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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.03.2018

Peer Steinbrück: "Das Elend der Sozialdemokratie"Eine Abrechnung mit der SPD

Peer Steinbrück im Gespräch mit Ute Welty

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Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (picture alliance /Georg Wendt/dpa)
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (picture alliance /Georg Wendt/dpa)

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zieht in seinem neuen Buch mit der SPD schwer zu Gericht: Seiner Partei fehle die überzeugende Botschaft, sie befinde sich nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es brauche eine Erneuerung.

Ute Welty: Was macht das "Elend der Sozialdemokratie" denn gerade aus?

Peer Steinbrück: Ich glaube, dass die SPD nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Ich glaube, dass sie einige Entwicklungen nicht registriert oder berücksichtigt hat. Wir haben es neben einem Verteilungskonflikt heute auch mit einem Wertekonflikt zu tun. Da geht ein gewisser Riss durch die Gesellschaft zwischen denjenigen, die sehr weltoffen sind, sehr tolerant, kosmopolitisch eingestellt sind – für die ist Globalisierung und Integration sehr positiv besetzt –, und es gibt andere, die fühlen sich darüber fremd und zurückgeworfen und ziehen sich zurück auf die nationale Scholle, teilweise mit ziemlich furchtbaren und dumpfbackigen, auch ethnischen und rassistischen Vorstellungen.

Keine überzeugenden Botschaften mehr

Das Zweite ist, glaube ich, dass die SPD keine überzeugenden Botschaften mehr hat, wie sie denn dieses Land in die Zukunft führen will. Sie darf sich nicht reduzieren auf die Rolle einer Pannenhilfe oder eines Krankenwagens der Gesellschaft, und drittens, glaube ich, sie wird einen Teil haben müssen und sich entwickeln müssen im Rahmen einer Wertedebatte. Sie kann nicht einfach nur darauf verweisen, dass das Grundgesetz unsere – in Anführungszeichen – Leitkultur ist. Leitkultur deshalb in Anführungsworten, weil der Begriff ideologisch besetzt ist.

Welty: Sie sagen, mit Gerechtigkeit erreicht man nur wenige, stattdessen beschäftigen Sie sich ja auch im Buch ausführlich mit Leitkultur, und das ist ein Thema, das die SPD bislang eher mit spitzen Fingern anfasst und dass man vor allem bei der Union verortet. Wenn man sich jetzt auch in der SPD damit auseinandersetzt, wie groß ist das Risiko, der Beliebigkeit anheimzufallen, eben nicht mehr unterscheidbar zu sein?

Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft

Steinbrück: Sie muss einen eigenen Zugang finden. Natürlich soll sie nicht auf das Spielfeld von anderen laufen, auch nicht in eine Leitkulturdebatte, die natürlich besetzt ist von der Union und wo die SPD-Mitgliedschaft oder die Sympathisanten sagen, na ja, die wollen uns in so eine Art konservative formierte Gesellschaft führen, aber sie muss sich dem selbst stellen. Ich versuche, in diesem Buch deutlich zu machen, dass an Millionen von Esstischen über Alltagskultur, über ziviles Verhalten, über Umgangsformen gesprochen wird, vor dem Hintergrund klarer Tendenzen einer gewissen Enthemmung, auch im Internet, und Verrohung im täglichen Umgang.

Die SPD muss hier einen eigenen Ansatz finden. Sie soll weiter für eine weltoffene, liberale, tolerante Gesellschaft sich einsetzen, aber sie wird andererseits und zugleich Rechtsnormen durchsetzen. Sie wird die vielen Bürger, die im Bereich von Bildung, Polizei, Feuerwehr, wo auch immer in welchen Institutionen, sind, ausstatten müssen, die Rechtsnormen, die Regeln dieses Landes durchzusetzen. Sie wird beides tun müssen.

Die SPD und ihr Verhältnis zum "entfesselten Kapitalismus"

Welty: Ist es das, was Sie beschreiben, was man mit dem Begriff der Erneuerung verbinden sollte? Dieser Begriff steht ja im Raum wie ein Weißer Elefant.

