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Interview | Beitrag vom 24.03.2018

Politologe zu sechs Monaten AfD im Bundestag"Ideologisch gefährliche Schaufensterredner"

Wolfgang Schroeder im Gespräch mit Ute Welty

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Die AfD-Fraktion im Bundestag am 22. Januar 2018 mit den Vorsitzenden Alice Weigel und Alexander Gauland (imago / Emmanuele Contini)
Die AfD-Fraktion im Bundestag (imago / Emmanuele Contini)

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet? Als die AfD 2017 in den Bundestag einzog, befürchteten viele eine dramatische Veränderung des Parlamentarismus. Das sei nicht der Fall, sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. Aber folgenlos sei der AfD-Einzug nicht geblieben.

"Wir werden sie jagen", hatte AfD-Politiker Alexander Gauland am Abend des 24. September vollmundig angekündigt, als seine Partei mit 12,6 Prozent erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Genau ein halbes Jahr ist die AfD jetzt dabei - Anlass für uns, mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Befürchtungen, durch den Einzug der AfD in den Bundestag werde sich der Parlamentarismus dramatisch verändern, hätten sich nicht bestätigt, sagt Schroeder, der an der Universität Kassel über das Politische System der Bundesrepublik lehrt und forscht.

"Was man feststellen kann, ist, dass die Debatte polarisierter geführt wird, dass die Emotionalität stärker greifbar ist und dass es natürlich auch eine Reihe von negativen Begleiterscheinungen gibt, also persönliche Angriffe, Ordnungsrufe." All das sei aber nichts Neues, betont der Politiologe. Vielmehr sei in den 1960er- und 1970er-Jahren die Auseinandersetzung im Parlament zuweilen viel polarisierter und aufgeheizter gewesen.

Kein Interesse an wirklichen Lösungen

Der AfD gehe es allerdings gar nicht darum, ihre eigentliche Aufgabe als Opposition wahrzunehmen, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Sondern sie wolle Tabus verletzen, Themen setzen, Aufmerksamkeit herstellen "und das Ganze dann über Social Media in die Welt, in die Gesellschaft, an die eigenen Wähler und Truppen weiterzubringen", so Schroeder. "Sie haben ja eigentlich gar keine professionellen Politiker in ihren Reihen, sondern sie haben Schaufensterredner, die letztendlich keinen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten können, aber ideologisch gefährlich sind."

Dennoch zeitige die Anwesenheit der AfD im Bundestag nicht nur negativ Folgen, betont der Politikwissenschaftler. "Sondern es zwingt natürlich die anderen Parteien auch, ihre Position besser zu erklären, bildhafter rüberzubringen und deutlich zu machen, dass sie für diese Demokratie brennen, und das konnte man durchaus ein ums andere Mal sehr gut erkennen."

(uko)


Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: "Wir werden sie jagen", das hatte AfD-Fraktionschef Gauland gesagt, versprochen, angedroht, als vor genau sechs Monaten die Alternative für Deutschland in den Bundestag einzog. 12,6 Prozent erreichte die Partei bei der Wahl am 24. September. Die AfD stellt die größte Oppositionsfraktion, was eine Reihe von Privilegien mit sich bringt. Die größte Oppositionsfraktion darf zum Beispiel als Erste reagieren, nachdem die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgegeben hat. Das war zum ersten Mal am Mittwoch so. Wir wollen eine Bilanz der zurückliegenden sechs Monate ziehen, und zwar zusammen mit Wolfgang Schroeder. Er hat den Lehrstuhl Politisches System der BRD, Staatlichkeit im Wandel an der Universität Kassel inne. Guten Morgen, Herr Schroeder!

Wolfgang Schroeder: Einen schönen guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Es gab vor und nach der Bundestagswahl schlimme und schlimmste Befürchtungen, dass sich der Parlamentarismus durch die Anwesenheit der AfD dramatisch verändert. Haben sich diese Befürchtungen bestätigt?

Schroeder: Nein, auf keinen Fall. Was man feststellen kann, ist, dass die Debatte polarisierter geführt wird, dass die Emotionalität stärker greifbar ist und dass es natürlich auch eine Reihe von negativen Begleiterscheinungen gibt, also persönliche Angriffe, Ordnungsrufe, aber auch all das ist nichts Neues für den deutschen Parlamentarismus. Wenn man in die 60er- und 70er-Jahre zurückgeht, da war das zuweilen viel aufgeheizter und viel polarisierter. Wenn man an die frühe Zeit der Grünen denkt und die Kämpfe mit den alten Herren der CDU, lag es ähnlich.

AfD will Aufmerksamkeit um jeden Preis

Aber was wir jetzt neu haben, ist, dass eine rechtspopulistische Partei im Parlament ist, die ein ums andere Mal versucht, Tabus zu verletzen, und das ist auch ihre Strategie im Parlament: Die wollen mit aller Kraft Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit für Themen, von denen sie sagen, die sind in der deutschen Öffentlichkeit unterbelegt – und das sind diese ganzen Themen Islam, Grenzen, Asyl, Kriminalität, innere Sicherheit.

Da setzen sie alles daran, den anderen vorzuwerfen, ihr schadet diesem Lande und wir, die AfD, wir sind die Repräsentanten des wirklichen Volkes. Das ist so ein bisschen die Aufstellung, die wir da erleben, und die übrigens auch in den letzten vier Jahren in den deutschen Landesparlamenten schon geprobt wurde.

Welty: Genau dazu haben Sie eine Studie gemacht. Was haben Sie da herausgefunden und inwieweit sind diese Ergebnisse übertragbar auf den Bundestag?

