Politiker müssen sich "zusammenraufen"
Das Vorstandsmitglied der CDU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat an die Politiker appelliert, sich in einer großen Koalition "zusammenzuraufen".
Die zukünftigen Minister müssten ihre "persönlichen Animositäten" zurückstellen, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Wörtlich sagte Altmaier: "Wir wissen alle, dass wir eine Bringschuld haben. Und wenn wir es nicht schaffen, bis zum Ende dieser Wahlperiode sichtbare Fortschritte zu erreichen, wird die politische Kultur in Deutschland insgesamt beschädigt werden."
Dass mit den CSU-Politikern Horst Seehofer und Edmund Stoiber zwei heimliche Sozialdemokraten ins Kabinett einzögen, bezeichnete Altmaier als "übertrieben". "Die Dinge werden sich zusammenschütteln", sagte er. "Der Problemdruck ist so groß, dass wir handeln müssen." Die Parteien könnten es sich nicht mehr leisten auf "traditionellen Vorstellungen von Sozialdemokratie hier und Christdemokratie dort" zu verharren.
Es gebe "Lernprozesse" auf beiden Seiten, betonte Altmaier. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück habe dies damit bewiesen, dass er die Konsolidierung der Staatsfinanzen als eines der wichtigsten Probleme erkannt habe. Jetzt müsse die SPD beweisen, dass sie beispielsweise mit der Umsetzung des Subventionsabbaus zu diesem Ziel beitrage. Hier müsse man noch einmal über das Koch-Steinbrück-Papier reden, "ohne dass man heilige Kühe akzeptieren kann", unterstrich Altmaier.
Der CDU-Politiker rief dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen die bisherigen Differenzen wie Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu betonen und eine Koalition auf kleinstem gemeinsamem Nenner zu schließen. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Koalitionsvertrag genügend Möglichkeiten für eine Vorwärtsentwicklung der politischen Positionen auf beiden Seiten zulässt."
Wörtlich sagte Altmaier: "Wir wissen alle, dass wir eine Bringschuld haben. Und wenn wir es nicht schaffen, bis zum Ende dieser Wahlperiode sichtbare Fortschritte zu erreichen, wird die politische Kultur in Deutschland insgesamt beschädigt werden."
Dass mit den CSU-Politikern Horst Seehofer und Edmund Stoiber zwei heimliche Sozialdemokraten ins Kabinett einzögen, bezeichnete Altmaier als "übertrieben". "Die Dinge werden sich zusammenschütteln", sagte er. "Der Problemdruck ist so groß, dass wir handeln müssen." Die Parteien könnten es sich nicht mehr leisten auf "traditionellen Vorstellungen von Sozialdemokratie hier und Christdemokratie dort" zu verharren.
Es gebe "Lernprozesse" auf beiden Seiten, betonte Altmaier. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück habe dies damit bewiesen, dass er die Konsolidierung der Staatsfinanzen als eines der wichtigsten Probleme erkannt habe. Jetzt müsse die SPD beweisen, dass sie beispielsweise mit der Umsetzung des Subventionsabbaus zu diesem Ziel beitrage. Hier müsse man noch einmal über das Koch-Steinbrück-Papier reden, "ohne dass man heilige Kühe akzeptieren kann", unterstrich Altmaier.
Der CDU-Politiker rief dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen die bisherigen Differenzen wie Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu betonen und eine Koalition auf kleinstem gemeinsamem Nenner zu schließen. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Koalitionsvertrag genügend Möglichkeiten für eine Vorwärtsentwicklung der politischen Positionen auf beiden Seiten zulässt."