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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 27.07.2017

Polens Verteidigungsminister unter VerdachtDie Geheimnisse von Antoni Macierewicz

Von Martin Sander

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Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz | (Radek Pietruszka)
Antoni Macierewicz, polnischer Verteidigungsminister (Radek Pietruszka)

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gibt sich öffentlich strikt anti-russisch und als Putin-Gegner. Doch zugleich soll er verwickelt sein mit dem russischen Geheimdienst und der russisch-amerikanischen Mafia, behauptet der Journalist Tomasz Piatek in seinem aktuellen Buch.

"Ehrlich gesagt, was Herrn Macierewicz angeht, da hab ich gemischte Gefühle. Ich mache mir Sorgen um seinen Gesundheitszustand."

Julia Galia, Tierpsychologin in Warschau, über den polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz.

"Ich frage mich einfach, ob er alle Tassen im Schrank hat. Denn das, was er sagt, ist  empörend, abwegig, fern der Wirklichkeit. Das verblüfft mich."

"Ob Macierewicz beliebt ist? ... Sicher ist er eine mächtige Figur der polnischen Regierung. Aber ich kenne niemanden, der ihn mag. Wir sind allerdings hier in Warschau. Und hier sehen wir die Dinge etwas anders als anderswo in Polen."

Filip Wadowski arbeitet für eine gemeinnützige Bank in Warschau, die Projekte der Zivilgesellschaft unterstützt.

"Macierewiczs Verschwörungstheorien sind bei seinen Anhängern populär. Besonders in Bezug auf den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine 2010. Dass dieser Absturz durch ein Attentat verursacht wurde, das kommt an. Der harte Kern unter den PiS-Wählern in  den kleinen und mittleren Städten, der glaubt an so etwas. Macierewicz ist ihr Vorreiter."

Macierewicz: Absturz von Smolensk war ein Anschlag

Antoni Macierewicz: "Noch nie wurde ein Volk so furchtbar verletzt wie das polnische. Man hat seine nationale Elite in einem Augenblick, in einer Sekunde getötet. Auch fünf Jahre danach ist uns das immer noch nicht bewusst."

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bei einem seiner zahllosen Auftritte zum Gedenken an das Unglück von Smolensk.

Am 10. April 2010 stürzte im westrussischen Smolensk eine polnische Regierungsmaschine mit 96 Menschen ab. Die Opfer waren hohe staatliche Würdenträger, darunter der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński, Zwillingsbruder von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der heute so mächtigen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS.

Der offizielle Untersuchungsbericht nennt menschliches und technisches Versagen als Ursache. Im Gegensatz dazu predigt Antoni Macierewicz seit Jahr und Tag: Der Absturz sei ein Anschlag auf das polnische Volk. Ausgeführt hätten ihn die Leute Putins. Und: Die damalige liberalkonservative polnische Regierung, heute in der Opposition, habe das russische Vorgehen gebilligt oder sogar unterstützt.

Den Anschlag auf das polnische Flugzeug 2010 deutet Macierewicz als Initialzündung eines neuen russischen Drangs nach Westen.

"Hätte man in Smolensk nicht die Eliten des unabhängigen Polen beseitigt,  würden die russischen Panzer heute nicht im ukrainischen Donezk stehen..."

... bald könnten sie – so Macierewicz an anderer Stelle –  auch in NATO-Ländern stehen, sogar in Polen, und zwar wegen Smolensk.

Umstritten und unbeliebt

Kaum jemand unter den polnischen Politikern gibt sich so antirussisch wie Antoni Macierewicz. Macierewicz, Jahrhgang 1948, kämpfte bereits im kommunistischen Polen seit 1968 gegen die sowjetische Hegemonie. Nach der Wende machte er Politik in verschiedenen rechtsnationalen Parteien. Zwischenzeitlich stürzte er in die Bedeutungslosigkeit. Seine Unberechenbarkeit, sein Fanatismus und seine Verschwörungstheorien schienen seine Karriere zu behindern.

Dann stand er plötzlich wieder im Zentrum der Macht.

