FDP-Fraktion will Landtag von Thüringen auflösen
06.02.2020
Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein Amt aufgeben. Die Fraktion der Liberalen will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Kemmerich bezeichnete seinen Rücktritt als "unumgänglich". Er trete zurück, um damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", sagte Kemmerich nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt.
Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen". Die FDP will mit dem Rücktritt und einer Auflösung des Landtags Neuwahlen ermöglichen.
"Geschockt sind sicherlich auch alle durch dieses Ergebnis", beschreibt unser Thüringer Landeskorrespondent Henry Bernhard die Stimmungslage in dem Bundesland. Viele CDU- und FDP-Wähler würden jetzt sagen: "Das haben wir nicht gewollt."
Anders als die FDP lehnt die Thüringer CDU Neuwahlen ab. "Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die enstandene Situation", hieß es in einer Mitteilung. "Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt."
Merkel: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie"
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte dagegen Neuwahlen. Zuvor sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Südafrika-Besuch von einem "unverzeihlichen Vorgang". Sie warf ihrer Partei in Thüringen einen Bruch "mit der Grundüberzeugung" der Partei und ihrer eigenen vor, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten".
"Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat", sagte Merkel. Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue.
Die CDU-Politikerin und Publizistin Diana Kinnert geht mit ihrer Partei vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hart ins Gericht. "Ich glaube, dass uns das eine Menge Vertrauen kostet", sagte sie im Deutschlandfunk Kultur.
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte seine Kritik: "Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie damit dauerhaft umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht wiederholen." Der Vorgang sei inakzeptabel.
Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
