Politischer Umbruch in El Salvador
Hector Silva im Gespräch mit Dieter Kassel · 08.04.2009
Nach dem Sieg der FMLN bei der Präsidentschaftswahl in El Salvador bietet sich nach Einschätzung von Hector Silva "eine historische Chance" für das Land. Der künftige Präsident Mauricio Funes könne die Spaltung des Landes überwinden, betonte der ehemalige Bürgermeister von San Salvador.
Dieter Kassel: Fast 13 Jahre lang herrschte in El Salvador Bürgerkrieg. Die FMLN, eine linke Guerillaorganisation, kämpfte gegen die von den USA unterstützte Militärregierung des Landes. Gewonnen hat am Ende keiner. 1992 endete der Krieg mit einem Friedensabkommen, zwei Jahre später fanden zum ersten Mal demokratische Wahlen statt. Von da an regierte das Land immer die ARENA, eine rechte, ultrakonservative Partei. Jetzt ändert sich das langsam, denn vor drei Wochen gewann Mauricio Funes die Präsidentschaftswahlen. Mauricio Funes, der Kandidat der ehemaligen Guerillabewegung FMLN, die jetzt als Partei antritt. Er wird voraussichtlich auch Hector Silva in die Regierung holen. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador soll unter ihm vermutlich Gesundheitsminister werden. Hector Silva ist zurzeit auf Deutschlandbesuch. Ich habe heute Vormittag mit ihm gesprochen und ihn als Erstes gefragt, was den Sieg der ehemaligen Guerillapartei jetzt erstmalig möglich gemacht hat, ob sich da das Land verändert hat oder etwa die Partei?
Hector Silva: Beides, das Land hat sich verändert, weil die internationale Krise die Ungleichheit noch stärker hervorgehoben. Die Partei hat sich auch verändert, von einer linksradikalen Partei zu einer einschließenden linken Partei. Ich glaube, der Hauptgrund für den Sieg von Mauricio Funes war, dass er Menschen mit anderer Ausrichtung, Menschen mit anderen Zielvorstellungen für sich gewinnen konnte. Und dadurch hat er auch den Sieg errungen.
Kassel: Diese neue offene Linke, für die auch Mauricio Funes steht, wird die von jedem in der FMLN anerkannt? Manche werfen ja auch Herrn Funes vor, so wie das Ihnen vorgeworfen worden ist, als Sie Bürgermeister von San Salvador waren, dass das keine Guerillakämpfer sind, dass die nicht im Krieg gekämpft haben, sondern dass das eine neue Generation ist.
Silva: Als ich Bürgermeister war, da stand es nicht so. Die Partei war damals sehr viel stärker in sich geschlossen, sie war stärker rückwärts gewandt im Sinne eines traditionellen linken Denkens. Nachdem die Partei drei Wahlen verloren hatte, fing sie an, etwas zu lernen und Lehren zu ziehen aus den Ergebnissen. Ich freue mich, dass diese Lehren gezogen worden sind. Ob nun diese Lehre auch über all die fünf Jahre hinweg beherzigt werden wird, wird zu sehen sein, das wird erst die Geschichte zeigen. Aber ich erwarte das schon. Die Tatsache, dass Mauricio Funes als Präsident gewählt worden ist, wurde durch die FMLN mit großer Akzeptanz hingenommen, obwohl es auch sehr viel weniger radikale Schritte gab, die man üblicherweise in einer traditionellen orthodoxen linken Partei erwarten würde.
Kassel: Früher waren die Menschen, die jetzt die Partei ARENA bilden, und die Leute der FMLN Feinde in einem Krieg, heute sind es zwei politische Parteien, die zusammenarbeiten müssen. Als Sie Bürgermeister waren von San Salvador, da haben Sie die Hauptstadt regiert, während die ARENA das Land regiert hat. Jetzt muss auch der FMLN-Präsident Funes mit Sicherheit mit der ARENA in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Geht das?
