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Zeitfragen | Beitrag vom 20.05.2019

Pläne für ein neues EuropaBewegungen, Parteien, Bündnisse

Von Christoph Schäfer

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Zahlreiche Europa-Fähnchen sind in einem Eimer am Stand der "Pulse of Europe" in Dresden verstaut. (picture alliance / Daniel Schäfer)
400 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ein neues Parlament für die Europäische Union zu wählen. (picture alliance / Daniel Schäfer)

Diese Europawahl ist anders: Parteien, die auf Bewegungen setzen. Ein Parlament, das bald mehr mitbestimmen könnte. Und eine rechtspopulistische Fraktion, die vielleicht bald alles ins Wanken bringt. Das alles wirft Fragen auf.

Yanis Varoufakis, Spitzenkandidat für "Demokratie in Europa", setzt auf eine paneuropäische Bewegung. Das heißt, europaweit sollen Wählerinnen und Wähler mit einer Bewegung mobilisiert werden, um das alte nationale Denken zu überwinden. Auch Damian Boeselager und seine Partei "Volt Deutschland" verfolgen diese Strategie.

An der Nachhaltigkeit ihrer Bewegungen zweifelt aber Swen Hutter, Soziologe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung:

"Wenn wir schon bei der Gründungsphase der Bewegung das Ziel haben, damit Wahlen zu bestreiten, dann ist es, im Englischen würden wir sagen, 'window dressing': Man tut dann manchmal nur so, als ob."

EU-Parlament soll stärker und einflussreicher werden

Das Europäische Parlament soll gestärkt werden und mehr mitbestimmen dürfen. Das sind zumindest Punkte, die in mehreren Wahlprogrammen deutscher Parteien stehen. Die Politologin Sophie Pornschlegel aus Berlin begrüßt die Idee, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zu verleihen.

Pornschlegel gibt aber auch zu bedenken:

"Gleichzeitig ist es natürlich die Frage nach der politischen Situation jetzt. Und die ist so, wenn wir uns anschauen, dass die Populisten stärker werden, dann kann es natürlich auch sein, dass das Europäische Parlament zu einer Stagnationsmacht wird im europäischen Gefüge."

Zu verschieden für eine gemeinsame Koalition?

Wenn nach der EU-Wahl mehr rechtspopulistische und EU-feindliche Abgeordnete im Parlament sitzen, wird erwartet, dass sich diese Kräfte in einer gemeinsamen euroskeptischen Sammelbewegung formieren. Das bezweifelt Valentin Kreilinger:

"Auf der Basis ideologischer Differenzen in einzelnen Bereichen und Fragen ist es doch sehr schwer vorstellbar, dass sich da eine breite, umspannende Koalition bildet."

Laut dem Politologen vom Jacques Delors Institut in Berlin liegt das an zwei Themen, auf welche rechtspopulistische Parteien in Europa unterschiedliche Sichtweisen haben: die Migrationspolitik und die Beziehung zu Russland.

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