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Länderreport | Beitrag vom 05.03.2021

Pipeline Nordstream 2Eine Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern spaltet

Von Silke Hasselmann

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Aufeinender gestapelte Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nordstream 2 werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert.  (picture alliance / dpa-Zentralbild / Stefan Sauer)
Seit Januar wird an der Erdgaspipeline Nordstream 2 erneut gebaut. Die Rohre, die im Hafen Mukran auf Rügen liegen, werden wieder verwendet. (picture alliance / dpa-Zentralbild / Stefan Sauer)

Der Weiterbau der Gaspipeline Nordstream 2 ist umkämpft. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit Ex-Ministerpräsident Sellering an der Spitze soll helfen, ihre Akzeptanz zu erhöhen. Doch auch sie ist umstritten, manche nennen sie klimafeindlich.

Zu Gast in der Lindenstraße 1 an der Schweriner Schelfkirche. Vor einer hölzernen Bürotür im zweiten Stock dieses repräsentativen Hauses steht ein schlanker, lässig-elegant in Hemd, Weste, Schal und Jeans gekleideter Mann. Auf die Idee, dass er schon 71 Jahre alt ist, würde man nicht kommen.

An der Tür ein kleines Schild "Deutsch-Russische Partnerschaft e.V.". Ein Verein, den er gegründet habe, so Sellering. Und darunter: "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV".

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Erwin Sellering geht durch ein Vorzimmer hinein in einen größeren, karg eingerichteten Raum. Parkett, hohe Stuckdecke, die Fenster zur Schelfkirche Corona-konform geöffnet. Dann beginnt er zu erzählen, warum es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV seit Anfang Januar überhaupt gibt.

"Das ist eine Gründung, die von der Landesregierung ausgeht. Das ist in Gesprächen mit Nordstream auf den Weg gebracht worden, und die Landesregierung ist eben der Meinung, dass sie so ein Angebot für eine weitgehende Klimastiftung annehmen kann. Nordstream 1 hat ja ebenfalls eine große Stiftung gegründet mit viel Geld."

Gibt es einen Haken an der Stiftung?

Die SPD-CDU-Landesregierung, die er selbst von 2009 bis zu seiner Krebserkrankung 2017 als Ministerpräsident geleitet hatte, unterstütze mit großem Aufwand die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Stichwort: Solaranlagen, Windkraftanlagen.

"Aber wenn die Sonne nicht scheint, wenn der Wind nicht weht, dann brauchen wir eine Brückentechnologie. Und da ist es eben so, dass wir diese Gasversorgung durch die Pipeline möglicherweise nur dadurch sichern können, dass wir als Stiftung Nordstream 2 unterstützen."

Womit wir bei dem angekommen sind, was Kritiker für den offensichtlichen Haken an der Stiftung betrachten. Laut ihrer Satzung soll sie Klima- und Umweltschutzprojekte in Wissenschaft, Forschung, aber auch an Kitas und Schulen fördern. Doch dann ist da eben auch jener wirtschaftliche Geschäftsbetrieb. Dessen Ziele bestehen laut Stiftungssatzung in der "Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2" vom russischen Ost-Luga nach Lubmin am Greifswalder Bodden und in dem "Schutz europäischer Unternehmen vor völkerrechtswidrigen Sanktionen".  

Der Weiterbau der Pipeline ermöglichen

Im Grunde sei die Klimaschutzstiftung MV doch nur wegen Nordstream 2 gegründet worden, glauben auch in  Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen - egal ob sie für oder gegen mehr Gas aus Russland sind. Danach gefragt, lächelt Erwin Sellering und sagt:

"In der Satzung steht eindeutig, dass das ein zeitweiliger Nebenzweck ist, und wir müssen abwarten, ob das nötig wird. Es ist ja so, dass diejenigen, die für den Bau der Pipeline zuliefern, massiv bedroht und eingeschüchtert werden aufgrund der Sanktionen der USA, die übrigens von der Bundesregierung für rechtswidrig gehalten werden und wogegen sie auch vorgehen will." Sie hofften, dass das gar nicht notwendig werde, weil es vernünftige Gespräche geben könnte zwischen der Bundesregierung, der EU-Kommission und der neuen US-Administration, so Sellering. "Aber wenn das scheitert, sind wir bereit zu helfen."

Man könne sich den Wirtschaftsbetrieb der Stiftung als eine Art Zwischenhändler und "Warenregal" vorstellen.  Zulieferer etwa von Spezialmaschinen oder Baumaterialien würden ihre Produkte quasi ins Lager stellen, und dort greifen die bauausführenden Firmen zu.

"Diejenigen, die der Bedrohung durch die USA nachgeben, weil sie große Unternehmen sind, die auch weiter Geschäfte in den USA machen wollen, die machen nicht mehr weiter mit." Dann trete die Stiftung an deren Stelle ein und ermöglichen so den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Weiterbau. "Es sind ja über hundert Firmen aus Europa daran beteiligt und auch hier aus dem Land."

Stiftung als Brandmauer

Die Stiftung soll die Unternehmen wie eine Brandmauer vor einer "Kontamination" mit Gazprom/Nordstream 2 vor jenen Strafen schützen, die ein 2019 mit großer Mehrheit von Republikanern und Demokraten verabschiedetes US-Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit" vorsieht.