"Zum Sieg der PiS-Partei 2015 trug wesentlich bei, dass die heutige Premierministerin Beata Szydło im Wahlkampf versprochen hatte, dass Antoni Macierewicz nicht Verteidigungsminister werde. Macierewicz ist ungewöhnlich unpopulär, sogar innerhalb der Rechten. Meinungsumfragen zufolge vertrauen ihm ganze 28 Prozent der Bevölkerung. Der große Rest vertraut ihm nicht.

Deshalb habe ich mich gefragt, warum dieser Mann, der seit Jahren als Verrückter, als Paranoiker, als Verschwörungstheoretiker, als lächerliche Figur gehandelt wird, zur Person Nummer Zwei der polnischen Rechten aufsteigen konnte, zum engsten Vertrauten der Nummer Eins, von Jarosław Kaczyński."

Tomasz Piątek, Jahrgang 1974, Autor gesellschaftskritischer Romane, Psycholinguist, Journalist. Seit 2015 beschäftigt sich Piątek intensiv mit dem Politiker Antoni Macierewicz.

"Ich stellte mir die Frage, wie es dazu kommen konnte. Ich begann danach zu forschen, ob nicht ein Oligarch, ein Millionär, ein Milliardär hinter ihm steckt. Ich dachte auch daran, was ihn – außer Geld – noch bewegen könnte."

Journalist Tomasz Pitak in Nahaufnahme (Tomasz Altowski )Journalist Tomasz Piatek erhebt schwere Vorwürfe gegen Polens Verteidigungsminister: er soll in illegale Waffen- und Geldgeschäfte verstrickt sein (Tomasz Altowski )

Seit Juni 2016 hat Tomasz Piątek in der linksliberalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" zwölf Artikel über den polnischen Verteidigungsminister veröffentlicht. Anfang Juli 2017 erschienen seine Recherchen unter dem Titel "Antoni Macierewicz und seine Geheimnisse" in Polen auch als Buch. Das hat einen Skandal verursacht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Piątek führt darin einen Macierewicz vor, der überhaupt nicht zu dem Image passt, das dieser Politiker bisher genießt – als polnischer Patriot, als entschiedener Putin-Gegner und Anhänger der unabhängigen Ukraine. Das Bild, das Tomasz Piątek zeichnet, ist fast das Gegenteil: Macierewicz,  ein Mann, der sich mit Freunden Putins und anderen zwielichtigen Gestalten umgibt.

Ein Beispiel für die Russlandnähe des polnischen Verteidigungsministers: 2016 holte Macierewicz einen Mann in seinen Generalstab, der sein Lieblingsprojekt  umsetzen sollte, eine neue polnische Territorialverteidigung. Dieser  Militärstratege, Krzysztof Gaj, entpuppte sich als entschiedener Befürworter des russischen Einmarsches in der Ukraine. Nur auf öffentlichen Druck hin ließ ihn der Minister ziehen.

"Da haben sich alle gefragt, wie ist das möglich, dass Macierewicz, der der ganzen Welt erzählt, wie antirussisch er ist, der die Truppen der NATO an der Grenze zu Russland haben will, so etwas machen konnte."

Investigativer Journalist rollt weltweites Netzwerk auf

Ein weitere Facette von Macierewiczs Doppelgesicht: Sein bis heute amtierender Staatssekretär Bartosz Kownacki wurde als Putin-Verehrer geoutet. Kownacki ist im Netzwerk moskaufreundlicher Organisationen der europäischen Rechten zu Haus. Macierewicz stützt Kownacki.

"Ideologisch ist die polnische Rechte von Russland nicht weit entfernt. Sie ist eben nur traumatisiert von den historischen Erfahrungen, von Krieg und Teilung durch Russland als Mittäter, als Partner Hitlers beim Überfall auf Polen 1939. Als Besatzungsmacht den ganzen Sozialismus hindurch hat Russland dieses Bild des Angstfeindes neben Deutschland.

Aber eine bestimmte ideologische Nähe existiert. Und es gibt in der polnischen Rechten nachvollziehbare, erkennbare Verbindungen nach Russland. Zu diesen Kreisen hat Macierewicz Beziehungen. Er gehört zu den Ultras der Nationalkonservativen, zu den Kreisen um den ultrakatholischen Sender Radio Maryja, in dem die Europäische Union als eine Verschwörung von – um es mal salopp zu sagen  - von Feministinnen, Schwulen und Vegetariern betrachtet wird…"

… erklärt Konrad Schuller, Osteuropa-Korrespondent der FAZ. Schuller hat unabhängig von Tomasz Piątek zu den Russlandverbindungen des polnischen Verteidigungsministers Nachforschungen angestellt.

