Staats. Spielt das auch in die Hände eines Kandidaten wie Duterte?

Versprechen, die Kriminalität vollkommen auszurotten

Seemann: Natürlich. Abu Sajaf ist ein Beispiel für ein Manko und ein Defizit staatlicher Sicherheitsstrukturen. Man ist über Jahre und Jahrzehnte geplagt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Süden der Philippinen, in Mindanao, wo mittlerweile die Friedensverhandlungen und der Friedensprozess zum Errichten einer Autonomieregion für die mehrheitlich muslimische Bevölkerung gute Fortschritte gemacht hat. Allerdings ist eine der früheren Splittergruppen der Separatistenbewegung Abu Sajaf immer noch einer der Akteure, der von sich Reden macht auch in den internationalen Medien durch Entführungen und Gewaltanschläge. Allerdings ist natürlich ein Kandidat wie Duterte, der mit dem Versprechen antritt, in sechs Monaten seiner Amtszeit Kriminalität vollkommen auszurotten, auch jemand, der sich eventuell da zu weit aus dem Fenster lehnen könnte, denn Abu Sajaf ist eine Entführerbande, eine dezentral organisierte - wenn man überhaupt von organisiert sprechen kann - Organisation, die sehr, sehr schwer zu fassen ist. Die verstecken sich an den Inseltaschen der Inseln vor Mindanao im Zulu-Gebiet. Das sind Entführer im Grunde, die vielleicht vor über 20 Jahren aus einem islamistischen Separatistenhintergrund entstanden sind, heute aber als Gangsterbande nach dem Motto operieren 'Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben'.
Sie halten sich mit Entführungen über Wasser. Allerdings ist der selbst auch proklamierte Anspruch, einen islamischen Staat schaffen zu wollen, von vielen hier bezweifelt worden in der Vergangenheit. Aber nichtsdestotrotz spielen diese Defizite im Bereich öffentlicher Sicherheit absolut einem Kandidaten Duterte in die Hände, der Recht und Ordnung verspricht.
Brink: Sie haben es ja schon erwähnt, es ist eigentlich immer noch die alte Elite, die herrscht. Es gab ein Stühlerücken, es hat sich nicht viel geändert nach der Diktatur, das sieht man auch zum Beispiel, dass Imelda Marcos, 86, Frau des Ex-Diktators, und bei uns kennt man sie ja eher wegen ihres Schuhticks, kandidiert – und auch ihr Sohn. Was sagt uns das? Gibt das ein Comeback regelrecht der alten Machthaber?

"Man stelle sich vor, Margot Honecker säße noch im Bundestag"

Seemann: Das wurde neulich in einem Artikel in der "Welt" ganz gut beschrieben, da stand zum Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Revolution: Man stelle sich vor, Margot Honecker säße noch im Bundestag. Und genauso ist es auch. Eine Geschichtsaufarbeitung hat hier in der Art und Weise nie stattgefunden. Man spricht auch nie von der Marcos-Diktatur. Man sagt immer the times of martial law, also die Zeiten des Kriegsrechts. Da hat eine sorgfältige gesellschaftliche und auch im Bildungsbereich verankerte Aufarbeitung nie stattgefunden. Auch Marcos als Diktator war jemand, der mit starker Hand geführt hat. Er hat letzten Endes die eigenen Eliten, die er gefüttert hat, gegen sich aufgebracht, daran ist er gescheitert.
Allerdings ist jemand wie Imelda Marcos als schillernde Persönlichkeit auch mit 86 Jahren ja ständig noch im Rampenlicht. Ihr Sohn ist seit Jahren in der nationalen Politik tätig. Ferdinand Marcos Junior, genannt "Bong-Bong-Marcos", ist aktiv derzeit als Senator der Philippinen. Er ist charismatisch, er ist auch natürlich dadurch beflügelt, dass viele den Marcos-Zeiten noch nachsehen. Viele sagen immer noch, Marcos war der beste Präsident, den die Philippinen je hatten, und das ist erstaunlich bei einer Durchschnittsbevölkerung, die im Schnitt nur 23 Jahre jung ist, die also die Diktatur gar nicht selbst miterlebt hat. Dass ein Geschichtsvergessen so drastisch sein kann, dass man vergessen hat, was die Marcos-Diktatur hier angerichtet hat.
Da sind Zehntausende Menschen verschwunden, in Arbeitslager gekommen, exekutiert worden, ganz abgesehen von dem ökonomischen Schaden und der persönlichen Bereicherung der Familie. Aber Bong-Bong Marcos, Sohn des Diktators, führt knapp die Umfragewerte zur Wahl des Vizepräsidenten an. Also, der Trend hier sowohl beim Präsidenten als auch bei der unabhängigen Wahl des Vizepräsidenten: Pro starke Kandidaten.
Brink: Benedikt Seemann von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila. Vielen Dank! Und wir sprachen über die Präsidentschaftswahlen, die heute auf den Philippinen stattfinden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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