Über Steuermillionen und politische Stiftungen
Von Caroline Nokel · 16.03.2015
Überall ist Sparen angesagt - nur hier nicht: Rund eine halbe Milliarde Euro erhielten die sechs großen deutschen politischen Stiftungen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt. Das entspricht einer Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Die Stiftungen beschäftigen zirka 4000 Angestellte im In- und Ausland, besitzen Immobilien, betreiben Akademien, Bibliotheken, Archive und Verlage.
Der Auftrag von Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Naumann-, Hanns-Seidel-, Heinrich Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sie sollen das politische Engagement der Bürger stärken, den akademischen Nachwuchs fördern und beim Aufbau von Demokratien im Ausland helfen. All das sind wichtige Aufgaben. Doch inwieweit werden die Stiftungen ihrem politischen Bildungsauftrag gerecht? Welche Distanz haben sie zu den Parteien? Und: Kommen die Steuermillionen wirklich da an, wo sie hingehören?
Kontrolliert wird das nur unzureichend. Das könnte sich bald ändern, denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP. Sie erhebt den Vorwurf, die Stiftungen seien nicht unabhängig von den Parteien und finanzierten sie verdeckt.
