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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.04.2009

Pau fordert "Millionärsabgabe"

Linken-Politikerin kritisiert SPD-Pläne

Petra Pau im Gespräch mit Birgit Kolkmann

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Petra Pau verlangt eine "Millionärsabgabe". (AP)
Petra Pau verlangt eine "Millionärsabgabe". (AP)

etra Pau (Die Linke) steht Forderungen aus der SPD nach einer generellen Erhöhung des Spitzensteuersatzes reserviert gegenüber. "Das, was die SPD am Wochenende vorgeschlagen hat, entspricht nicht unseren Vorstellungen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

Birgit Kolkmann: Zwei milliardenschwere Konjunkturpakete hat die Bundesregierung geschnürt, allein fünf Milliarden Euro werden in diesem Jahr für die umstrittene Abwrackprämie ausgegeben. Jeder weiß: Das Geld wird auf Pump verprasst und Schulden müssen erstens zurückgezahlt und zweitens verzinst werden. Abgerechnet wird später, und Ökonomen werden nicht müde, zu sagen: Das geht irgendwann nur mit Steuererhöhungen. Derweil sprechen Union und FDP im beginnenden Vorwahlkampf allerdings nur von Steuerentlastungen für die Bürger.

Einzig die SPD legte jetzt den Bürgern ein Osterei ins Nest: Sie will mehr Reichensteuer oder wieder die Vermögenssteuer, und das soll nächste Woche ins Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Darüber ist bereits ein neuer Koalitionsstreit entbrannt. Über die Steuerdebatte in der Krise wollen wir sprechen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, schönen guten Morgen, Petra Pau!

Petra Pau: Guten Morgen!

Kolkmann: Frau Pau, FDP-Chef Westerwelle sagt: Die SPD bildet mit den Grünen und der Linkspartei eine Linksfront gegen Steuererleichterungen. Hat er recht?

Pau: Na ja, gut, dass Herr Westerwelle das sagt, ist ja nicht so sehr neu. Er sollte mal darüber nachdenken, auf welche Art und Weise er in dieser Krise gegensteuern will und eine gerechtere Republik schaffen will. Allerdings: Das, was die SPD am Wochenende vorgeschlagen hat, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

Kolkmann: Wie sind denn Ihre Vorstellungen?

Pau: Wir wollen zu einer gerechten Verteilung der Lasten der Krise eine Millionärsabgabe von fünf Prozent auf Vermögen, die eine Million Euro übersteigen. Das heißt: Die erste Million – wer sie hat, soll sie weiter haben und nicht weiter besteuert werden, aber dann soll es eine entsprechende Abgabe auf das weitere Vermögen geben.

Kolkmann: Man müsste praktisch vor diesem Hintergrund einmal darüber reden: Was ist denn eigentlich "reich"?

Pau: Das ist schon richtig, deswegen wollen wir ja auch …

Kolkmann: Fängt das bei Ihnen bei der Million erst an?

Pau: Na, wir wollen, dass diejenigen, die in Arbeit, in Infrastruktur investieren und damit auch ihren Gewinn sozusagen gemeinnützig einsetzen, durchaus weiter entlastet werden und ansonsten eine gerechte Besteuerung, was aber auch heißt, dass diejenigen, die eben nicht reich sind und nicht vermögend sind, ein Auskommen von ihren Einkommen haben.

Kolkmann: Wenn jetzt über die Reichensteuer diskutiert wird von Seiten der SPD, dann geht es ja um den Spitzensteuersatz, ab wann der greifen soll, ob bei 500.000 oder bei 250.000 bei Ehepaaren. Da sind ja nun verschiedene Summen im Spiel. Ist denn das tatsächlich schon reich zu nennen, oder nur wohlhabend, oder besserverdienend? Die Begriffe gehen ja lustig durcheinander.

Pau: Ja, deshalb sollte man sich dann auch an den tatsächlichen Einkommen orientieren und schauen, dass Steuern dafür eingesetzt werden, wofür sie mal erfunden wurden, nämlich, um in der Gesellschaft Gerechtigkeit herzustellen und Jeden entsprechend seiner Kräfte, auch seiner finanziellen Kräfte, an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Das heißt - im Gegensatz zu den Vorwürfen von Herrn Westerwelle, dass wir hier Neid schüren oder so –, soll es eigentlich darum gehen, dass jeder sich entsprechend seiner Möglichkeiten einsetzt und diejenigen, die wie gesagt mehr als eine Million auf der hohen Kante haben, die sollen herangezogen werden, um auch in dieser Krise ganz konkret noch mal gegenzusteuern.

