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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 28.03.2019

Parlamentswahl in FinnlandKlimawandel in Helsinki?

Von Michael Frantzen

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Klimaschutz-Demonstranten vor dem finnischen Parlament in Helsinki, einer trägt ein Eisbärenkostüm. (Deutschlandradio/ Jenni Roth)
Klimaschutz-Demonstranten vor dem finnischen Parlament in Helsinki – am 14. April wird ein neues gewählt. (Deutschlandradio/ Jenni Roth)

Die rechtskonservative Regierung ist am Ende – und Finnlands Premier Sipilä zurückgetreten. Die Chancen für Sozialdemokraten und Grüne bei der Parlamentswahl stehen gut. Denn das wichtigste Thema ist der Klimawandel. Aber ob es zum Regieren reicht?

Sie schreit sich fast die Lunge aus dem Hals: Milia, die Berufsschülerin. Wie jeden Freitagvormittag hat sich die 18-Jährige auf die Stufen des Parlaments der finnischen Hauptstadt Helsinki gestellt. Zum Schülerstreik fürs Klima. "Nyt, Nyt, Nyt" – skandiert sie im Chor mit gut zwei Dutzend anderen Jugendlichen: Wir müssen handeln. Jetzt. Nicht erst morgen.

"Warum soll ich in die Schule gehen, wenn die Erde in 15 Jahren nicht mehr existiert? Wir müssen etwas tun. Sofort. Meinen Freundinnen und mir macht der Klimawandel Angst. Die Erwachsenen tun nicht genug. Viele verstehen einfach nicht, wie ernst die Lage ist." 

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hält ein Schild mit der Aufschrift "Schulstreik fürs Klima" in den Händen. (picture alliance/ TT/ Hanna Franzén)"Schulstreik fürs Klima": Die schwedische Schülerin Greta Thunberg demonstriert jeden Freitag vor dem Parlament in Stockholm für mehr Klimaschutz. (picture alliance/ TT/ Hanna Franzén)

Wie viele andere hat Milia Greta Thunberg wachgerüttelt, die junge schwedische Umweltaktivistin. Ihre Eltern waren anfangs nicht gerade begeistert, dass sie freitags blau macht. Doch das hat sich gelegt. Der Teenager mit der Nickelbrille lacht verlegen. Eigentlich ganz okay, ihre Eltern. Aufgeschlossen. Umweltbewusst. Dank der Tochter.  

"Ich esse kein Fleisch mehr. Meine Eltern essen es auch kaum noch. Sie verstehen, warum das besser ist. Wegen der CO2-Emissionen. Meine Mutter kauft meiner kleinen Schwester auch nur noch Klamotten aus zweiter Hand. Fast fashion, Wegwerfmode, das geht gar nicht. Hier, meine Schuhe, die habe ich auch aus einem Secondhand-Laden."  

Stinksauer auf die rechtskonservative Regierung

Finnlands Greta-Fan ist heute nicht alleine da. Ihre Patentante Laura hat sich bei ihr eingehakt. Die Frau in der bunten 90er-Jahre-Nylon-Jacke mag zwar nicht ganz so laut schreien wie Milia, doch auch die 42-Jährige ist stinksauer. Auf die Politiker, allen voran: die rechtskonservative Regierung.

"Du spürst die Auswirkungen des Klimawandels doch jetzt schon. Schau dir nur das Wetter an. Der ganze Wind. Stürme. Sinnflugartige Regenfälle. Das gab es früher nicht. Wir müssen handeln. Ich finde es toll, dass Milia demonstriert. Ich war in ihrem Alter viel passiver. Das mit meinem Umwelt-Aktivismus hat sich erst später entwickelt – als Mutter. Meine Tochter ist neun. Ich mache mir Sorgen um ihre Zukunft."