Sollten die Sanktionen auch staatliche oder öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Schweriner Klimaschutzstiftung betreffen, wäre die Wirkung überschaubar, sagt Erwin Sellering. Die Stiftung wolle sich ja nicht auf dem US-Markt betätigen, habe keine Dollar-Konten, und was das Einreiseverbot für das Spitzenpersonal angeht, so meint der ehrenamtliche Stiftungschef:

"Also meine ganz persönliche Meinung ist: Ich habe nicht vor, in den nächsten Jahren in die USA zu reisen. Ich will mal ganz deutlich sagen: Dass die Unterstützung einer Stiftung notwendig ist, damit in Deutschland und Europa Gas in ausreichendem Umfang zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht, dass man dafür die Arbeit einer Stiftung braucht, das ist schon ein sehr finsteres politisches Kapitel."

Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Pressekonferenz (picture alliance / dpa-Zentralbild / Jens Büttner)Er habe keine Angst vor Sanktionen der USA, sagt Erwin Sellering. (picture alliance / dpa-Zentralbild / Jens Büttner)

Im Seebad Sassnitz auf Rügen können sie ein Lied von dem Druck singen, den die Trump-Regierung voriges Jahr auf ihren kleinen Wirtschaftshafen ausgeübt hatte und der nun unter Präsident Joe Biden noch nicht wirklich verschwunden ist. Denn auf dem Hafengelände von Sassnitz-Mukran wurden hunderttausende Rohre mit Beton ummantelt und von hier aus zu den Verlegeschiffen entlang der Pipelinetrasse gebracht. Noch immer liegen rund 15.000 dieser schwarz glänzenden Röhren wie Zigarren aufgestapelt in Mukran und warten nach einjährigem Baustopp darauf, verlegt zu werden.

"In der Bevölkerung kein Gegenwind"

Doch seit diesem Januar gehen südlich vor Bornholm die Arbeiten an dem letzten Teilstück des Doppelstranges wieder weiter. Erst gestern hat der russische, in Sassnitz-Mukran umgerüstete und zuletzt im Hafen Wismar liegende Rohrverleger "Akademik Tscherski" Kurs auf das Baugebiet genommen. Trotz der Umweltbedenken und trotz der politischen Fragen etwa wegen des Nawalny-Anschlages trifft man auch in Sassnitz  ganz überwiegend auf Zustimmung:

"Es gibt bei uns in der Bevölkerung eigentlich keinen Gegenwind. Es gibt sehr viele unterstützende Worte für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes Nordstream 2. Das hat was mit Aufklärung zu tun. Das hat aber auch was mit der Akzeptanz des Erdgases und vor allen Dingen auch des russischen Erdgases zu tun."

Eine Frau sagt: "Ich finde es ganz schrecklich, dass wir von so einem großen Staat so quasi erpresst werden. Was mich interessiert: Wer hat diese Entscheidung getroffen, wenn so viele Staaten dagegen sind? Sind wir dann abhängig von Russland, was uns die Amerikaner ja unterstellen, wenn wir das Gas dort beziehen?"

Ein junger Mann sagt, er könne das nicht abschließend beurteilen. "Aber ich diskutiere beispielsweise in der Familie mit meinem Onkel sehr stark darüber, der das ein bisschen anders sieht, und der natürlich auch sagt: 'Mensch, guck doch mal: Das russische Volk wird geknechtet.' Sicherlich ist das rechtlich nicht alles so, wie es sein soll. Bestimmt nicht. Aber das hat damals auch schon Bismarck gesagt, und da stehe ich auch heute noch zu: 'Ein starkes Deutschland, ein starkes Europa geht nur im Einklang mit Russland'."

Keine Absicht, Projekte zu beantragen

Zurück in Schwerin bei Erwin Sellering im provisorischen Büro der Klimaschutzstiftung MV. Das "Warenregal" sei "jedenfalls gefüllt", sagt der ehemalige Ministerpräsident vorsichtig auf die Frage, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb schon aktiv geworden ist. Gazprom hat dessen Geschäftsführer bestimmt und mittlerweile in Hamburg stationiert. Er, so Sellering, kümmere sich um den Hauptzweck der Stiftung: Um förderungswürdige Klima- und Umweltschutzprojekte, die in Mecklenburg-Vorpommern oder im weiteren Ostseeraum angesiedelt sein sollten.

Das Land gab einmalig 200.000 Euro für die Stiftungsgründung. Hundertmal so viel, nämlich 20 Millionen Euro, stiftete Gazprom. Eine Summe, die der russische Energiekonzern später auf 60 Millionen Euro aufstocken will, so der Stiftungschef.

"Wir sind jedenfalls für die nächsten 20 Jahre sehr gut ausfinanziert, sodass wir da für den Klimaschutz insgesamt sehr gut arbeiten können."

Egal, ob die Pipeline fertiggestellt wird oder nicht?

"Ja natürlich. Das ist völlig unabhängig davon. Genauso wie auch alle Finanzierungen völlig unabhängig voneinander sind. Es ist also nicht so, dass die Gelder, die für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden, in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fließen. Sondern umgekehrt: Wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Plus macht, wird er dem allgemeinen Zweck zugeführt werden.

Doch die großen Natur- und Umweltschutzverbände bleiben bei ihrem Vorwurf, diese Stiftung sei "Fake" und schade am Ende sogar dem Klima, weil sie mit der Erdgastrasse fossile Technologien unterstütze. Sie lehnen das Angebot ab, eigene Vertreter ins Stiftungskuratorium zu entsenden. 

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