Schroeder: Wir haben beobachten können, dass die AfD-Parlamentarier die Plenumsveranstaltungen als Bühne genutzt haben, und zwar als Bühne, um starke Positionen zu setzen.

Ziel: Ideologisierung voranbringen

Welty: In den Landtagen jetzt?

Schroeder: Genau, in den Landtagen, und das wird auch übersetzt jetzt auf den Bundestag. Und diese Bühne, also das Parlament als Bühne, damit meinen wir, dass es gar nicht darum geht, die eigentliche Aufgabe einer Opposition im Parlament wahrzunehmen, also die Regierung zu kontrollieren, sondern die eigentliche Aufgabe ist, Themen zu setzen, Aufmerksamkeit herzustellen und das Ganze dann über Social Media in die Welt, in die Gesellschaft, an die eigenen Wähler und Truppen weiterzubringen.

Und in diesem Sinne wird das Parlament eigentlich gar nicht als Arbeitsparlament begriffen, wo man im Interesse der Bevölkerung gute Lösungen für vorhandene Probleme herstellt, sondern es geht darum, eine Ideologisierung, die rechtspopulistischen Positionen voranzubringen und in diesem Sinne das Land kulturell zu verändern.

Welty: Erleben Sie auch so etwas wie eine richtige, wie eine angemessene Reaktion auf diese AfD-Strategie?

Schroeder: Also was man feststellen kann, wenn man jetzt die Landtage und den Bundestag vergleicht, dass die Bundestagsabgeordneten, die dort die Abwehrposition zur AfD formulieren, dass sie eloquenter sind, dass sie besser vorbereitet sind und dass sie leidenschaftlicher diese Debatte führen. Wie ich überhaupt meine, es gibt nicht nur negative Ergebnisse der Anwesenheit der AfD im Parlament, sondern es zwingt natürlich die anderen Parteien auch, ihre Position besser zu erklären, bildhafter rüberzubringen und deutlich zu machen, dass sie für diese Demokratie brennen, und das konnte man durchaus ein ums andere Mal sehr gut erkennen.

"Für beide Seiten noch ungewohntes Terrain"

Welty: Ganz wesentlich für die Debattenkultur im Bundestag ist natürlich auch der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gehören auch dazu. Als Wolfgang Schäuble auf diesen Posten weggelobt wurde, da war es ja eine der Begründungen, dass er besonders gut es mit den Giftspritzen der AfD aufnehmen könne. Geht die Rechnung auf?

Schroeder: Also, das muss man mal abwarten, weil, man muss ja auch sagen, das ist für beide Seiten noch ungewohntes Terrain. Jetzt beginnt eigentlich erst die richtige Parlamentsarbeit, weil, seit letzter Woche haben wir erst eine Regierung, und die Antworten auf die Regierungserklärungen zeigen ja auch, das wird sicherlich noch um einiges emotionaler und zugespitzter, als wir es in der Vergangenheit erlebt haben. Aber Schäuble müsste eigentlich schon jemand sein, der da ein ums andere Mal den AfD-Leuten auch Paroli bieten kann.

Aber man muss sehen, sie wollen Tabus verletzen, insofern greifen sie da zu jedem Mittel, und das sind nicht nur rhetorische Mittel. Wir haben ja jetzt auch wieder erleben müssen, dass sie zu dem Mittel des Rechts greifen wollen – also sobald jemand ihrer Auffassung nach Positionen gegen die AfD vertritt, die ihnen nicht passen, greifen sie auch zu dem Instrument, wir werden hier eine Klage eröffnen und so weiter. Also, das ist sehr vielseitig, was da noch auf uns zukommen wird.

Entdeckt die AfD das Thema Ökologie?

Welty: Sie haben es gerade schon angesprochen, die neue Regierung ist ja erst seit kurzer Zeit, seit kürzester Zeit im Amt. Glauben Sie, dass die AfD jetzt noch mal nachschärfen wird, was die Rhetorik angeht, noch mal nachlegen wird?

Schroeder: Zurzeit kann man ja nur einige wenige Akteure erkennen, also Roman Reusch, Dirk Spaniel, Gottfried Curio. Ich denke, es werden im Laufe der Zeit auch andere Akteure auf die Ebene des Plenums kommen und vielleicht auch andere Themen stark machen, weil zurzeit ist ja erst mal die erste Runde, wo es hauptsächlich um Asyl, Islam, Grenzverletzungen, innere Sicherheit geht.

Es ist durchaus vorstellbar, dass andere Themen wie Ökologie und so weiter im Sinne der AfD, dass das Ganze nämlich gar nicht mit den Fakten übereinstimmt und das Volk betrogen wird, und da kommen sicherlich dann auch andere Akteure, wobei man sich keine Illusionen machen soll, die Personaldecke ist da sehr dünn, und sie haben ja eigentlich gar keine professionellen Politiker in ihren Reihen, sondern sie haben Schaufensterredner, die letztendlich keinen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten können, aber ideologisch gefährlich sind.

Insofern ist es wichtig, dass hier auch die wesentlichen Verletzungen nicht unwidersprochen bleiben, sondern dass hier klar dagegen argumentiert wird, und damit wird das Parlament insgesamt aufgewertet, das muss man auch sehen. Das ist eine nicht intendierte Folge der Anwesenheit der AfD im Parlament.

Welty: Die AfD im Bundestag und die Veränderung der Debatte, darüber habe ich gesprochen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Haben Sie herzlichen Dank, und jetzt ab ins Wochenende!

Schroeder: Ja, Ihnen auch alles Gute!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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