Der Ministerpräsident von Finnland, Juha Sipilä - mit azurblauer Krawatte und Jacket -, öffnet die Tür in einen Konferenzraum.  (Heikki Saukkomaa / Lehtikuva / dpa)Nach dem Rücktritt – vor der Wahl: der Noch-Ministerpräsident von Finnland, Juha Sipilä. (Heikki Saukkomaa / Lehtikuva / dpa)

Eine Schüler-Demo auf den Stufen des Parlaments: Der eine oder andere Abgeordnete bekommt da einen mittleren Herzkasper. Bei Ozan Yanar ist das anders.

"Ich denke, die Schüler haben Recht. Wir Grünen stimmen mit ihren Positionen zu 100 Prozent überein. Bei den anderen Parteien bin ich mir da nicht so sicher. Doch ich habe das Gefühl, da ändert sich gerade etwas. Selbst den Konservativen schwant: Der Klimawandel ist die größte Gefahr für unsere Zivilisation."

Die Grünen bei rekordverdächtigen 14 Prozent

Ozan ist ins lichtdurchflutete Casino des Parlaments gekommen, um sich einen Kaffee zu holen – und bestens gelaunt. Seine Grünen liegen in den Umfragen bei rekordverdächtigen 14 Prozent.

"I used to be 27 when I got in. Now I’m 31, so I got old. Relatively speaking."  

Der grüne Abgeordnete im finnischen Parlament, Ozan Yanar, sitzt im ersten Stock des Parlaments auf der Ballustrade. Unten im Hintergrund ist der Plenarsaal zu sehen. (Michael Frantzen)"Die Schüler haben Recht", sagt Ozan Yanar, grüner Abgeordneter im finnischen Parlament. (Michael Frantzen)

27 war der Ex-Vorsitzende der Grünen-Jugend, als er vor vier Jahren ins Parlament zog, jetzt ist er 31 – sprich: Alt. Relativ gesehen. Typisch Ozan, um einen flapsigen Spruch ist er nie verlegen. Seine 15.300 Follower auf Twitter wissen das zu schätzen.

"Actually right now I’m the only person who’s a migrant in this parliament."

Ozan: "Diesen Rassisten ist nichts gut genug"

Ozan ist der einzige Parlamentarier mit Migrationshintergrund unter 200 Abgeordneten. Seine Eltern kommen aus Istanbul. Er schaut hoch. Drüben, am anderen Ende des Casinos, da sitzen sie: die Abgeordneten der rechtspopulistischen Finnen-Partei. Bei Kaffee und Pulla, finnischen Zimtschnecken. Der sonst so fröhliche Jung-Politiker verzieht unmerklich das Gesicht. Im Parlament hat noch kein Rechtspopulist sich getraut ihm etwas Rassistisches ins Gesicht zu sagen, doch ihre Parteijugend hat weniger Skrupel.

"Du bekommst zu hören: Ja, Ausländer können schon ins Land, aber sie sollen sich benehmen. Ich war 14, als ich mit meiner Mutter herkam – ohne ein Wort Finnisch zu können. Ich bin aufs Gymnasium gegangen, später auf die Universität. Danach habe ich eine Zeit lang geforscht. Bis ich Politiker wurde, schließlich Parlamentarier. Ich würde sagen: nicht schlecht für einen Einwanderer. Aber diesen Rassisten ist nichts gut genug.

Du kannst dein Bestes geben: Akzeptiert wirst du nie. Das ist eine fatale Botschaft an all die Jugendlichen, die wie ich einen multikulturellen Hintergrund haben. Diese Rhetorik wird immer selbstverständlicher – genau wie die Politik der Spaltung." 

Ozan springt auf. Er muss los. In gut einer Stunde trifft sich der Haushaltsausschuss, um 13 Uhr das Parlament – zur Aussprache in der großen Kammer.

Paukenschlag vor der Parlamentswahl

Hinten sitzt er. Noch. Seine Wiederwahl als Direktkandidat für Helsinki: Formsache. Vielleicht könnte sogar ein Regierungsamt herausspringen. Falls es nach der Wahl am 14. April für eine linke Mehrheit reicht.

