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Interview / Archiv | Beitrag vom 02.11.2015

Parlamentswahl in der TürkeiFrei ja, fair nein

Wahlbeobachter Andreas Gross im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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AKP-Anhänger in Istanbul nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse bei der türkischen Parlamentswahl (dpa / picture alliance / Cem Turkel)
Erdogan kann wieder schalten und walten, wie er will: AKP-Anhänger feiern die absolute Mehrheit ihrer Partei in Istanbul (dpa / picture alliance / Cem Turkel)

Ein paar Monate warten hat sich für die islamisch-konservative AKP gelohnt: Sie hat überraschend die absolute Mehrheit bei den Wahlen in der Türkei geholt. Ein Wahlbeobachter des Europarates spricht von freien Wahlen - und setzt trotzdem ein großes Fragezeichen.

Andreas Gross, Präsident der Ad-hoc-Kommission des Europarates zur Wahlbeobachtung in der Türkei, hat die dortige Parlamentswahl am Wochenende sehr kritisch bewertet. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Schweizer Sozialdemokrat, zwar sei die Abstimmung frei gewesen in dem Sinne, dass die Menschen die freie Wahl zwischen verschiedenen Parteien gehabt hätten. Von "Fairness" könne aber nicht die Rede sein, sagte Gross. Die Qualität des Ergebnisses einer Wahl hänge immer von der Qualität des Prozesses ab, der zu der Wahl geführt habe, sagte er. Und da müsse man hinter die Parlamentswahl in der Türkei ein großes Fragezeichen setzen.

"Es kommt jetzt darauf an, was Erdogan mit der absoluten Mehrheit macht"

Seit der ersten Wahl im Juni habe es viel Gewalt gegeben, Journalisten seien eingeschüchtert, Zeitungen und TV-Sender dichtgemacht worden, kritisierte er. Das habe auch zu Selbstzensur geführt. Die Gewalt habe zudem zur Folge gehabt, dass bestimmte Parteien keine Kundgebungen mehr unternommen hätten, Parteibüros seien zerstört worden. Gross forderte den türkischen Präsidenten Erdogan auf, die Gewalt zu stoppen und den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufzunehmen. Es komme jetzt darauf an, was Erdogan mit der absoluten Mehrheit mache. Mehrheiten hätten in einer Demokratie immer auch die Verpflichtung, auf Minderheiten zu hören, betonte der Schweizer Nationalrat.


Das Interview in voller Länge: 

Korbinian Frenzel: Es geht häufig schief, wenn Politiker hoffen, durch Neuwahlen angenehmere Ergebnisse zu bekommen. Für Recep Tayyip Erdogan und seine AKP gilt das nicht – sie haben bei den türkischen Parlamentswahlen fast 50 Prozent der Stimmen bekommen, drei Millionen mehr als im Juni, und sie haben damit wieder eine komfortable eigene Mehrheit im Parlament. Ergebnis einer Wahl, die international genauestens beobachtet wird, politisch, publizistisch, aber auch ganz konkret durch Wahlbeobachter. In Ankara ist am Morgen die Ad-hoc-Kommission zur Wahlbeobachtung zusammengekommen, die der Europarat in die Türkei geschickt hat, und ich spreche jetzt mit dem Präsidenten dieser Kommission, dem Schweizer Sozialdemokraten und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates Andreas Gross. Guten Morgen nach Ankara!

Andreas Gross: Guten Morgen, Herr Frenzel!

Frenzel: Bevor wir die Wahlen in ihren Ergebnissen bewerten – war es denn, nach Ihren Beobachtungen, eine freie, war es eine im vollen Wortsinne eine demokratische Wahl?

Gross: Frei heißt ja, dass die Bürgerinnen und Bürger die verschiedenen möglichen Optionen zur Verfügung haben und das kann man sagen, das hatten sie zwischen der HDP, der kurdischnahen Partei, die heute aber eine linksliberale Partei aller Türken ist, bis zu den AKP, zu den Nationalisten, über die Sozialdemokraten, da hatten sie diese Auswahl. Aber wichtig ist noch das zweite Adjektiv, dass sie ordentliche Wahlen haben sollten, nämlich die Fairness des Prozesses, und davon kann meiner Meinung nach nicht die Rede sein, weil seit der ersten Wahl im Juni gab es ganz viel Gewalt, ganz viele Aggressionen, Einschüchterung von Journalisten, auch die Zeitungen wurden zugemacht, Fernsehen zugemacht, Leute wurden eingeschüchtert, es gab viel Selbstzensur und die Attentate. Die Gewalt hatte zur Folge, dass gewisse Parteien gar keine Kundgebungen mehr machten, Mitglieder gewisser Parteien wurden eingeschüchtert, deren Parteibüros zerstört, sodass man – von einem fairen Prozess, der zum Sonntag führte, kann nicht die Rede sein. Die Qualität des Ergebnisses hängt immer von der Qualität dieses Prozesses ab, und da muss man Fragezeichen setzen.