Kolkmann: Nun könnte es natürlich sein, dass sich mancher Wähler von der SPD abwendet, wenn sie die Steuererhöhung schon ins Wahlprogramm schreibt. Auf der anderen Seite kann man auch sagen: Das ist ja ziemlich ehrlich, denn vor dem Hintergrund der Konjunkturpakete kann es ohne Steuererhöhungen in der Zukunft gar nicht gehen.

Pau: Ob das Erhöhungen für jeden sind, weiß ich noch gar nicht. Vielleicht geht es erst mal um eine gerechte Besteuerung. Und was Wahlprogramme betrifft: Ich persönlich war zehn Jahre lang Landesvorsitzende damals noch der PDS in Berlin, und das genau in der Zeit, in der in Berlin dann das erste Mal es auch um eine Regierungsbeteiligung der PDS beziehungsweise Linken ging. Und wir haben damals sehr konkret ins Wahlprogramm geschrieben, erstens, wie die Lage ist, damals nach Bankenskandal und großer Krise, verursacht durch Union und SPD, und dass wir an vielen Stellen den Leuten auch tatsächlich ins Portemonnaie greifen müssen, um überhaupt wieder Zukunftschancen hinzubekommen. Das ist also nicht zu kritisieren, und auch die Linke wird in ihrem Wahlprogramm, das Ende Mai beschlossen wird, sehr deutlich machen, wem sie was geben will, aber wo sie auch Reichtum beschränken will, immer im Sinne der Allgemeinheit.

Kolkmann: In vielerlei Hinsicht sind Sie ja durchaus durch die Bankenkrise bestätigt worden, auch in Ihrer Kapitalismuskritik, die SPD übrigens auch. Trotzdem profitieren Sie beide nicht von dieser Krise, sondern die Bundesregierung als ganze, also als Große Koalition, profitiert, weil sich da die Bürger doch ganz gut vertreten fühlen. Woran liegt das, dass Sie da keine Schnitte abkriegen?

Pau: Wissen Sie, ich weiß, es gibt auch in der Linken den einen oder die andere, die denkt, wenn es den Leuten besonders schlecht geht, dann werden sie sich auf die Linke beziehen. Ich bin nicht Anhängerin dieser Verelendungstheorie. Wir werden allerdings bis zu den Wahlen – und da schließe ich die Europawahl genauso ein wie die kommenden Landtags- und die Bundestagswahlen – versuchen, mutmachende Alternativen zum bisherigen Regierungskurs aufzustellen, den Menschen nahezubringen und ich hoffe schon, dass wir dann unter dem Strich nicht nur bei Wahlen gewinnen, sondern vor allen Dingen Spielräume für eine neue Politik bekommen.

Kolkmann: … und vielleicht auch mal Richtung Koalition, allerdings wird im Augenblick plangespielt Richtung Ampel. Es gibt Absagen von der SPD an Rot-Rot-Grün, aber SPD-Chef Franz Müntefering sagte auch: Jetzt gibt es kein Bündnis mit Links, vielleicht aber in der nächsten Legislaturperiode. Er sagte, die Enkel und Kinder der SED dürfen nicht ewig exkommuniziert bleiben. Haben viele Ostdeutsche, die links wählen, das Gefühl, ausgegrenzt zu werden?

Pau: Mein Eindruck ist, dass überhaupt viele Ostdeutsche das Gefühl haben, ausgegrenzt zu sein und das schon seit 20 Jahren, indem Lebensleistungen nicht anerkannt wurden, indem nicht geschaut wurde, welchen Reformbedarf gab es auch in der Bundesrepublik alt seit oder vor 1990, und was man vielleicht auch an der ein oder anderen Lösung, die in der DDR gefunden wurde, in die Deutsche Einheit übernehmen. Das ist keine Frage der Linken allein.

Kolkmann: Das ist gleich ein Thema noch bei uns im Mediengespräch, aber wir müssen an dieser Stelle Schluss machen. Ich bedanke mich für das Gespräch! Petra Pau, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag - danke!

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