Ozan ist gewappnet. Routiniert betet der 31-Jährige die Themen herunter, die ihm wichtig sind: Umwelt. Klima natürlich. Aber auch Wirtschaft. Bildung. Selbst zum gerade vom Staat beendeten Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat er neue Ideen entwickelt.

"Viele Wähler sind nach wie vor für das bedingungslose Grundeinkommen. Es würde unser Sozialsystem effizienter und menschlicher machen. Damit können wir punkten. Und mit unserer Bildungspolitik. Wir wollen in Bildung investieren. Finnland hat ja einen Super-Ruf in Bildungsfragen. Und was tut die Regierung? Sie kürzt den Bildungsetat um eine Milliarde Euro. Eine Milliarde – das ist wirklich eine Menge."

Regt sich der Hoffnungsträger der Grünen auf – ehe er auf sein stumm gestelltes Smartphone schielt. Fast schon im Sekundentakt ploppen Nachrichten auf.   

"Oh! Oh! Oh! Finnish government is stepping down."

Die finnische Regierung tritt zurück. Ozan kann es nicht fassen.

"This is big, this is huge."

Ein Paukenschlag kurz vor der Parlamentswahl. Damit hatte niemand gerechnet.

"Ich bin etwas schockiert. Ich gehe stark davon aus, der Rücktritt hat mit der gescheiterten Sozial- und Gesundheitsreform zu tun. Sie sollte ja eine Jahrhundertreform werden. Doch schon in den letzten Wochen hat sich abgezeichnet, dass Sipilä, der Premierminister, dafür in seiner Dreier-Koalition keine Mehrheit findet. Vielleicht hat er sich gedacht: 'Statt mir eine Niederlage einzufangen, trete ich die Flucht nach vorne an.' Seine Zentrumspartei ist ja im Umfragekeller. Wir Grünen sind ihr dicht auf den Fersen."

Krisensitzung statt Haushaltsausschuss

Live-Schalten. Minister, die hektisch über die Korridore eilen. Im Parlament geht es zu wie im Bienenstock. Auch Ozan muss umdisponieren. Der Termin des Haushaltsausschusses ist verschoben. Stattdessen: Krisensitzung.

Die Welt, sie ist manchmal klein. Und die Frau, die Ozan mit strahlendem Gesicht auf dem Gang entgegenkommt: eine alte Bekannte.

"Das sind sehr gute Nachrichten. Ich trete ja für die Sozialdemokraten bei der Wahl an. Das wird meine Chancen erhöhen. Wirklich sehr gut."

Habiba Ali aus Somalia zeigt ihrem Parlamentskollegen eine Nachricht auf ihrem Smartphone. Sie kommt aus Somalia und kandidiert bei der Parlamentswahl am 14. April für die Sozialdemokraten. (Michael Frantzen)"Very good news" - Habiba Ali aus Somalia tritt bei der Parlamentswahl am 14. April an und zeigt Ozan Yanar, die neuesten Nachrichten über den Rücktritt von Premier Sipilä auf ihrem Smartphone. (Michael Frantzen)

Als Kind kam Habiba Ali aus Somalia nach Finnland. Ihre Geschichte hat die 32-Jährige schon 100 Mal erzählt. Wie es war, als Flüchtlingskind aufzuwachsen. Auch im Wahlkampf ist das immer wieder Thema. Genau wie ihr Kopftuch, ihr knallrotes.

"Wir brauchen im Parlament Leute wie Ozan und mich, die Finnland repräsentieren. Leute mit verschiedener Hautfarbe, verschiedenen kulturellen Hintergründen. Wir sind alle Finnen. Gerade unsere Jugendlichen brauchen Vorbilder. Deshalb trete ich an. Als ich jung war, hatte ich keine Vorbilder, die so aussahen wie ich. Also wurde Tarja Halonen mein Vorbild – Finnlands erste Präsidentin. Die ganzen finnischen Powerfrauen waren meine Vorbilder."

