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Interview | Beitrag vom 08.02.2020

Politologe zu ThüringenDer politische Instinkt ist verloren gegangen

Moritz Kirchner im Gespräch mit Shanli Anwar

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CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer läuft in einem Gebäude einen Flur entlang. Sie trägt einen roten Hosenanzug. (picture alliance / Anadolu Agency / Abdulhamid Hosbas)
Das Thüringendebakel ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Füße gefallen. (picture alliance / Anadolu Agency / Abdulhamid Hosbas)

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fällt den Spitzen von CDU und FDP kräftig auf die Füße. Sowohl Lindner als auch Kramp-Karrenbauer hätten grobe Fehler gemacht, sagt Politikwissenschaftler Moritz Kirchner. Die Ablösung der CDU-Chefin sei absehbar.

Shanli Anwar: Thomas Kemmerich sei halt einfach übermannt gewesen, begründete FDP-Chef Christian Lindner diese Woche, was seine Parteikollegen da bewogen hat in Thüringen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten, diese ganze Wahl überhaupt anzunehmen – auch wenn dafür die Stimmen der AfD eben ausschlaggebend waren. Ist das geschicktes politisches Agieren? Wohl kaum. Und auch die CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Woche nicht wirklich Glanzleistungen abgeliefert. Zeit für ein Coaching also, vor allem für die Bundes-FDP und -CDU, wie sie auf diesen mitangerichteten Schlamassel wieder da rauskommen können und in Zukunft vielleicht auch eine klare Haltung und politische Führung dann aufweisen können. Dazu haben wir Politikwissenschaftler Moritz Kirchner angerufen, der auch als Kommunikationstrainer und Coach fungiert. Guten Morgen, Herr Kirchner!

Moritz Kirchner: Guten Morgen, ich grüße Sie!

Anwar: Christian Lindner konnte sich gestern ja eigentlich erst mal retten als FDP-Chef, hat aber nicht wirklich so gut dagestanden bis jetzt. Wie konnte ihm überhaupt diese ganze Geschichte passieren, hat er da seine politischen Instinkte verloren?

Kirchner: Offenkundig hat er diese Instinkte verloren, denn ihm war ja die Tragweite und auch die Konsequenz dessen nicht bewusst. Er schien ja vorab informiert gewesen zu sein, und es gab ja sogar auch die Warnung von Annegret Kramp-Karrenbauer, das heißt, diesen Dammbruch, den hätte er sehen müssen. Und wenn es tatsächlich jetzt so ist, dass sie die Finte der AfD nicht gesehen haben, dann muss man auch ganz klar sagen, dann war er auch naiv. Und auch dann stimmt es, da haben Sie recht, dann hat ihm einfach der Instinkt gefehlt.

"Lindners Agieren war ein Fehler"

Anwar: Lindner hat ja erst versucht, das Ganze, diese Schuld am Schlamassel nach Thüringen abzuschieben, als er sagte, Herr Kemmerich habe über seine Entscheidung erst mal eine Nacht schlafen müssen. Jetzt ist von einer Fehleinschätzung die Rede. Insgesamt war überhaupt dieses Agieren von Lindner ein Fehler.

Kirchner: Das war ein Fehler, definitiv. Dadurch, dass er eben vorab informiert wurde und es auch diese Warnungen gab, trägt er eine Mitverantwortung, die trägt er auch grundsätzlich als Parteivorsitzender, und hätte dort nicht von seiner eigenen Verantwortung ablenken müssen. Und klar ist eben auch, einfach zu sagen, er muss eine Nacht drüber schlafen... Nein, Herr Kemmerich hätte diese Wahl gar nicht erst annehmen dürfen. Das heißt, auch hier wird die eigene Verantwortung relativiert, und das halte ich wiederum für eine sehr unkluge Strategie in so einer Situation.

Anwar: Kommen wir jetzt zum Coachinggedanken: Wie können wir aus so einem politischen Desaster überhaupt rauskommen, geht das überhaupt noch?

Kirchner: Das geht, und zwar offen gesagt aufgrund der personellen Alternativlosigkeit der FDP. Da kommt ja nach Lindner erst mal lange nichts, und genau deswegen hat er auch gestern diese Vertrauensfrage relativ eindeutig gewonnen, und er hat ja zumindest im Nachmittagsinterview auch durchaus Fehler eingestanden. Ich glaube, diese Demut, das ist die Strategie, wie er es machen kann, wirklich Demut zu zeigen, zu den Fehlern zu stehen. Allerdings das, was er im Abendinterview gemacht hat, indem er von "übermannt" sprach, militaristische Metaphern verwendet hat, das ist definitiv nicht die richtige Strategie.

Anwar: Er wird ja immer noch kritisiert – wir haben es in den Nachrichten gehört –, Gerhart Baum hat ihn immer noch kritisiert und mahnt an, in zwei Wochen die Wahl in Hamburg, die würde dann über Lindners Schicksal richten. Könnte das noch ausstehen?

