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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 25.02.2021

Politische RadikalisierungDas schiefe Bild der gespaltenen Gesellschaft

Ein Standpunkt von Bodo Morshäuser

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Illustration von Silhouetten, die in der Bildmitte durch einen Lichtstrahl gehen. (imago images / Science Photo Library / Gary Waters)
Das Bild der Polarisierung und der Spaltung unterschlägt, dass es eine breite Mehrheit pro Demokratie gibt, sagt Bodo Morshäuser. (imago images / Science Photo Library / Gary Waters)

Die Gesellschaft ist gespalten, darauf können sich die meisten sofort einigen. Dabei beruht schon diese schlichte Analyse oft auf falschen Annahmen der Mehrheitsgesellschaft, meint der Schriftsteller Bodo Morshäuser.

Eine populäre Diagnose unserer Zeit erzählt die Geschichte von der polarisierten, gespaltenen Gesellschaft und einer aufgeheizten Debattenkultur voller Hass, verstärkt durch soziale Medien. Als Therapieziel ergeht an die Bürger die Aufforderung, zusammenzuhalten. Man müsse die politische Mitte stärken. So weit, so abstrakt. Wer von der Polarisierung spricht, zeichnet ein symmetrisches Bild der politischen Landschaft. Wer so spricht, versteht sich selbst als Teil der Mitte.

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Aber das Bild der Polarisierung und der Spaltung unterschlägt, dass es eine breite Mehrheit pro Demokratie gibt. In deutschen Parlamenten und in drei Landeskoalitionen sitzt eine verfassungskonforme Linke. Allein eine zehn- bis fünfzehnprozentige Minderheit versucht, die demokratisch-parlamentarische Ordnung lächerlich zu machen, und verbirgt kaum ihre Verachtung des Parlamentarismus.

Der Verfassungsschutz will diese parlamentarische rechtsradikale Minderheit demnächst als Verdachtsfall einstufen. Offenbar hat die Gesellschaft eher ein Problem mit dieser Minderheit und keines mit zwei gleichstark extremen Polen.

Ist die gesellschaftliche Mitte selbst ein Teil des Problems?

Möglicherweise ist die nach Zusammenhalt rufende gesellschaftliche Mitte selbst ein Teil des Problems, das sie beklagt. Sie verurteilt zwar Hass im Netz, hat es aber über Jahrzehnte versäumt, dem deutschen Strafgesetzbuch auch im Internet Gültigkeit zu verschaffen. Erst in jüngster Zeit gibt es Bemühungen, Onlinehetze juristisch zu verfolgen.

Man kann nämlich auch eine andere Gesellschaftsdiagnose aufstellen. Die geht so: Wir leben in einer Zeit nie erlebter Demokratisierung der Öffentlichkeit. Jeder Mensch mit einem Internetanschluss hat die Möglichkeit, Sender zu sein, in Eigenregie Texte, Podcasts oder Videos zu veröffentlichen und somit am großen veröffentlichten Gesellschaftsgespräch teilzunehmen.

Das geschieht in den sozialen Medien. Dort gilt das Gesetz jedes Marktplatzes: Wer am lautesten schreit, wird am ehesten gehört. Wer sich politisch radikalisieren will, tut es im Netz.

Die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft verteidigen

Vielleicht ist die viel beschworene Polarisierung ein Trugbild der politischen Mitte. Vielleicht sind rechtsfreie Marktplätze des Hasses und der Einzeltäterradikalisierung das Problem. Die Mitte darf nicht untätig zuschauen, wie ihr Ort im politischen Spektrum durch gezielte verbale Überschreitungen verschoben wird.

Gaulands "Vogelschiss der Geschichte" ist so oft zitiert worden, dass er sein Ziel erreicht hat. Wer sich gegen die täglichen Versuche, den Ort der Mitte und den Bereich des Sagbaren nach rechts zu verschieben, lautstark zur Wehr setzt, ist nicht deswegen links. Wer sich dagegen verwahrt, verteidigt die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft.

Die politische Mitte wird gestärkt, wenn sie sich geschlossen gegen die Aushöhlung demokratischer Umgangsformen zur Wehr setzt und gemeinsam die Gefahr für die Demokratie benennt: den demokratisch gewählten Rechtsradikalismus, dessen Kontakte zum rechtsextremistischen Lager belegt sind. Das Gerede von der Polarisierung unterstellt eine vergleichbare Gefahr von links, die es nicht gibt. Zahlen sagen übrigens aus, dass politisch motivierte Gewalt überwiegend von rechts ausgeübt wird.

Eine Mitte, die sich unbeteiligt gibt und sich nicht gegen das rechte Projekt erhebt, schafft sich als politische Mitte ab. Es sind nicht linke oder liberale Vorstellungen von Gerechtigkeit, die unser Gemeinwesen attackieren. Der Angriff wird geführt von Ideologen der Ungleichheit und der Ausgrenzung.

Ein Mann mit Hut schaut in die Kamera. (privat)Bodo Morshäuse (privat)Bodo Morshäuser wurde 1953 in Berlin geboren und lebt dort als Schriftsteller. Er hat etliche Romane, Gedichte und Erzählungen veröffentlicht, beispielsweise: "Und die Sonne scheint" (Hanani) und "In seinen Armen das Kind" (Suhrkamp). Zudem beschäftigt er sich mit dem Thema Rechtsextremismus.

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