Gescheiterte Sozial- und Gesundheitsreform – ein Mega-Gau

Ein paar Tage später, Helsinkis Altstadt. Und die Laune in der Meritullinkatu 8, bei Maria Kaisa Aula, sie war schon mal besser. Kein Wunder, ihre Chefin von der Zentrumspartei, Ministerin für Soziales und Familie Annika Saariko ist abgetaucht. Für die Referatsleiterin ist das Scheitern der Reform so etwas wie der Mega-Gau. Jahrelang haben Aula und Co. an den Feinheiten der Jahrhundert-Reform gefeilt. Nur um zu scheitern – wie schon die alte Regierung.

"Vor vier Jahren wollte die damalige Regierung ihre große Sozial- und Gesundheitsreform auch auf den letzten Drücker verabschieden. Alle fragten sich: Ob das gut geht? Es ging natürlich schief. Schon damals stritt das Parlament darüber, welche Aufgaben die Kommunen und Kreise übernehmen sollen, welche Privatanbieter. Jetzt sind wir wieder am selben Punkt. Es ist zum Verzweifeln. Ich fürchte, das sorgt für zusätzliche Politikverdrossenheit. Ich würde mich nicht wundern, wenn am 14. April weniger Leute zur Wahl gingen – aus Frust. Vielen hängt die Reform doch bis zum Hals heraus."  

Porträt von Maria Kaisa Aula, Referatsleiterin im Ministerium für Soziales vor zwei Kunstwerken (Michael Frantzen)Humor ist, wenn man trotzdem lacht - Maria Kaisa Aula, Referatsleiterin im Ministerium für Soziales. (Michael Frantzen)

Die letzten Wochen – für die Frau mit den schwarz lackierten Fingernägeln waren sie alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Da ist ja nicht nur der Rücktritt der gesamten Regierungsriege. Zu schaffen gemacht hat Aula auch der Esperi-Skandal. Die 57-Jährige verzieht das Gesicht. Das Thema. Letztes Jahr deckten finnische Journalisten auf, welch unzumutbare Zustände in den Pflegeheimen des Privatanbieters Esperi herrschten.

Skandal im Pflegeheim erschüttert Finnland

Viele Alte: völlig verwahrlost. Die Pflegekräfte: unterbezahlt und überarbeitet. Seitdem ist das Sozialministerium nicht mehr aus der Defensive heraus gekommen. Pocht die Opposition auf die "0,7 Prozent"-Quote. 0,7 Pflegekräfte auf einen Patienten: In der Öffentlichkeit findet das großen Anklang. Doch woher soll das Geld kommen, wettert Aula. Die 200 Millionen Euro extra? Für die 4200 neuen Pflegekräfte, die eingestellt werden müssten, um die Quote zu erfüllen?    

"Natürlich hat der Esperi-Skandal das Vertrauen in den Privatsektor erschüttert. Viele Leute fragen sich: Können wir diesen Privatanbietern überhaupt noch trauen? Nur: Dieser Skandal ist unter dem bestehenden System passiert. Es gibt auch Experten, die argumentieren, unter dem neuen System wäre ein solcher Skandal weniger wahrscheinlich gewesen. Wegen der neu geschaffenen Kreise. Ein Problem ist ja, dass viele Kommunen nicht die Expertise haben, um mit großen Privatanbietern zu verhandeln. Wir haben über 400 Kommunen in Finnland. Durch die Reform hätten wir 18 Kreise gehabt."

Finnischer Rap – aus einem Pflegeheim: In Tampere, der rund 180 Kilometer nördlich von Helsinki gelegenen drittgrößten Stadt Finnlands, gibt es nichts, was es nicht gibt.

"Yes, yes, yes."