Kirchner: Diese Wahl wird nicht über Lindners Schicksal richten. Es wird wahrscheinlich so sein, dass es den Hamburger Wahlkämpfern schadet, und natürlich wird das auch dazu führen, dass Lindners Autorität weiter angekratzt wird. Aber er wird sich erklären müssen, und es wird sich ja jetzt auch in Thüringen zeigen, wie jetzt Kemmerich konkret damit umgeht, wann er endlich zurücktritt und wie er tatsächlich aus dieser Situation sich rauskommt. Ich glaube, das wird viel entscheidender, wie die FDP jetzt konkret in Thüringen agiert.

"Sie hat die Sache viel zu lange laufen lassen"

Anwar: Kommen wir zur Kollegin von Herrn Lindner: Annegret Kramp-Karrenbauer steht ja als CDU-Chefin auch ziemlich beschädigt da. Sie konnte sich eben nicht komplett mit ihrem Neuwahlwunsch in Thüringen durchsetzen, und Bundeskanzlerin Merkel musste offenbar ein Machtwort aus dem fernen Afrika sprechen und hat damit mehr bewirkt. Also was hat Annegret Kramp-Karrenbauer falsch gemacht?

Kirchner: Na, erstens hat sie die ganze Sache viel zu lange laufen lassen, und dann – und das hat sie wirklich komplett falsch gemacht –, indem sie Neuwahlen gefordert hat, die überhaupt nicht im Interesse der Thüringer CDU sind. Es werden viele Leute ihre Mandate verlieren, und vor allem hat sie diese Neuwahlen gefordert, bevor sie wusste, dass sie dafür eine Mehrheit hat. Und als es dann klar wurde, es gibt diese Neuwahlen nicht, war ihre Autorität erneut beschädigt. Man muss es ganz klar so sagen, das wäre Merkel niemals passiert. Und dann kommt noch hinzu, dass sie mit einem wirklich billigen Manöver versucht hat, jetzt SPD und Grüne zu spalten, und vor allem sie damit ja auch von dem Prinzip abrückt, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Und ich sage Ihnen, das wird auf Kramp-Karrenbauer noch zurückfallen, genau wie auf Lindner der Satz, dass man die Politik den Profis überlassen soll.

Anwar: Sie sprechen diese fehlende Autorität an. Wenn Sie jetzt wieder in den Coachinggedanken hineingehen: Wenn jemand dieses Problem aufweist, was kann man denn da raten?

Kirchner: Ehrlich gesagt, ich glaube tatsächlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mittelfristig abgelöst werden wird, also ich glaube nicht, dass dort noch viel zu machen ist. Das zeigt sich eben schon genau daran, dass Merkel eine weitere Schädigung ihrer Autorität in Kauf nahm, um politischen Schaden abzuwenden. Aus meiner Sicht hat wenn überhaupt, aber ich schätze die Chancen sehr gering ein, sie die eine Möglichkeit, nämlich das zu machen, was Jens Spahn gemacht hat: Themen zu setzen, Dinge auch tatsächlich zu bewegen und sie anzuschieben und eben nicht zu polarisieren. Nur das Problem auch bei dieser Strategie ist, dass Kramp-Karrenbauer ein Umsetzungsdefizit hat. Von ihrem Syrien-Plan ist nichts mehr zu hören ... Das heißt ehrlich gesagt, ich sehe wenig Chancen für sie.

In Sachsen-Anhalt lauern Teile der CDU schon

Anwar: Wenn wir jetzt auf Thüringen blicken, dann hat die Werteunion und auch andere Kritiker von rechts ziemlich deutlich gemacht, die lauern im Grunde schon. Diesen Abgrenzungskurs zur AfD, den Annegret Kramp-Karrenbauer und andere in der CDU eigentlich wahren wollen, auch Ziemiak, der das sagt, der scheint ja vielleicht mittelfristig nicht so erfolgreich zu sein und dass beim nächsten Versuch vielleicht die Brandmauern schon einreißen könnten.

Kirchner: Ich denke, genau wie Sie es jetzt gerade gesagt haben, eine gewisse Zeit wird das, was in Thüringen jetzt passiert ist, vorhalten, diese starke zivilgesellschaftliche Reaktion wird Leute abschrecken. Allerdings ist meine persönliche Prognose: Die ist dann wieder interessant, wenn in Sachsen-Anhalt gewählt wird, denn schon jetzt sind ja auch Teile der CDU-Fraktion dort eigentlich darauf lauernd, dass Kenia endlich aufgelöst wird und durchaus offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Und ich denke, spätestens dann wird das aufs Tableau kommen.

Das Problem ist, dass dieses Credo der CDU, nämlich nicht mit der Linken und nicht mit der AfD, genau so lange funktioniert, wie diese Parteien eben nicht zusammen 51 Prozent haben, wie es in Thüringen funktioniert, und man sich dann ja eben doch entscheiden muss. Das heißt, hier ist auch einfach durch das Wahlergebnis die CDU-Strategie an die Grenzen gekommen, und sie haben es nicht geschafft, ihre Strategie zu adaptieren, und das fällt ihnen jetzt massiv auf die Füße.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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