Silva: Nun, zwei Monate vor der Präsidentenwahl gab es auch die Bürgermeisterwahl. Zum ersten Mal innerhalb von zwölf Jahren hat die FMLN in der Hauptstadt El Salvadors die Bürgermeisterwahl verloren. Es hat sich also die Situation auf den Kopf gestellt. Wenn es Kooperation gibt, wie Herr Funes versprochen hat und wie es auch der neu gewählte Bürgermeister von San Salvador wünscht, dann haben wir eine historische Chance, Projekte voranzutreiben, die ich damals wegen dieses Mangels an Zusammenarbeit nicht bewegen konnte. Wenn eine Lehre gezogen worden ist und wenn es einen neuen kooperativen Politikstil geben wird, dann ist es zum Wohle des Landes. Wenn Sie mich aber fragen, ob das wirklich auch eintritt, dann würde ich sagen, die Chancen stehen fifty-fifty.
Kassel: Es geht ja nicht nur um Parteien und um Politik, es geht um Menschen. Stehen sich heute – egal ob als Bürgermeister, als Präsident, als Minister – manchmal Menschen gegenüber, die gegeneinander gekämpft haben, gibt es noch Feindschaften?
Silva: Ja, ganz sicherlich. Diese Erinnerungen sind noch ganz frisch. Ich bin immer wieder gefragt worden, auch Herr Funes ist immer gefragt worden: Ist es notwendig, ist es sinnvoll zurückzublicken und all jene Kriegsverbrecher zu bestrafen? Nun, die Gefühle sind da gespalten. Ich empfinde, es ist sehr viel zielführender, nach vorne zu schauen statt nach hinten zu schauen. Manchmal oder wahrscheinlich werden wir irgendwann in der Zukunft die genaue Wahrheit erfahren müssen und mindestens werden wir dann auf die hinweisen müssen, die damals die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vieles davon ist bereits geschehen, einige der Kriegsverbrecher sind auch bestraft worden. Aber mein Empfinden ist, es ist jetzt nicht der Augenblick, vornehmlich zurückzuschauen, sondern wir müssen nach vorne schauen. Das Hauptproblem im Lande ist immer noch die Gewalt. Diese Gewalt ist nicht mehr so sehr politisch motiviert, es ist mehr das gewöhnliche Verbrechen, insbesondere der Drogenhandel.
Wir haben die höchste Mordrate in Amerika, wir haben 15 bis 20 Morde täglich. In einem Land mit nur sechs Millionen Einwohnern ist das sehr hoch. Wir haben sogar eine höhere Mordrate als Kolumbien. Das ist das Hauptproblem des Landes. Um dieses Problem anzugehen, muss man sehr hart rangehen an diese Drogenbarone, man muss die Korruption bekämpfen, auch innerhalb der Polizei. Das sind die Hauptaufgaben für die Zukunft. Ich glaube, wir verlören kostbare Zeit und Energie, wenn wir jetzt anfingen, gerade auf die vor 15 oder 20 Jahren begangenen Verbrechen zurückzuschauen. Die ganze Wahrheit muss bekannt werden, die Täter müssen auch irgendwann benannt werden, aber jetzt, meine ich, müssen wir uns sehr viel stärker darauf konzentrieren, die tatsächlich jetzt noch begangenen Verbrechen zu bekämpfen und sie zu verhindern.
Kassel: Es gab in einigen Teilen Lateinamerikas ja den sogenannten Linksruck, Hugo Cháves hat einige Länder mit seinem Verhalten doch schockiert. Die ARENA, die Partei, die bisher Ihr Land regiert hat, wurde immer von den USA durchaus unterstützt, war bei George W. Bush durchaus willkommen. Es gibt in Washington eine neue Regierung, bei Ihnen auch, wie wird in Zukunft die internationale Zusammenarbeit aussehen?
