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Bahn und GDL
Streit um Streik

Im Streit um ein neues Tarifkonzept sind die Gespräche zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL festgefahren. GDL-Chef Weselsky droht mit Streik. Er wirft der Bahn vor, eine geheime Verzögerungstaktik zu verfolgen.

Von Dieter Nürnberger | 19.02.2015
    Die gute Nachricht: Der Gesprächsfaden zwischen der Deutschen Bahn AG und der Lokführergewerkschaft GDL ist noch nicht vollständig abgerissen. Das zumindest bestätigt Ulrich Weber vom Personalvorstand der Bahn, allerdings ohne zu sagen, wer mit wem spricht und über was genau. Die schlechte Nachricht - zumindest aus Sicht der Bahnkunden - einen konkreten Streiktermin gibt es immer noch nicht, eine verlässliche Planung der Reisenden ist somit kaum möglich.
    Ansonsten das gewohnte Bild. Beide Seiten geben sich die Schuld am Platzen der Tarifverhandlungen in der vergangenen Woche. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselky wirft der Verhandlungsführung der Bahn AG Konzeptionslosigkeit vor, so könne es nicht weitergehen: Weselsky sagte im ZDF:
    "Wir haben nicht einmal über Inhalte verhandeln können. Jetzt verhandeln wir über Strukturfragen und kommen wieder nicht weiter. Das heißt, wir sind an der gleichen Stelle wie vorher. Wir haben hier eine konzeptlose Verhandlungsführung. Das Konzept heißt, nichts zu tun, nichts abzuschließen und immer wieder zu behaupten, dass es nicht geht."
    Der Lokführergewerkschaft geht es darum, auch andere Berufsgruppen zu vertreten. Sie steht damit in Konkurrenz zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die beispielsweise bisher das Bordpersonal vertreten hat. Der Bahn geht es darum, verschiedene Tarifverträge in einem Unternehmen zu vermeiden. Sie will im Grunde gleiche Verträge für alle Gewerkschaften abschließen. Bahnvorstand Ulrich Weber äußerte heute noch einmal Unverständnis für den angekündigten Streik. Sein Unternehmen sei der GDL bei der wichtigen Frage einer künftigen Tarifstruktur längst entgegengekommen:
    "Ja, GDL, Sie können Tarifverträge verhandeln - für Lokführer, Zugbegleiter und Disponenten. Da gibt es das Konstrukt des Bundesrahmenlokomotivführer-Tarifvertrags und des darunter liegenden DB-Lokführertarifvertrags. Und inzwischen sind wir ja auch an dem Punkt, zu sagen, wir sind bereit, das so weiter zu entwickeln, dass auch weitere Mitarbeitergruppen erfasst werden."
    GDL wirft Bahn absichtliche Verzögerung vor
    Aus Sicht der GDL will die Bahn aber dennoch daran festhalten, einen künftigen GDL-Tarifabschluss an den Vorgaben einer Einigung mit der EVG zu orientieren. Und deshalb verzögere man absichtlich die Verhandlungen. Wohl in der Hoffnung, dass ein für den Sommer geplantes Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung verabschiedet werde. Kleinere Gewerkschaften müssten sich in einem Unternehmen dann größeren unterordnen. Bahn-Vorstand Ulrich Weber weist dies zurück.
    "Wir wissen nicht, ob und wann und in welcher Fassung das Gesetz kommt. Auf das Gesetz zu warten, hieße ja auch, uns noch Monate miteinander hin zu halten. Das erträgt ja kein Mensch. Das macht auch keinen Sinn."
    Die öffentliche Stimmung steht eher gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer. Streiks sind nie populär. So warnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bereits vor Schäden für die Konjunktur. Nach mehreren Streiktagen stünden schnell rund eine halbe Milliarde Euro auf der Schadensbilanz für die deutsche Wirtschaft. Die Deutsche Bahn selbst beziffert bislang einen Verlust von 150 Millionen Euro aus den bisherigen Arbeitsniederlegungen der GDL.
    GDL-Chef Weselsky will derzeit noch keinen konkreten Streiktermin nennen. Auch nicht die Dauer einer möglichen Arbeitsniederlegung. Bislang jedenfalls war es so, dass die GDL rund 24 Stunden vorher einen Streik angekündigte.