Pazifismus als Staatsräson - Oder als Privatsache

Von Matthias Bertsch · 22.06.2013
Kann ein Staat stets gewaltfrei agieren, oder muss er notfalls doch Gewalt anwenden, um das Leben Unschuldiger zu retten? In einer Tagung der Evangelischen Kirche wurde am vergangenen Wochenende über diese Frage lebhaft diskutiert.
Die Ablehnung von Krieg und Gewalt spielen in der christlichen Friedensethik eine zentrale Rolle. Und doch hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland in ihrer Denkschrift zum gerechten Frieden aus dem Jahr 2007 nicht für eine Position der bedingungslosen Gewaltfreiheit entschieden, betont der Konfliktforscher Lothar Brock. Er zitierte in Berlin aus der 2007 publizierten Denkschrift:

"Bei schwersten, menschliches Leben und gemeinsam anerkanntes Recht bedrohenden Übergriffen eines Gewalttäters kann die Anwendung von Gegengewalt erlaubt sein, denn der Schutz des Lebens und die Stärke des gemeinsamen Rechts darf gegenüber dem Recht des Stärkeren nicht wehrlos sein."

Menschen vor der rechtlosen Gewalt eines Stärkeren zu bewahren: Die Erfahrung, diesen Schutz weder beim Völkermord in Ruanda noch beim Massaker in Srebrenica geleistet zu haben, war es auch, die die Vereinten Nationen zum Konzept der Schutzverantwortung bewogen haben. Im Zentrum des Konzeptes stehen Prävention und diplomatischer Druck. Doch wenn diese versagen, ist – in einem engen Rahmen ethischer und menschenrechtlicher Vorgaben - auch der Einsatz militärischer Mittel denkbar. Und genau an diesem Punkt entzündet sich die Kritik an der Responsibility to Protect oder kurz "R2P".

Fernando Enns: "Spätestens auch und vor allem auch nach dem Eingreifen der NATO in Libyen mit Berufung auf R2P ausdrücklich, auch von deutschen Regierungsvertretern, ist deutlich geworden: Es ist unrealistisch, zu meinen, dass Regierungen unseren hehren Intentionen alleine folgen und die aufgezeigten ethischen Leitplanken konsequent einhalten werden, das ist unrealistisch. Ja, sogar die Kirchen ducken sich ja hier oft weg, wenn es darum geht, das kritische Wächteramt gegenüber unseren eigenen Regierungen tatsächlich dann auch wahrzunehmen und die genannten Kriterien hochzuhalten."

Wie der Theologe Fernando Enns hält auch die Friedensforscherin Eva Senghaas-Knobloch Libyen für den "Sündenfall" der Responsibility to Protect:

"Libyen ist der klassische Fall, von dem aus in der internationalen Gemeinschaft diese Schutzverantwortung einen schlechten Leumund bekommen hat. Warum? Weil es ausgenutzt worden ist für das, was als regime change benannt worden ist, wie immer man das gerechtfertigt hat. Das heißt, es ging nicht in erster Linie um den Schutz der Tausende, die auch genannt worden sind. Man kümmert sich jetzt auch weniger drum, dass viele andere von der Gegenseite absolut nicht gewaltfrei behandelt worden sind."

Das Eingreifen des Westens in den Libyen-Konflikt zeige, wie das Konzept der Schutzverantwortung von der Politik missbraucht werde. Diese Überzeugung wurde in Berlin immer wieder geäußert. Doch es gab auch andere Stimmen:

David Fisher: "Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1973 erlaubt den Einsatz aller notwendigen Mittel, um Massaker an Zivilisten zu verhindern, und das wurde erreicht. Es war also eine sehr erfolgreiche NATO-Operation. Sie führte zum Sturz des Diktators - das war unverzichtbar, weil er die Menschen umbringen ließ - und hat den Menschen Freiheit und die Chance auf eine Demokratie gebracht. Was sie daraus machen, weiß ich nicht, aber es irgendwie als Missbrauch der Autorität der Vereinten Nationen zu beschreiben, ist, glaube ich, unfair."

David Fisher, der sich am Londoner Kings College mit ethischen Fragen des Krieges beschäftigt, und auf der Berliner Konferenz die Anglikanische Kirche vertrat, nahm mit seinen Beiträgen immer wieder die Außenseiterposition ein. Die Theorie des gerechten Krieges sei keineswegs überholt, betonte er, und auch die Überzeugung, der Einsatz von Gewalt stelle aus christlicher Sicht immer eine Sünde dar, könne er nicht teilen.

Fisher: "Wenn man in extremen Situationen Gewalt anwendet, um zu verhindern, dass Unschuldige abgeschlachtet werden, dann ist Gewalt keine Sünde. Wir bekämpfen keine Sünde mit Sünde. Es ist die Anerkennung, dass es in einer sündigen Welt, in der böse Menschen manchmal Völkermord begehen – so wie in Ruanda - , notwendig sein kann, Gewalt anzuwenden, um sündige Menschen zu stoppen. Aber das ist keine Sünde. Also ich denke, es ist falsch, wenn man sagt: Wir bekämpfen Sünde mit Sünde."