Silva: Lassen Sie mich zunächst mal eine Klarstellung vornehmen. Herr Funes wird das Kabinett in den nächsten Wochen bestimmen. Wen er dann genau wählt, ist immer noch nicht entschieden, obwohl ich natürlich einer seiner Berater war. Was nun die internationale Zusammenarbeit angeht, nun die Frage Hugo Cháves wird immer aufgeworfen. Fast allen wurde diese Frage gestellt, insbesondere, nachdem der neue Präsident gewählt wurde. Werden Sie mehr wie Hugo Cháves sein oder mehr wie Lula in Brasilien. Und er hat dann gesagt, und das greife ich auf: Wie keiner von beiden. Und ich glaube, das passt auch sehr gut für El Salvador. Herr Funes ist mit einer Brasilianerin verheiratet, viele Unterstützer waren Brasilianer, er findet sehr viele Details in der Regierung Lula, die er auch in El Salvador entwickeln möchte. Aber noch einmal gilt es festzustellen, es ist jetzt Aufgabe, etwas zu erstellen, das auf El Salvador passt. Tatsache ist, insbesondere mit den USA hat es einen erheblichen Wandel gegeben, von diesen Feindseligkeiten, die wir gegenüber der lateinamerikanischen Linken insgesamt und insbesondere auch in El Salvador verspürten. Und die Art, wie Obama sich bisher verhalten hatte, er war einer der Ersten, der dann Herrn Funes angerufen hat. Und das ist schon eine sehr bedeutsame Sache für so ein kleines Land wie El Salvador. Jemand, der einen Telefonanruf erwidert und zurückruft. Das ist sehr bedeutsam. Wir hatten einen Besuch des Vizepräsidenten der USA in dieser Region, und etwas, was besonders wichtig ist und was wir auch festgestellt haben, das sind die Erklärungen der Regierung Obama, wo sie zugeben, dass das Drogenthema, das Thema der Gewalt, die mit dem Drogenhandel verknüpft ist, nicht nur die Verantwortlichkeit der Drogenhandelsländer ist, sondern auch der Drogeneinfuhrländer, also in diesem Fall der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten, die ja auch der Hauptlieferant für Waffen sind. Übrigens manchmal Waffen, die dann gegen die US-amerikanische Polizei in Truppen eingesetzt werden. All dies macht es leichter für uns, zusammenzustehen und im Kampf gegen den Drogenhandel zusammenzuarbeiten. Es gibt sicherlich eine neue Atmosphäre, eine neue Denkart. Ob sich das dann auch in Taten umsetzt, wird abzuwarten sein. Soweit aber sieht es gut aus.
Kassel: Señior Silva, ehemaliger Bürgermeister von San Salvador und vielleicht in Zukunft Gesundheitsminister von El Salvador, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Silva: Thank you for your time!
Übersetzer: Johannes Hampel
Hector Silva: Beides, das Land hat sich verändert, weil die internationale Krise die Ungleichheit noch stärker hervorgehoben. Die Partei hat sich auch verändert, von einer linksradikalen Partei zu einer einschließenden linken Partei. Ich glaube, der Hauptgrund für den Sieg von Mauricio Funes war, dass er Menschen mit anderer Ausrichtung, Menschen mit anderen Zielvorstellungen für sich gewinnen konnte. Und dadurch hat er auch den Sieg errungen.
Kassel: Diese neue offene Linke, für die auch Mauricio Funes steht, wird die von jedem in der FMLN anerkannt? Manche werfen ja auch Herrn Funes vor, so wie das Ihnen vorgeworfen worden ist, als Sie Bürgermeister von San Salvador waren, dass das keine Guerillakämpfer sind, dass die nicht im Krieg gekämpft haben, sondern dass das eine neue Generation ist.