"Der Teil der polnischen Rechten, zu der Macierewicz gehört, der hat immer gesagt: Europa will uns nur auflösen, will unsere nationale Identität auflösen. Da ist eine Nähe zu Russland, die es erlaubt, über Mittelspersonen Beziehungen aufzubauen."

Anne Applebaum: "Russland versucht seit vielen Jahren, Verbindungen zur extremen Rechten und zu den Extremisten in ganz Europa zu knüpfen, besonders in Osteuropa, auch in Polen. Bei der russischen Politik geht es darum, den Extremismus zu fördern, eine anti-europäische Regierung zu unterstützen. Ihr eigentliches Ziel ist Orientierungslosigkeit."

…sagt die polnisch-amerikanische Osteuropa-Expertin Anne Applebaum. Ist dieses Ziel an der Weichsel schon erreicht? Immerhin steht das EU- und NATO-Land Polen seit zwei Jahren in einem Dauerzwist mit der Europäischen Union in Sachen Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Bürgerrechte.

Nach den jüngsten Enthüllungen von Tomasz Piątek und anderen steht auch Polens Loyalität als NATO-Partner in Frage.

Anne Applebaum: "Es ist keine Überraschung, dass Macierewicz enge Kontakte zu Leuten hat, die mit Russland zusammenarbeiten. Man hat erlebt, wie seine angeblich antirussische Regierung alles tut, was in Russlands Interesse ist. Macierewicz hat seinen ganzen Generalstab vernichtet, er hat die Führung der polnischen Armee mit Leuten ersetzt, die ihm persönlich treu sind. Das sind außergewöhnliche Veränderungen, im Interesse der russischen Regierung – aber nicht von ihr diktiert. Ein Extremist wie Macierewicz tut so etwas auch ohne konkrete Anweisung."

Ideologische Nähe zu Russland existiert

In diesem Macierewicz steckt viel Unberechenbares, sagt Applebaum. Viele glauben das und auch Tomasz Piątek bestreitet es nicht, sucht gleichwohl nach einer Logik. Die Anhäufung von Putin-Freunden in der Umgebung des polnischen Verteidigungsministers bildet ein Kapitel seines Buches.

Macierewicz, unbestritten ein Urgestein der antikommunistischen Opposition, pflegte aber auch bis in jüngste Zeit Kontakt zu einem polnischen kommunistischen Geheimagenten. Robert Luśnia heißt dieser Mann. Vor der Wende opponierte Luśnia mit Macierewicz gegen das Jaruzelski-Regime. Zugleich aber berichtete er darüber als IM der Staatssicherheit.

Nach der Wende gehörte Luśnia – wieder im Bund mit  Macierewicz –  rechtsnationalen Gruppen an. Robert Luśnia beschaffte Geld für Antoni Macierewicz – aus dem Vermögen seines eigenen Konzerns. Denn Robert Luśnia war nach der Wende auf einmal Kapitalist. 

"Als der Kommunismus zusammenbrach, stieg Luśnia zum stellvertretenden Chef des Pharmakonzerns 'Herbapol' auf. Damit war er einer von denen, über die Macierewicz sagten, er kämpfe gegen sie auf Leben und Tod – ehemalige Stasileute, die plötzlich zu Millionären wurden. In der zweiten Hälfte der Neunziger-Jahre überwies er Geld aus dem Konzernvermögen an eine Gesellschaft von Macierewicz, die sich 'Polnisches Erbe' nannte."

Tomasz Piątek erklärt in seinem Buch auch, wie Macierewiczs Langzeitvertrauter Luśnia seine Karriere machte. Geschäftskontakte mit polnischen Agenten, die ihrerseits in die militärische Abwehr der Sowjetunion und später Russlands eingebunden waren, machten ihn reich. So konnte er Macierewicz sponsern, als der in der großen polnischen Politik vorübergehend kaltgestellt war

"Mindestens drei Jahrzehnte, von 1980 bis 2010, war Robert Luśnia – ein honorarpflichtiger IM der kommunistischen Staatssicherheit – der engste Vertraute von Antoni Macierewicz."