Doch egal, ob man den Einsatz von Gewalt zum Schutz Unschuldiger als Sünde bezeichnet oder nicht, an der grundsätzlichen Frage, die in Berlin immer wieder aufgeworfen wurde, ändert dies nichts: Müssen sich Christen, wenn Sie ihr Christ-Sein ernst nehmen, nicht daran messen lassen, ob sie ein Leben in der Nachfolge Jesu führen und damit jeglichem Einsatz von Gewalt zur Lösung von Konflikten eine Absage erteilen? Ein rigider Anspruch, macht der Friedensforscher Brock deutlich:

"Wo ist derjenige, der aus ganz reinem Herzen für pure Gewaltfreiheit eintreten kann? Es gibt einige Ausnahmen. Die sitzen möglicherweise in der ersten Reihe hier bei uns, aber im Schnitt sozusagen haben wir doch alle unsere eigenen Präferenzen. Wir haben alle unsere eigenen Agenden. Wir haben alle unsere eigenen Interessen und Werte. Wir haben Familie, und wir entscheiden immer, ob bewusst oder unbewusst, im Bewusstsein all dieser Faktoren, die uns wichtig sind."

Mit den Ausnahmen in der ersten Reihe war vor allem einer gemeint: Paul Oestreicher. Der ehemalige Leiter des Versöhnungszentrums der Kathedrale von Coventry plädierte in seinem Vortrag dafür, dass sich nicht nur einzelne Christen, sondern die Kirchen als Institutionen zum Pazifismus bekennen sollten. Als Gegenpol seiner Position nannte er den deutsch-amerikanischen Theologen Reinhold Niebuhr, der in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts das Buch "Moral Man and Immoral Society" – "Der moralische Mensch und die unmoralische Gesellschaft" – veröffentlichte.

Oestreicher: "Der Mensch kann sich selbst opfern, kann idealistisch sein, kann hohe Prinzipien für sich in seinem Leben durchsetzen. Aber das Kollektiv ist von seinem Wesen her unfähig, idealistisch zu handeln. Eine Regierung hat die Pflicht, das eigene Volk zu beschützen, und kann das eigene Volk nicht zum Opfer machen, wie Jesus das von sich selbst gemacht hat."

Kollektiver Idealismus sei unmöglich, so Oestreicher über Niebuhr. Das Beste, was man erreichen könne, sei ein Rechtssystem, das den Gruppenegoismus des Kollektivs begrenze und infrage stelle.

Oestreicher: "In andere Worten, wir können nur auf das Recht zurückgreifen und nicht auf die Liebe. Die Liebe kann der einzelne Mensch ausüben, auch die Feindesliebe, das Kollektiv kann nur durch Recht, sprich Polizei, die das Recht durchsetzt, leben. Ich stelle das radikal infrage, aber ich muss mich fragen lassen von dieser Theologie und dieser Soziologie. Und Reinhold Niebuhr ist sozusagen der Vater einer Ideologie, die sagt: Du, Paul Oestreicher, bist ein Idiot, aber du meinst es gut."

Worte, die Klaus Wittmann nie in den Mund nehmen würde. Der ehemalige Brigadekommandeur, der an der Denkschrift der EKD zum gerechten Frieden mitgearbeitet hat, hält Oestreicher nicht für einen Idioten sondern für einen Idealisten. Eine christliche Ethik müsse sich aber an der Realität beweisen.

"Wenn wir beispielsweise im Herbst 1991 bei der Beschießung von Dubrovnik mit serbischer Artillerie nicht Miloševiæ immer nur in Sicherheit gewiegt hätten, militärisch brauchst du nichts zu befürchten, sondern glaubwürdig Gegengewalt angedroht hätten, dann würden viele Zehntausende auf dem Westbalkan noch leben oder wären nicht zu Flüchtlingen geworden. Also, ich finde es persönlich natürlich akzeptabel, dass ein einzelner Christ, und ich bin ja auch einer, Pazifist ist, aber wenn der Doktor Oestreicher in seinem sehr eindrucksvollen Plädoyer sagt, das müsste nicht nur eine persönliche Haltung sein, sondern das müsste zur Politik werden, dann kann ich nur sagen: Das geht erst, wenn die politischen Verhältnisse sich radikal gewandelt haben."

Einen Kompromiss der beiden Grundpositionen – unbedingte Gewaltfreiheit versus Schutz der Schwachen auch mit Gewalt – scheint es nicht zu geben. Doch vielleicht liegt darin auch eine Stärke der Kirche, dass beide Überzeugungen Platz in ihr haben und sich in ihr auch artikulieren können.
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