Silva: Als ich Bürgermeister war, da stand es nicht so. Die Partei war damals sehr viel stärker in sich geschlossen, sie war stärker rückwärts gewandt im Sinne eines traditionellen linken Denkens. Nachdem die Partei drei Wahlen verloren hatte, fing sie an, etwas zu lernen und Lehren zu ziehen aus den Ergebnissen. Ich freue mich, dass diese Lehren gezogen worden sind. Ob nun diese Lehre auch über all die fünf Jahre hinweg beherzigt werden wird, wird zu sehen sein, das wird erst die Geschichte zeigen. Aber ich erwarte das schon. Die Tatsache, dass Mauricio Funes als Präsident gewählt worden ist, wurde durch die FMLN mit großer Akzeptanz hingenommen, obwohl es auch sehr viel weniger radikale Schritte gab, die man üblicherweise in einer traditionellen orthodoxen linken Partei erwarten würde.
Kassel: Früher waren die Menschen, die jetzt die Partei ARENA bilden, und die Leute der FMLN Feinde in einem Krieg, heute sind es zwei politische Parteien, die zusammenarbeiten müssen. Als Sie Bürgermeister waren von San Salvador, da haben Sie die Hauptstadt regiert, während die ARENA das Land regiert hat. Jetzt muss auch der FMLN-Präsident Funes mit Sicherheit mit der ARENA in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Geht das?
Silva: Nun, zwei Monate vor der Präsidentenwahl gab es auch die Bürgermeisterwahl. Zum ersten Mal innerhalb von zwölf Jahren hat die FMLN in der Hauptstadt El Salvadors die Bürgermeisterwahl verloren. Es hat sich also die Situation auf den Kopf gestellt. Wenn es Kooperation gibt, wie Herr Funes versprochen hat und wie es auch der neu gewählte Bürgermeister von San Salvador wünscht, dann haben wir eine historische Chance, Projekte voranzutreiben, die ich damals wegen dieses Mangels an Zusammenarbeit nicht bewegen konnte. Wenn eine Lehre gezogen worden ist und wenn es einen neuen kooperativen Politikstil geben wird, dann ist es zum Wohle des Landes. Wenn Sie mich aber fragen, ob das wirklich auch eintritt, dann würde ich sagen, die Chancen stehen fifty-fifty.
Kassel: Es geht ja nicht nur um Parteien und um Politik, es geht um Menschen. Stehen sich heute – egal ob als Bürgermeister, als Präsident, als Minister – manchmal Menschen gegenüber, die gegeneinander gekämpft haben, gibt es noch Feindschaften?
Silva: Ja, ganz sicherlich. Diese Erinnerungen sind noch ganz frisch. Ich bin immer wieder gefragt worden, auch Herr Funes ist immer gefragt worden: Ist es notwendig, ist es sinnvoll zurückzublicken und all jene Kriegsverbrecher zu bestrafen? Nun, die Gefühle sind da gespalten. Ich empfinde, es ist sehr viel zielführender, nach vorne zu schauen statt nach hinten zu schauen. Manchmal oder wahrscheinlich werden wir irgendwann in der Zukunft die genaue Wahrheit erfahren müssen und mindestens werden wir dann auf die hinweisen müssen, die damals die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vieles davon ist bereits geschehen, einige der Kriegsverbrecher sind auch bestraft worden. Aber mein Empfinden ist, es ist jetzt nicht der Augenblick, vornehmlich zurückzuschauen, sondern wir müssen nach vorne schauen. Das Hauptproblem im Lande ist immer noch die Gewalt. Diese Gewalt ist nicht mehr so sehr politisch motiviert, es ist mehr das gewöhnliche Verbrechen, insbesondere der Drogenhandel.
