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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 11.02.2019

Partei "Demokratie in Europa" Die Rückkehr des Rebellen Varoufakis

Charlotte von Bernstorff

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Der Ökonom Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands (©francois Lafite/Wostok Press)
"Alle von uns, die für 'Demokratie in Europa' antreten, sind keine Politiker. Wir sind politische Akteure und Aktivisten", sagt Yanis Varoufakis. (©francois Lafite/Wostok Press)

Die Progressiven nennt der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sich und seine politischen Mitstreiter. Mit der Partei "Demokratie in Europa" tritt er zur Europawahl an – und zwar in Deutschland. Er hat sich vorgenommen: gnadenlos anzuecken.

Yanis Varoufakis: "Alle von uns, die für 'Demokratie in Europa' antreten, sind keine Politiker. Wir sind politische Akteure und Aktivisten. Dass wir für ein politisches Amt antreten, ist eine lästige Pflicht, wie abends den Müll runterbringen. Jemand muss es machen."

Im Atopia Kaffeehaus in Prenzlauer Berg treffen sich einige Mitglieder von "Demokratie in Europa" und Partei-Interessierte zum Neujahrsempfang. Gerade findet noch ein Salsa-Kurs statt und in einer Ecke wird Tischtennis gespielt. Ein gemischtes Publikum findet sich ein und tauscht sich an mehreren Tischen über die kommende Europawahl aus.

"Aus meiner Sicht können die anderen Parteien, die es jetzt schon gibt, die europäischen Themen, die es gibt, gar nicht so bedienen, wie wir uns das als 'Demokratie in Europa' oder 'Demokratie in Bewegung' vorstellen, das heißt, wirklich Bottom-up-Politik zu machen, das heißt die Leute wirklich bei den Problemen, die sie im Alltag haben, abzuholen und endlich mal verständlich zu machen, warum ist denn eine bestimmte Sache aus dem Alltag verbunden mit Europa?"

Varoufakis: "Wir schreiten voran"

"Die Sachen, die wir auf der Straße bei Demonstrationen wie 'Unteilbar' auf unsere Plakate schreiben, das was wir einfordern, Toleranz und Vielfalt und so weiter, wenn wir das wirklich voranbringen möchten dann müssen wir irgendwie daraus ein politisches Programm machen."

Laura Müller ist Vorstandsvorsitzende von "Demokratie in Europa". Ein wichtiger Grund für sie, in der Partei aktiv zu werden, war die Frauenquote. Zehn Kandidatinnen und zehn Kandidaten treten zur Europawahl an. Darunter ist auch der 30-jährige Jasper Finkeldey. Für ihn ist der European Green New Deal – das grüne Investitionsprogramm der Partei – entscheidend.

"Wir haben Ideen, wir haben Policies, wir haben Papiere geschrieben, aber wer setzt es um und es hat sich gezeigt, dass andere Parteien das ohne Druck nicht machen wollen und auch mit Druck haben sie immer uns sehr sympathisch gefunden aber nichts gemacht."

"Wir haben alle Progressiven aufgefordert, sich uns anzuschließen, aber die Parteien sind geteilt. Wir warten nicht darauf, dass sie sich verständigen, wir schreiten voran", sagt Varoufakis.

Prominente Unterstützer wie Assange oder Žižek 

Der "European Spring" tritt als erste europaweite Liste mit einem gemeinsamen Programm in verschiedenen Ländern zur Europawahl an. Dafür haben sie zum Beispiel in Deutschland eigene Wahlflügel gegründet und in anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich treten existierende Parteien mit dem Programm an. Der "European Spring" ist aus der Bewegung "DiEM25", kurz für "Democracy in Europe Movement 2025", hervorgegangen. Prominente Unterstützer sind unter anderem der WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der Philosoph Slavoj Žižek und der Wissenschaftler Noam Chomsky.

"'DiEM25' wurde im Februar 2016 in Berlin gegründet. Progressive verschiedener Art: Ökologen, Feministinnen, Marxisten, antisystemische Liberale, sogar einige progressive Konservative haben sich an der Volksbühne vereint und eine Bewegung gegründet. Das hat noch niemand versucht. Wir sind kein Bündnis verschiedener politischer Parteien oder Länder, wir sind eine europäische Bewegung", erzählt uns Yanis Varoufakis, "deren Ziel es ist, gnadenlos anzuecken sowohl mit dem Establishment, das Europa so viel Schaden zufügt, als auch mit den neofaschistischen Nationalisten."

Der ehemalige Finanzminister ist während der Griechenlandkrise vor allem für seine Kritik an Wolfgang Schäuble und der deutschen Sparpolitik bekannt geworden. Nun tritt er ausgerechnet in Deutschland zur Europawahl an.

"In Europa passiert nichts Gutes, solange es nicht hier in Deutschland beginnt. Meine Kandidatur ist symbolisch in dem Sinne, dass es dem Establishment nicht gelingen wird, ein stolzes Volk gegen ein anderes zu wenden. So tritt ein Deutscher in Griechenland an und ich in Deutschland, um zu symbolisieren, dass es einen Konflikt nur zwischen Progressiven und Autoritären gibt. Ein anderes Europa ist nicht nur möglich, es existiert bereits hier in unserer Bewegung."

Varoufakis möchte eine Progressive Internationale gründen

In der Alten Börse in Marzahn, weit ab vom Stadtzentrum Berlins, veranstaltet der "European Spring" eine Podiumsdiskussion zur Krise der EU. Diskussionsteilnehmer aus Polen, Dänemark, Frankreich, Spanien und Österreich sind angereist.

Yanis Varoufakis begrüßt die Gäste.

Der Saal ist brechend voll. In mehreren Blöcken wird über Themen wie Migration, Euro oder Umwelt diskutiert. Die Sammlungsbewegung soll auch über Europa hinausgehen. Yanis Varoufakis hat sich Ende letzten Jahres mit dem ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und der isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir getroffen, um eine Progressive Internationale zu gründen.

"Die einzigen Menschen, die sich nicht weltweit zusammengeschlossen haben, sind die Progressiven. Die Faschisten tun es, die Banker tun es. Es ist Zeit, dass wir es tun."

Es bleibt abzuwarten, ob es den progressiven Kräften des "European Spring" gelingt, im Mai ins Europaparlament einzuziehen. Da es für die Europawahl in Deutschland bisher keine Sperrklausel für Kleinstparteien gibt, stehen die Chancen für "Demokratie in Europa" nicht schlecht.

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