Sirkku Mietinen, Leiterin der Altenpflege der Kommune Tampere sitzt mit Pulli und Schal an ihrem Schreibtisch auf einem dunkelroten Stuhl, die Hände auf der Tastatur und lächelt in die Kamera. (Michael Frantzen)Glaubt nicht an eine Veränderung des Sozialsystems nach der Wahl - Sirkku Mietinen, Leiterin der Altenpflege der Kommune Tampere. (Michael Frantzen)

Das mit dem Rap-Video war die Idee von Sirkku Miettinen, der Chefin der Altenpflege im Manchester Finnlands. So hieß Tampere einmal – wegen der Industrieschlote und Arbeitsplätze. Das ist lange her. Die Jobs an den Fließbändern: längst verschwunden. Neue sind entstanden im Dienstleistungs- und Pflegebereich. Nicht gerade üppig bezahlte. Das muss man Sirkku nicht zwei Mal sagen. 2400 Euro Brutto verdient eine Pflegekraft im Monat. In Tampere kann man sich damit keine großen Sprünge leisten. Deshalb auch die ganzen freien Stellen, deshalb die rappenden Alten. Als Werbebotschafter, um potenzielle Jobinteressenten anzulocken.

"Schwer zu sagen, ob sich durch die Parlamentswahl an der Situation etwas ändert. Zunächst einmal bin ich froh, dass die Altenpflege Thema im Wahlkampf ist. Wir darüber diskutieren, welche Werte uns wichtig sind. Wollen wir, dass jeder die gleiche Pflege bekommt? Müssen wir Prioritäten setzen? Ist Familienpolitik wichtiger als Altenpflege? Ich würde sagen: Beides ist wichtig. Ehrlich gesagt gehe ich nicht davon aus, dass sich unser Sozialsystem nach der Wahl radikal ändert."

Altenpflege als Thema im Wahlkampf

Natürlich hat auch Sirkku vom Esperi-Skandal gehört. Einen vergleichbaren Skandal? Nein, meint sie in ihrem Büro unweit des Näsijärvi-Sees, den habe es nicht gegeben. Über 200 Mal sind ihre Kontrolleure letztes Jahr ausgeschwärmt, um in staatlichen und privaten Pflegeheimen nach dem Rechten zu schauen. Gerade erst hat der Stadtrat entschieden: Es soll noch mehr unangekündigte Besuche geben.

Kontrolle ist das eine. Lebensqualität das andere. Auf das Stichwort hat Sirkku nur gewartet. Hektisch kramt sie ihr Smartphone hervor. Irgendwo müssten noch die Fotos sein, von der Show in Koukkuniemi, Tamperes größtem Pflegeheim um die Ecke.

"Das waren unsere skandinavischen Prachtburschen. Alte Leute sind ja nicht scheintot. Sondern lebendig. Sie haben Interessen. Und sei es für Stripper. Unsere Bewohner waren ganz aus dem Häuschen."

Gelände des Pflegeheims Koukkuniemi in Tampere. (Michael Frantzen)Gelände des Pflegeheims Koukkuniemi in Tampere. (Michael Frantzen)

Strippende Skandinavier: Für Dagmar Lethonen war das nichts. Nicht wirklich, meint die gebürtige Schlesierin im Aufenthaltsraum von Koukkuniemi.   

"Wir sind sehr gerne hier. Und es sind sehr viele nette Leute hier. Eine sehr gute Aufsicht und sehr gute Betreuung."

1967 kam die Apothekerin nach Tampere – wegen Kauko, ihrer großen Liebe. Seit kurzem ist er ein Pflegefall. Raus kommen sie nur noch selten, aber das muss auch nicht mehr sein, meint die 84-Jährige. Selbst zur Wahl brauchen sie keinen Fuß vor die Tür zu setzen.

"Die kommen wahrscheinlich ins Altenheim. Wir brauchen da gar nicht hin. Oder die stellen uns einen Bus zur Verfügung."

Seniorinnen, die noch im hohen Alter wählen – das ist ganz nach dem Geschmack von Suvi Mäkelainen.

Leben im Wahlkampf-Modus: Für die 24-Jährige ist das neu. Erstmals tritt sie für die Zentrumspartei als Kandidatin bei der Parlamentswahl am 14. April in Tampere an. Dabei hat sie schon so alle Hände voll zu tun.