Steinbrück: Ja, und mich bekümmert es, dass das so ausgehen könnte wie schon vor vier oder vor acht Jahren, nach knackig verlorenen Niederlagen, teilweise ja auch unter meiner Verantwortung, dass dieser Begriff, der überall herumgeistert nicht ausgefüllt wird. Ja, die SPD wird gegen einen entfesselten und entgrenzten Kapitalismus kämpfen müssen, aber sie wird sich zugleich für einen freien Welthandel, für Wachstum und für Wohlstand einsetzen müssen. Sie wird faszinierende Zukunftsideen entwickeln müssen und nicht nur stehen bleiben können bei einem Reparaturbetrieb, was diese soziale Marktwirtschaft auch an Ungerechtigkeiten organisiert.

Welty: Schon im Vorwort halten Sie sich ja nicht gerade zurück. Da ist von einer Farce die Rede, von einem grundsätzlich falschen Kurs, und dass der Donner nicht gehört wird. Das liest sich alles wenig schmeichelhaft.

Keine einfachen Etikettenfragen mehr

Steinbrück: Ja, aber das Buch ist nicht nur eine Analyse, und gelegentlich auch nach den ersten Reaktionen auf Interviews frage ich mich, warum viele sich mit der Substanz dessen nicht beschäftigen, was sie versuchen zum Ausdruck zu bringen, sondern hier die Frage stellen, darf ein ehemaliger Ministerpräsident und Finanzminister und bald 50 Jahre altes Mitglied der SPD sich zu Wort melden. Die Lage der SPD ist so ernst, dass man in der Tat, wie Olaf Scholz gesagt hat, eine schonungslose Analyse vornehmen muss. Das ist das, was ich beklage nach meiner eigenen Niederlage 2013. Man hat letztendlich so weitergemacht wie vorher, und wir stellen fest, dass nicht nur die SPD, sondern die gesamte Sozialdemokratie erkennbar im Augenblick nicht eine erste Adresse ist für die zentralen Fragen und Anliegen der Bevölkerung.

Welty: Wo wir bei dem Punkt sind, darf man das tun, was Sie da gerade tun. Sie haben Ihr Bundestagsmandat 2016 zurückgegeben und betont damals, Sie wollten nicht von der Seite reinwinken, mit älteren Parteimitgliedern sei es so wie mit alten Zirkuspferden, sie sollten sich aus der Manege zurückziehen. Inwieweit widerspricht Ihr Buch Ihren eigenen Anforderungen?

Steinbrück: In der ernsten Lage, in der wir sind, haben wir es nicht mehr mit Etikettenfragen zu tun, wer wann wie sich zu Wort melden darf. Im Übrigen, soweit ich mich erinnere, habe ich mich über den gesamten Bundestagswahlkampf, jedenfalls seit Mai, mit einer zugegebenermaßen etwas frechen Bemerkung zur Wahl von Martin Schulz vollständig zurückgehalten, aber wenn man auf 20,5 Prozent gesunken ist und möglicherweise in der existenziellen Gefahr ist, den Charakter einer Volkspartei zu verlieren, dann, glaube ich, gibt es genügend Anlass, dies öffentlich, auch streitig zu debattieren, und das ist mein Beitrag, und umgekehrt, diejenigen, die sagen, das darf der nicht, da stelle ich mir die Frage, was ist das denn für ein merkwürdiges Verbot, dass jemand wie ich sich nicht zu Wort melden darf.

Welty: Jetzt erscheint Ihr Buch zu einem Zeitpunkt, wo man gerade wieder durchatmet, wo sich so etwas wie Erleichterung einstellen könnte nach dem Jahr der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition. Sind Sie eigentlich gern der Unruhestifter?

