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Fazit | Beitrag vom 06.05.2021

Politische Gefangene in RusslandDie Macht des Apparats

Von Florian Kellermann

Demonstranten in Moskau fordern die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. (picture alliance / TASS / Sergei Savostyanov)
Demonstranten in Moskau fordern im April die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. (picture alliance / TASS / Sergei Savostyanov)

Menschenrechtsaktivisten haben in Russland zusammen mit der Zeitung "Nowaja Gaseta" eine Onlinekonferenz abgehalten, um auf die politischen Gefangenen im Land aufmerksam zu machen. Die Aktion fand nur wenige Zuschauer.

"Hallo. Ich heiße Kirill Iwanow, ich bin ein Musiker der Band ‚Die größte einfache Zahl‘. Ich möchte allen meine Unterstützung ausdrücken, die in die sogenannte Palast-Causa verwickelt sind. Denen, die wegen dieser ungerechten Vorwürfe vor Gericht stehen oder schon verurteilt wurden, möchte ich sagen: Ihr seid Helden. Eure Herzen sind so gebaut, dass ihr die Ungerechtigkeit nicht ertragt."

Mit diesem Statement unterstützte der Sänger Kirill Iwanow das Internetprojekt. Andere Musiker steuerten Auftritte bei, die live übertragen wurden. So wie zum Beispiel die Gruppe "Aloevera" aus Jekaterinburg mit einem Liebeslied: "Wie kann ein Junge aus der Stadt nur so stark nach Meer riechen?"

Tausende Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten

Die Musik diente als Kontrastprogramm zum ernsten, dramatischen Thema der sechsstündigen Onlinekonferenz. Die sogenannte Palast-Causa bezeichnet die tausendfachen Festnahmen von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Januar und Februar. Sie mündeten bisher in über einhundert Strafverfahren.

Ihren Namen "Palast-Causa" bekamen sie, weil sich die Proteste an die Enthüllungen über Putins mutmaßlichen Palast am Schwarzen Meer anschlossen. Der Oppositionelle Alexej Nawalny hatte im Januar einen Film mit Einzelheiten über das Recherchen zufolge über eine Milliarde Euro teure Objekt veröffentlicht.

Die Protestierenden würden dabei häufig verurteilt, ohne dass ihnen ein echtes Vergehen nachgewiesen worden wäre, erklärte der Jurist Dmitrij Piskunow:

"Früher musste nachgewiesen werden, dass ein Demonstrant, der zum Beispiel die Straße blockierte, jemanden gesundheitlich konkret gefährdete oder zumindest einen wirtschaftlichen Schaden verursachte. Das ist heute, durch einige Gesetzesänderungen, nicht mehr nötig. Es genügt, dass er angeblich eine Gefahr heraufbeschwört. Dabei muss gar nicht genau definiert werden, was das für eine Gefahr ist."

Anklagen und Urteile fielen dabei sehr unterschiedlich aus, sagt Dmitrij Piskunow, der für die Organisation OVD-Info arbeitet. Während die Gerichte in Moskau oft Gefängnisstrafen verhängten, seien die Urteile in kleineren Städten milder. OVD-Info dokumentiert Fälle von politischer Verfolgung und

Die Anzahl der politischen Gefangenen wächst

Der Tag für die Konferenz wurde nicht zufällig gewählt. Vor genau neun Jahren löste die Polizei eine Großdemonstration auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau gewaltsam auf. Es war die bis heute größte Demonstration gegen Wladimir Putin.

Die Konferenz war deshalb nicht nur den jüngst Verhafteten gewidmet, sondern allen politischen Gefangenen in Russland. Alexander Alexejew von der Menschenrechtsorganisation "Memorial":

"Die Zahl der politischen Gefangenen wächst schnell. 2015 waren es noch 46 Menschen. Heute gehen wir von 383 Menschen aus. Sie sind aus den verschiedensten Gründen in Haft. Manche wurden wegen Spionage verurteilt, unserer Ansicht nach oft fälschlicherweise. Viele wurden verurteilt, weil sie das russische Vorgehen der Ukraine gegenüber kritisierten, auf der Krim oder im Donezk-Becken. Es gibt Verfahren gegen Wissenschaftler, gegen Journalisten und einfach gegen Internetnutzer, die einen kritischen Beitrag mit einem ‚Like‘ versehen oder geteilt haben."

Psychologische Kriegsführung des Staates zeigt Wirkung

Auch härtere Töne bekamen die Zuschauer der Konferenz zu hören, so zum Beispiel von der Band "Jars" aus Moskau: "Sie haben mir eine Falle gestellt, sie haben mich gefangen. Mein gestriges Ich spuckt mir heute ins Gesicht." So beeindruckend der Live-Stream war, kulturell und von der Fülle der Information her – so enttäuschend ist die Zahl der Zuschauer. Rund 30.000 Menschen haben ihn bisher gesehen, auf dem Youtube-Kanal von OVD-Info.

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Die Maßnahmen des Staates machten die Menschen mürbe, erklärte der Politologe Kirill Rogow:

"Manche wollen nicht einmal mehr kritische Inhalte im Internet teilen, oder sich überhaupt irgendwie am Protest beteiligen. Die Staatsmacht hat eine Walze in Gang gesetzt, die dich entweder überrollt, oder vor der du lieber fliehst und dich in deine Komfortzone zurückziehst. Repressionen in diesem Ausmaß sind eine erhebliche psychische Belastung für die Gesellschaft, auf die jeder anders reagiert."

Dabei bräuchten die politischen Gefangenen gerade jetzt den Rückhalt der Gesellschaft, so die Veranstalter der Konferenz. Sie forderten die Zuschauer im Internet auf, ihnen Briefe in die Haftanstalten zu schreiben.

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