Von US-amerikanisch-russischer Mafia unterstützt

Die Glaubwürdigkeit von Antoni Macierewicz unterhöhlt auch ein drittes Kapitel von Piąteks Recherchen: seine Beziehungen zu Politikern und Geschäftsleuten in den USA, insbesondere aus dem Umkreis von Donald Trump. Als US-Präsident erreicht Trump auf der polnischen Beliebtheitsskala für ausländische Staatsmänner gerade Höchstwerte.

Eine Menschenmenge wartet in Warschau auf den US-Präsidenten. (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)Eine Menschenmenge wartet in Warschau auf den US-Präsidenten. (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)

6. Juli 2017: Der Krasiński-Platz nahe der Warschauer Altstadt. Hier steht das mächtige Gebäude des Höchsten Gerichts der Republik Polen, daneben das Denkmal für die Kämpfer des Warschauer Aufstands. 1944 erhob sich in der polnischen Hauptstadt die Untergrundbewegung gegen die deutschen Besatzer und scheiterte tragisch. Bis zu 200.000 Polen verloren im Aufstand ihr Leben.

Vor dem Denkmal präsentiert sich der polnische Präsident Andrzej Duda mit Donald Trump. Trumps Äußerungen über seine Sympathie für Wladimir Putin waren bei vielen polnischen Nationalkonservativen auf Skepsis gestoßen. Am 6. Juli ist diese Skepsis endgültig verflogen. Vor dem Denkmal für den Warschauer Aufstand lobt Donald Trump die Heldenhaftigkeit der Polen in Geschichte und Gegenwart. Die Rede hat er sich von einem polnischen Historiker ausarbeiten lassen.

Das Denkmal für den Aufstand im jüdischen Ghetto von 1943 hat Trump bei seinem Warschau-Besuch, anders als der Amtsvorgänger Obama, ausgelassen.

Aus den Seitenstraßen ertönen die Protestchöre der Trump-Gegner. Auf dem Platz vor dem Denkmal feiert das nationalkonservative Polen sich und die neue polnisch-amerikanische Freundschaft mit Donald Trump:

"Wir wollen unsere Unterstützung für Präsident Donald Trump demonstrieren, bei dieser Gelegenheit auch für unseren geliebten Präsidenten Andrzej Duda, für Herrn Jarosław Kaczyński und für die ganze Regierung. Wir sind aus Wałbrzych, Niederschlesien, gekommen. Wir grüßen die Deutschen!"

"Deutsches Fernsehen, nein danke, gefällt mir nicht. Die führen sich auf wie unsere Opposition. Die sind nicht objektiv. Trump wird Polen eher helfen als schaden. Es geht um den Kampf gegen das Establishment. Ich heiße Aleksander und komme aus Myszków bei Tschenstochau."

Enge Kontakte zum zwielichtigen US-Lobbyisten D‘Amato

Die Freundschaft von Polens Nationalkonservativen zu Donald Trump nährt nicht nur eine gemeinsame Europa-Skepsis, der Antiliberalismus oder die Ablehnung der Weltklimapolitik. Es geht auch um Rüstungsgeschäfte. 2016 ließ Verteidigungsminister Antoni Macierewicz einen von der Vorgängerregierung vereinbarten Ankauf von französischen Airbus-Hubschraubern platzen. Stattdessen entschied er sich für Black-Hawks  des US-amerikanischen "Lockheed Martin"-Konzerns.

Die Lobbyarbeit für Polens Verteidigungsminister und für "Lockheed" besorgte der frühere republikanische Senator Alfonse D’Amato. D’Amato hatte sich im letzten Präsidentschaftswahlkampf als Republikaner früh auf Donald Trump festgelegt und ihn finanziell unterstützt. D’Amato sagen seriöse Medien in den USA weit verzweigte Verbindungen zur Unterwelt nach. D’Amato ist auch ein alter Freund von Antoni Macierewicz.