"Wenn Erdogan zu weit geht, wird es gefährlich"

Frenzel: Wenn wir uns jetzt dieses Ergebnis anschauen, eines bringt es immerhin: Klare Verhältnisse. Ist das allein für die Türkei vielleicht in dieser schwierigen Lage das Beste, was ihr passieren konnte?

Gross: Das ist eine ganz politische Frage. Persönlich würde ich nicht sagen, das ist das Beste, weil das Land ist heute gespalten, und die AKP hat lange Zeit – sie ist ja 2002 an die Macht gekommen –, hat ja integriert und hat auch einen kurdischen Friedensprozess versucht auszulösen und zu gestalten, und der war integrierend. Heute ist das Land gespalten, und es ist so, dass jetzt die absolute Mehrheit im Parlament bei der AKP liegt, aber es kommt jetzt drauf an, was Erdogan, der Präsident, mit dieser absoluten Mehrheit macht. Wenn er zu weit geht, dann ist es gefährlich, und dann nicht komfortabel für die Türkei, wie Sie gesagt haben.

Frenzel: Was raten Sie, was sollte er machen, was sollte er nicht machen?

Gross: Er sollte sich bemühen, jene, die er heute verloren hat, wieder zu integrieren. Das heißt, er sollte die Gewalt stoppen, den Friedensprozess wieder aufnehmen, und er sollte vor allem auch auf jene hören, die nicht gewählt haben und sie nicht ausschließen und nicht einfach die Demokratie auf die Zahl, die Mehrheit, reduzieren, sondern die Demokratie ist immer eine Teilung der Macht, und die Mehrheit hat die Mehrheit, aber sie hat die Verpflichtung, auch die Minderheit zu hören, und das muss er ganz anders machen als er das in den letzten zwei, drei Jahren gemacht hat. Das hat er ein bisschen verlernt, und es könnte die Hoffnung sein, dass ihm diese beiden Wahlen dieses Jahres, mit diesen nicht einfachen Ergebnissen, ein Hinweis sein sollten, hier dazuzulernen. Wobei, Politiker, Parteien ist immer schwierig – sie lernen selten, wenn sie gewinnen. Sie lernen eigentlich nur, wenn sie verlieren, und demgemäß ist das vielleicht ein bisschen zu idealistisch, was ich gesagt habe.

In der Flüchtlingspolitik auf die Türkei angewiesen

Frenzel: Das heißt, Ihre Hoffnung ist gering. Die Frage ist natürlich, welche Rolle kann da ein Europarat spielen? Ich merke, Sie sind zurückhaltend, Sie haben ganz klar eine eigene Meinung, aber der Europarat muss ja zunächst erst mal neutral auf dieses Ergebnis schauen und sagen, Erdogan, machen Sie etwas daraus.

Gross: Der Europarat ist das eine, das ist die Organisation der 47, wo die Türkei seit Langem dabei ist – drei Monate nach der Gründung 1949 sind sie schon beigetreten –, und man muss auch sagen, für die Menschenrechte und die Demokratie hat Erdogans Partei vor allem in der ersten Halbzeit ihrer Regierungszeit sehr viel gemacht, viel mehr als die anderen. In der letzten Zeit gibt es wieder Regressionen in Bezug, wie gesagt, auf die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, auch die Versammlungsfreiheit. Da muss er kritisch bleiben und er muss das anmahnen und er muss die Türkei daran erinnern, was unsere Standards sind. Und auf der anderen Seite geht es vor allem auch um die Europäische Union, weil in der ganzen Flüchtlingspolitik sind wir auf die Türkei angewiesen. Wir müssen und sollen auch mit ihr zusammenarbeiten, aber wir dürfen vor diesem Angewiesensein nicht kapitulieren, vor unserer Aufgabe, Erdogan vor allem, die Mehrheit der Macht, an die Grundsätze, an die Menschenrechte zu erinnern, die gerade auch dann notwendig sind, wenn es schwierig ist, auch wenn man selber die Macht und die Tendenz hat, diese Minderheitenrechte zu übersehen.

Frenzel: Der Präsident der Wahlbeobachtungskommission des Europarates live aus Ankara, Andreas Gross. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Gross: Gern geschehen! Auf Wiedersehen, Herr Frenzel!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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