Donnerstag, 13.12.2018
 

Interview | Beitrag vom 13.11.2018

Politologe über Merkels Europa-Rede"Graubrot" statt Visionen für die Europäische Union

Josef Janning im Gespräch mit Julius Stucke

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Bundeskanzlerin Merkel hält eine Rede zur Zukunft Europas (AP/Jean-Francois Badias)
Bundeskanzlerin Merkel im Europäischen Parlament (AP/Jean-Francois Badias)

Mit Spannung war Angela Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament erwartet worden. Die Bewertung des Politologen Josef Janning fällt nüchtern aus: Keine Spur von Visionen, dafür jede Menge Pragmatismus.

Mit ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein großer Wurf gelungen. Visionen für Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik Europas? Fehlanzeige – so lautet das Fazit des Politologen Josef Janning.  

Was die Parlamentarier zu hören bekommen hätten, sei schlicht "Graubrot" und sicherlich kein Eintrag "ins Stammbuch der Europäer" am Ende ihrer Kanzlerschaft. Nichts Falsches, aber auch nichts Aufregendes sei in Merkels Rede gewesen.

Merkels Vision war schon 1990 erfüllt

"Vom Tenor her war das eine reine Pflichtrede. Und es war auch nicht zu erwarten, dass Angela Merkel nun, im 13. Jahr ihre Kanzlerschaft, aus ihrer eigenen Haut springen würde, um etwas zu präsentieren, was sie eigentlich gar nicht ist", sagte der Leiter des Berliner Büros der Denkfabrik European Council on Foreign Relations im Deutschlandfunk Kultur.

Merkels Vision – ein wiedervereinigtes Deutschland – habe sich 1990 erfüllt. Als ihre Aufgabe verstehe sie, "die Europäische Union zusammenzuhalten, damit die Europäer dieses Maß an Freiheit, das sie 1990 erlangt haben, auch genießen können."

Gedenkzeremonie für die Opfer des Ersten Weltkriegs in Paris: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Frau Brigitte und Russlands Präsident Vladimir Putin in einer Reihe von links nach rechts. (imago/Mikhail Metzel)Sie hat den Pragmatismus, er die Visionen: Angela Merkel und Emmanuel Macron bei der Gedenkzeremonie für die Opfer des Ersten Weltkriegs in Paris. (imago/Mikhail Metzel)

Merkel hinkt hinterher

Gerade im Vergleich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron falle auf, dass Merkel immer nur von langfristigen Perspektiven spreche. Würde Merkel konkret ankündigen, was sie im kommenden Jahr umsetzen wolle – "das wäre ein Aufreger". Sie sei immer ein Stück zurückgeblieben hinter dem, was Macron mit seinen Vorstellungen von einer Neubelebung Europas anstoßen wolle.

Janning sagte weiter: "Merkel ist eigentlich gar nicht darauf aus, einen Visionswettbewerb über Europa zu entfachen. Ihr Anliegen ist vielmehr, die Europäische Union auf Kurs zu halten. Damit nicht diejenigen Kräfte Überhand gewinnen, die eigentlich das Rad der Integration zurückdrehen wollen."

Es wäre gut gewesen, wenn Angela Merkel stärker herausgestrichen hätte, dass sie die Themen Flucht, Migration und Asyl im eigenen Land aber auch als gemeinsame Aufgabe in Europa ganz oben auf der Agenda sieht, betonte Janning.

(mkn)

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