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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.12.2017

Politologin Dorothea GädekeLässt sich Demokratie exportieren?

Dorothea Gädeke im Gespräch mit Dieter Kassel

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Tunesierinnen demonstrieren am internationalen Frauentag 2014 in Tunis für mehr Rechte. (8.3.2014) (dpa/ picture alliance / Mohamed Messara)
Tunesierinnen demonstrieren am internationalen Frauentag 2014 in Tunis für mehr Rechte. (dpa/ picture alliance / Mohamed Messara)

Zur Entwicklungszusammenarbeit vieler Länder gehört auch Demokratieförderung. Doch Kritiker sehen darin die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln. Durchaus zu Recht, meint die Politologin Dorothea Gädeke. Dennoch könne eine externe Förderung von Demokratie gelingen.

Ist es nur eine Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln, wenn westliche Staaten in anderen Teilen der Welt Demokratisierung fördern? So sehen es jedenfalls viele Kritiker in ehemaligen Kolonien.

Die Frankfurter Politikwissenschaftlerin Dorothea Gädeke hat diese Kritik zum Ausgangspunkt einer Studie über externe Demokratieförderung gemacht, die gerade als Buch unter dem Titel "Politik der Beherrschung" erschienen ist. "Ich habe mich gefragt: Stimmt das eigentlich? Kann man das so sagen? Und ich denke: Ja, ein großes Stück weit kann man das so sagen", so Gädeke im Deutschlandfunk Kultur.

"Das bedeutet aber keineswegs, dass damit gleich Demokratieförderung komplett abgelehnt werden muss. Sondern man kann auch fragen: Wenn Demokratieförderung eine Politik der Beherrschung ist, wie würde man eine nichtbeherrschende Form der Demokratieförderung denken können?"

Asymmetrisches Machtverhältnis als Problem

Entscheidend dabei sei das Machtverhältnis zwischen den Demokratieexporteuren und denen, die Demokratie gewissermaßen empfangen, meint die Politikwissenschaftlerin. Denn das gestalte sich in der Regel "extrem asymmetrisch". Angenommen, Deutschland fördere ein Dezentralisierungsprogramm in Mali: "Dann bedeutet das, Deutschland hat eine gewisse Idee davon, was Dezentralisierung bedeutet. Und dann ist die Regierung von Mali Deutschland gegenüber rechenschaftspflichtig, wie diese Gelder, die dafür aufgewendet werden, genau verwandt werden."

In einer Demokratie sollte aber die Regierung nicht ausländischen Experten, sondern dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen müssen, betont Gädeke. Insofern müsste die Struktur dieser Rechenschaftspflicht umgedreht werden, sodass auch in einem mit deutschen Geld geförderten Projekt die Regierung des Empfängerlandes sich gegenüber der eigenen Bevölkerung verantworten müsste. 

"Das ist aus der Perspektive der Geber sicherlich sehr viel schwieriger, denn die müssten dann im Grunde die Kontrolle darüber abgeben, wass mit ihrem Geld passiert. Aber aus der Perspektive dessen, worum es geht, nämlich dass Demokratie eigentlich das Gegenteil von Beherrschung sein sollte, ist es genau das, was gefordert ist."

(uko)

Dorothea Gädeke: Politik der Beherrschung. Eine kritische Theorie externer Demokratieförderung
Suhrkamp-Verlag, Berlin 2017
491 Seiten, 26 Euro
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