Wir haben die höchste Mordrate in Amerika, wir haben 15 bis 20 Morde täglich. In einem Land mit nur sechs Millionen Einwohnern ist das sehr hoch. Wir haben sogar eine höhere Mordrate als Kolumbien. Das ist das Hauptproblem des Landes. Um dieses Problem anzugehen, muss man sehr hart rangehen an diese Drogenbarone, man muss die Korruption bekämpfen, auch innerhalb der Polizei. Das sind die Hauptaufgaben für die Zukunft. Ich glaube, wir verlören kostbare Zeit und Energie, wenn wir jetzt anfingen, gerade auf die vor 15 oder 20 Jahren begangenen Verbrechen zurückzuschauen. Die ganze Wahrheit muss bekannt werden, die Täter müssen auch irgendwann benannt werden, aber jetzt, meine ich, müssen wir uns sehr viel stärker darauf konzentrieren, die tatsächlich jetzt noch begangenen Verbrechen zu bekämpfen und sie zu verhindern.
Kassel: Es gab in einigen Teilen Lateinamerikas ja den sogenannten Linksruck, Hugo Cháves hat einige Länder mit seinem Verhalten doch schockiert. Die ARENA, die Partei, die bisher Ihr Land regiert hat, wurde immer von den USA durchaus unterstützt, war bei George W. Bush durchaus willkommen. Es gibt in Washington eine neue Regierung, bei Ihnen auch, wie wird in Zukunft die internationale Zusammenarbeit aussehen?
Silva: Lassen Sie mich zunächst mal eine Klarstellung vornehmen. Herr Funes wird das Kabinett in den nächsten Wochen bestimmen. Wen er dann genau wählt, ist immer noch nicht entschieden, obwohl ich natürlich einer seiner Berater war. Was nun die internationale Zusammenarbeit angeht, nun die Frage Hugo Cháves wird immer aufgeworfen. Fast allen wurde diese Frage gestellt, insbesondere, nachdem der neue Präsident gewählt wurde. Werden Sie mehr wie Hugo Cháves sein oder mehr wie Lula in Brasilien. Und er hat dann gesagt, und das greife ich auf: Wie keiner von beiden. Und ich glaube, das passt auch sehr gut für El Salvador. Herr Funes ist mit einer Brasilianerin verheiratet, viele Unterstützer waren Brasilianer, er findet sehr viele Details in der Regierung Lula, die er auch in El Salvador entwickeln möchte. Aber noch einmal gilt es festzustellen, es ist jetzt Aufgabe, etwas zu erstellen, das auf El Salvador passt. Tatsache ist, insbesondere mit den USA hat es einen erheblichen Wandel gegeben, von diesen Feindseligkeiten, die wir gegenüber der lateinamerikanischen Linken insgesamt und insbesondere auch in El Salvador verspürten. Und die Art, wie Obama sich bisher verhalten hatte, er war einer der Ersten, der dann Herrn Funes angerufen hat. Und das ist schon eine sehr bedeutsame Sache für so ein kleines Land wie El Salvador. Jemand, der einen Telefonanruf erwidert und zurückruft. Das ist sehr bedeutsam. Wir hatten einen Besuch des Vizepräsidenten der USA in dieser Region, und etwas, was besonders wichtig ist und was wir auch festgestellt haben, das sind die Erklärungen der Regierung Obama, wo sie zugeben, dass das Drogenthema, das Thema der Gewalt, die mit dem Drogenhandel verknüpft ist, nicht nur die Verantwortlichkeit der Drogenhandelsländer ist, sondern auch der Drogeneinfuhrländer, also in diesem Fall der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten, die ja auch der Hauptlieferant für Waffen sind. Übrigens manchmal Waffen, die dann gegen die US-amerikanische Polizei in Truppen eingesetzt werden. All dies macht es leichter für uns, zusammenzustehen und im Kampf gegen den Drogenhandel zusammenzuarbeiten. Es gibt sicherlich eine neue Atmosphäre, eine neue Denkart. Ob sich das dann auch in Taten umsetzt, wird abzuwarten sein. Soweit aber sieht es gut aus.
Kassel: Señior Silva, ehemaliger Bürgermeister von San Salvador und vielleicht in Zukunft Gesundheitsminister von El Salvador, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Silva: Thank you for your time!
Übersetzer: Johannes Hampel