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Im Gespräch / Archiv | Beitrag vom 19.01.2013

Pannenflughafen, Elbphilharmonie - Was tun gegen Steuerverschwendung?

Zu Gast: Karl-Heinz Däke und Ursula Weidenfeld

Ungewiss: die Eröffnung des Berliner Großflughafens (dpa / Patrick Pleul)
Ungewiss: die Eröffnung des Berliner Großflughafens (dpa / Patrick Pleul)

Der Großflughafen BER, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie - die Liste der Flops unter den öffentlichen Großprojekten ist lang. Weniger beachtet, aber nicht minder wichtig, sind die "kleineren" Verschwendungssünden, die regelmäßig von den Rechnungshöfen, aber auch vom Bund der Steuerzahler aufgelistet werden.

Warum geht es regelmäßig schief, wenn Politiker bauen? Kosten explodieren, Fristen platzen … und keiner will's gewesen sein. Der Dumme allzu oft dabei: der Steuerzahler.

"Seit vielen Jahren fordern wir, dass Steuerverschwender genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie Steuerhinterzieher. Der Schaden an der Allgemeinheit ist gleich groß", sagt Karl Heinz Däke. Der Ökonom war von 1994 bis Juni 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler. Seine Erfahrungen hat der 69-Jährige in seinem Buch "Die Milliardenverschwender" zusammengefasst. Er kennt die Eitelkeit der Politiker, die sich ein Denkmal setzen wollen mit überdimensionierten Schwimmbädern und Stadien, er kennt die Verantwortungslosigkeit der Planer, die Selbstbedienungsmentalität der beteiligten Unternehmen. Der geschätzte Steuerschaden: rund 30 Milliarden Euro - jährlich.

"Es gäbe die Möglichkeit, von vornherein den Bürgern reinen Wein einzuschenken, und zu sagen `Das Hallenbad kostet 15 Millionen Euro. Um das zu ermöglichen, müssen wir in einem gewissen Zeitraum Geld haben. Wir können uns nicht verschulden, also müssen wir die Steuern kurzfristig erhöhen und stellen das zur Abstimmung."

Aber so laufe es meist eben nicht. Es beginne eher der Teufelskreis, dass man zunächst zu klein plane, um die Genehmigung zu bekomme, um dann immer wieder nachzubessern und Gelder nachzuschießen. "Und wenn erst einmal alles in Beton gegossen ist, wird immer weiter draufgesattelt."

"Der BER ist eine mittlere Katastrophe", sagt die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. Nicht nur, dass man sich als Steuerzahler betrogen fühlen müsse; es gebe ein weiteres verheerendes Signal: "Es ist das Signal Die Deutschen können es nicht. Es ist aber auch ein Signal, dass etwas schief läuft, dass man in Deutschland – aber auch den anderen europäischen Ländern – große Projekte nur durchsetzen kann, indem man die Leute belügt. Man darf sagen 'Der Flughafen kostet eine Milliarde.' Aber man darf nicht sagen 'Der Flughafen kostet fünf Milliarden', dann schreien die Leute." Dies gelte auch für dringend benötigte Verkehrsprojekte oder die Strukturmaßnahmen der Energiewende.

Die Baustelle der Elbphilharmonie in Hamburg liegt im Gegenlicht. (AP)Blick auf die Baustelle der Elbphilharmonie im Jahr 2010. (AP)"Wenn man solche Projekte nur durchsetzen kann, wenn man sie verzwergt, nimmt man in Kauf, dass sie zu klein gebaut werden, dass man nachbessern muss, dass man dann zu teuer baut. Und man riskiert sehenden Auges, dass sie schief gehen."

Ihre Forderung: "Es ist der Appell an beide Seiten – an die Politiker, ehrlich zu sagen, was auf die Steuerzahler zukommt – und an die Steuerzahler, nicht gleich zu schreien 'Das brauchen wir nicht, das ist zu teuer'."

"Pannenflughafen, Elbphilharmonie – Was tun gegen Steuerverschwendung?"
Darüber diskutiert Gisela Steinhauer von 9:05 bis 11 Uhr gemeinsam mit Ursula Weidenfeld und Karl Heinz Däke. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800-22542254 oder per E-Mail unter gespraech@dradio.de.

Informationen im Internet:
Bund der Steuerzahler

Literaturhinweise:
Karl Heinz Däke: "Die Milliardenverschwender", Heyne Verlag 2012
Ursula Weidenfeld und Michael Sauga: "Gelduntergang. Wie Banken und Politik unsere Zukunft verspielen", Piper Verlag 2012

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