Suvi Mäkelainen, Parlamentskandidatin der Zentrumspartei in Tampere, steht in einer roten langen Strickjacke und schwarzer Hose vor zwei Porträts von Frauen. (Michael Frantzen)Der zurückgetretene Ministerpräsident Sipilä ist ihr Parteifreund - Suvi Mäkelainen, Parlamentskandidatin der Zentrumspartei in Tampere. (Michael Frantzen)

Vor zwei Jahren ist die Vorsitzende des Jugendverbands der Zentrumspartei als Ratsmitglied ins Rathaus gewählt worden – ein 70er-Jahre-Kasten, der zwar das Klischee Lügen straft, wonach finnische Architektur per se filigran ist, dafür aber genug Platz bietet für die 67 Ratsmitglieder und die Verwaltung. Die Frau im roten Blazer eilt die Gänge entlang – Richtung Sitzungssaal. Nachher ist Ratssitzung. Wie jeden Montag. Natürlich beschäftigt auch sie der Rücktritt von Ministerpräsident Sipilä – ihrem Parteifreund.

"Das ist ziemlich schade. Die Sozial-und Gesundheitsreform hätte der große Wurf werden sollen. Was die Sache besonders ärgerlich macht: Alle anderen Reformen, die noch anstanden, sind dadurch auch auf Eis gelegt." 

Jungpolitikerin mit Perspektive

Die Hiobsbotschaft aus Helsinki: Für die Newcomerin kam sie zum denkbar schlechten Zeitpunkt.

"Der Wahlkampf ist sehr teuer. Du musst als Kandidatin dafür durchschnittlich 38.000 Euro ausgeben. Es gab eine Diskussion über eine Obergrenze, aber die ist im Sande verlaufen. Ganz ehrlich, ich habe keine 38.000 Euro. Und Spenden, das ist schwierig. Wenn du zum ersten Mal antrittst, so wie ich, kennt dich fast keiner. Ergo bekommst du kaum Spenden von Privatleuten und Unternehmen. Ältere Politiker haben es viel leichter."   

Suvi hat sich in ihr Fraktionszimmer gesetzt. Sie will noch schnell ein paar Unterlagen überfliegen, vor der Ratssitzung um sieben. Über den Bau der neuen Tramlinie. Wie das Gesundheitssystem effizienter gemacht werden kann. Eine halbe Stunde – das muss reichen. Hauptsache sie ist vorbereitet. So leicht verliert jemand wie Suvi nicht die Nerven. Heute morgen hat sie im Netz gelesen, dass ihr Name in einer Titelgeschichte von Finnlands wichtigster Zeitung gefallen ist. Laut Helsingin Sanomat zählt sie zu den 30 vielversprechendsten Jungpolitikern des Landes. Suvi lächelt. Positive Nachrichten kann sie gut gebrauchen. Ihre Facebook-Seite auch.

"I guess Facebook, nowadays, is more for the older people."

Facebook – das ist für die Älteren. Instagram für die Jüngeren.

"Okay, hier poste ich über das, was ich im Wahlkampf tue. Und der Button hier – das hat mit meiner Marmelade zu tun. Ich verkaufe zu Wahlkampfzwecken für zehn Euro Marmelade. Ich poste viel. Ältere Politiker denken ja: 'Ich lege mir für den Wahlkampf schnell ein Profil zu.' Doch so funktioniert das nicht. Junge Leute merken ziemlich schnell, ob das echt ist. Du musst täglich etwas posten, um Interesse zu wecken. Wenn ich mir die Instagram- oder Facebook-Profile einiger meiner Mitbewerber anschaue: Die tun nur so."  

Falls das mit Suvis Kandidatur doch etwas werden sollte, wäre sie die jüngste Abgeordnete im finnischen Parlament. Manchmal spielt sie in Gedanken schon ihre erste Rede durch. Thema? Der Klimawandel, natürlich, was sonst.

"Ich denke, wir tun nicht genug gegen den Klimawandel. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Finnland übernimmt ja in der zweiten Jahreshälfte die EU-Präsidentschaft. Es ist an uns, den Klimawandel zu dem Thema in Europa zu machen."

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