 "Die Herren Macierewicz und D’Amato pflegen seit langem viele und auch enge Verbindungen. Man kann daher kaum daran zweifeln, dass ihre Beziehung keinen Einfluss darauf hatte, dass Macierewicz den vereinbarten Ankauf von Airbus-Hubschraubern gestoppt und sich stattdessen für die Black-Hawks entschieden hat. Davon abgesehen schreibt die amerikanische Presse seit Jahren über D’Amatos Beziehungen zur sizilianischen und russischen Mafia in New York."

Tomasz Piątek hebt alle Macierewicz-Verbindungen in die USA auf den Prüfstand. Dabei zieht er von dem Trump-nahen Ex-Senator und undurchsichtigen Lobbyisten D’Amato auch eine Linie bis hin zum internationalen Financier und Gangster Semjon Mogilewitsch, der seit Jahren unter dem besonderen Schutz Wladimir Putins steht.

"Antoni Macierewicz verfügt über mindestens sechs bedeutende, zum Teil langjährige Geld- und Geschäftsverbindungen mit Alfonse D’Amato. Der wiederum wurde über Jahre von einem Statthalter Mogilewitschs in New York gesponsert. Außerdem unterhält D’Amato zahlreiche Verbindungen mit der Bank of New York, in der Semjon Mogilewitsch in den 1990er-Jahren 22 Milliarden Dollar gewaschen hat."

Über das Buch von Tomasz Piątek sind die Nationalkonservativen empört. Sie sehen den Autor als Handlanger der polnischen Opposition. Antoni Macierewicz schweigt beharrlich zu den Vorwürfen: Auch die Anfragen unseres Senders beantwortete er nicht.

Gleichzeitig hat der Verteidigungsminister Anfang Juli die Staatsanwaltschaft gegen Tomasz Piątek eingeschaltet – ohne vorher ein Zivilgericht gegen den Autor zu bemühen, das den Wahrheitsgehalt seiner Recherchen erst einmal prüft. Michał Dworczyk, der Stellvertreter des in dieser Sache schweigenden Macierewicz, rechtfertigt das Vorgehen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

"Da könnte ja jede Person, die irgendeinen Unsinn faselt, den einen oder anderen Politiker angreifen und darauf setzen, dass die Angegriffenen ihm dafür noch billige Reklame in Form von Zivilprozessen anbieten. Das hat keinen Sinn."

 "Es geht wirklich um ernst zu nehmende Verdachtsmomente, mit denen sich die Staatsanwaltschaft befassen sollte, aber nicht in Bezug auf Herrn Piątek als Journalisten, sondern im Blick auf den Minister. Aber das ist nicht geschehen. Und es wird auch nicht geschehen."

… widerspricht hingegen der Warschauer Sozialwissenschaftler und Medienexperte Stanisław Jędrzejewski. Er ist einer von vielen, die sich über den Verteidigungsminister empören und Tomasz Piątek verteidigen.

"Piąteks Buch ist nicht das eines Paranoiden. Es zeigt uns, dass bestimmte Verbindungen extrem gefährlich sind und dazu führen können, dass Macierewicz vielleicht sogar, ohne sich dessen bewusst zu sein, zum Werkzeug von Leuten wird, die ihn benutzen."

… ergänzt Piotr Stasiński. Als stellvertretender Chef der liberalen "Gazeta Wyborcza" ist er presserechtlich verantwortlich für die in dieser Zeitung veröffentlichten Artikel von Piątek, die bereits vor seinem Buch erschienen:

 "Ich habe diese Texte redigiert und kenne sie genau. Meines Erachtens ist dies eine ganz hervorragende Recherchearbeit, ein herausragendes Beispiel für investigativen Journalismus."

So sieht es auch die polnisch-amerikanische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum – und zieht eine düstere Bilanz:

 "Wir müssen annehmen, dass  Macierewicz keine Zivilklage gegen Tomasz Piątek erhebt, damit keine Beweisaufnahme in Gang kommt, durch die der Autor entlastet werden könnte. Stattdessen setzt Macierewicz die Staatsmacht ein und vielleicht sogar ein Militärgericht, um ihn ruhig zu stellen. Das ist im freien Polen ohne Beispiel. So etwas hat es in den vergangenen 25 Jahren noch nicht gegeben."

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