"Dieses Links-Rechts-Muster" abschütteln

Steinbrück: Ach, überhaupt nicht. Entschuldigen Sie, das Buch enthält einen analytischen und einen klaren perspektivischen Teil. Ich lasse mich ungern auf diese Schubladen reduzieren, und ich fände es auch gut, wenn unsere Debattenkultur mal herauskommt aus dieser Kategorisierung – das ist ja furchtbar –, sondern dieses Buch durchzieht jede Seite den Ansatz, diese SPD wieder zur alten Stärke zu führen, hier allerdings zu sagen, dass bedarf beträchtlicher Anstrengungen, und das in meinen Augen gut ausgegangene Mitgliedervotum, das ändert ja nichts daran, dass dieser Erneuerungsbedarf ansteht. Der hätte übrigens auch angestanden, wenn das Votum negativ ausgegangen wäre.

Welty: Was muss die SPD denn jetzt leisten?

Steinbrück: Ich glaube, in der Tat, dass sie versuchen muss, eine Rolle zu finden, in der sie Doppelbotschaften aussendet, wo sie auch versucht, dieses Links-Rechts-Muster mal abzuschütteln. Also auf der einen Seite natürlich, für die Wohlstandsbasis dieses Landes zu sorgen, aber in der Tat auch diesen digital und finanziell entgrenzten Kapitalismus zu zähmen, so wie das ja im 20. Jahrhundert mit ihrem Beitrag zur sozialen Marktwirtschaft geschehen ist, für einen freien Welthandel natürlich einzutreten, aber gleichzeitig für faire Handelsbeziehungen und für die Verankerung von Sozialstandards, natürlich den technischen Standard, den technologischen Fortschritt zu fördern und auch die digitalen Potenziale, aber die Auswirkungen dieser digitalen Revolution auf Gesellschaft und Arbeitswelt ebenfalls mit zu koppeln, auch ein robustes, auch demografiesicheres Sozialsicherungssystem zu schaffen, aber gleichzeitig die Menschen auch anzuhalten, mehr Eigenvorsorge zu betreiben, ein handlungsfähiger Staat, aber zugleich auch Schutz der Privatsphäre, insbesondere, was Datenschutz betrifft, und in allen Bereichen dieser Gesellschaft Leistung zu ermöglichen. Diese Doppelbotschaften sind, glaube ich, und müssen das Markenzeichen der SPD sein.

Welty: Sie sagen Doppelbotschaft, ich sage: beliebiges Sowohl-als-auch.

CDU - "sowieso programmatisch entkernt"

Steinbrück: Ich kann mich nicht erinnern, dass eine solche Doppelbotschaft von der CDU wahrgenommen wird, die sowieso programmatisch entkernt ist. Ich kann bei der FDP immer noch das alte Verharren in dem Antagonismus zwischen Staat und Markt erkennen, ohne sich zu überlegen, ob nicht beide sich gegenseitig brauchen. Bei der dumpfbackigen, teilweise rassistischen Rechten kann ich sowieso nichts erkennen, und bei den Grünen erlebe ich zu viel Volkspädagogik, zu viel Political Correctness. Also kann sich die SPD unterscheiden.

Welty: Das Elend der Sozialdemokratie, das ist ein Zitat, denn schon vor mehr als 30 Jahren hat der Soziologe Ralf Dahrendorf darüber geschrieben, der vor allem als Vordenker des Liberalismus bekannt wurde, eben eher auch als FDP-Politiker. Haben Sie jemals darüber nachgedacht, Ihr SPD-Parteibuch zurückzugeben …

Steinbrück: Ach, Frau Welty, die Frage höre ich nun seit fast 50 Jahren, ob der Mann … Ich meine, denkt euch doch mal was Neues aus. Ich bin doch nicht umsonst nächstes Jahr 50 Jahre in dieser Partei, und was ich bisher gesagt und geschrieben habe, ist, glaube ich, in dem Sinne unverdächtig, dass ich mit anderen politischen Kräften sympathisieren könnte. Ich respektiere die, aber ich bin ganz gut aufgehoben da, wo ich bin.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Über die Situation der Sozialdemokratie sprachen wir auch mit dem Schriftsteller Navid Kermani. Hören Sie hier unser Gespräch:

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