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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 20.07.2020

Pandemie-SkepsisMein Misstrauen gegen die Coronapolitik

Ein Kommentar von Rolf Karpenstein

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Gesundheitsminister Jens Spahn trifft sich mit den Ministerinnen für Gesundheit aus Slowenien und Portugal, Tomaz Gantar und Marta Temido. Alle drei tragen Maske. (Getty Images / Pool / Keuenhof)
Jens Spahn bespricht sich mit den Ministern für Gesundheit aus Slowenien und Portugal, Tomaz Gantar und Marta Temido in Berlin. (Getty Images / Pool / Keuenhof)

Die Einschränkungen wegen der Coronapandemie haben nicht nur Unterstützer. Tausende demonstrierten gegen die Eingriffe. Auch der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein stellt die Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen in Frage.

Seit 25 Jahren führe ich als Rechtsanwalt Verfahren gegen die öffentliche Hand. Immer kämpfe ich gegen Beschränkungen der Freiheitsrechte. Sobald Behörden den Gesundheitsschutz ins Feld führen, reagiere ich empfindlich. Verfolgt die Exekutive wirklich die von ihr genannten Ziele? Meist sind meine Zweifel berechtigt.

So wird zum Beispiel das Glücksspielmonopol der Bundesländer auf den Gesundheitsschutz gestützt, obwohl mit dem Monopol in Wirklichkeit – wie übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte – illegitime fiskalische Ziele verfolgt werden. In Sachen Corona schrillten meine Alarmglocken schon am 18. März, als die Kanzlerin die Republik beschwor: "Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen."

Danke, nein danke. Staatlich betreutes Denken lehne ich ab. Ich denke und ich recherchiere selbst.

WHO entschärfte 2009 Kriterien für Pandemien

Zunächst fiel mir auf, dass die WHO schon 2009 die Kriterien für den Ausnahmefall einer "Pandemie" erheblich abgeschwächt hatte. Musste für eine Pandemie bis dahin "eine beträchtliche Anzahl von Toten" nachgewiesen werden, so wird dieses Kriterium seit April 2009 einfach weggelassen. Im gleichen Jahr wurde die relativ ungefährliche Schweinegrippe zur Pandemie erklärt, obwohl die erforderliche "länderübergreifende Großschadenslage" überhaupt nicht bestand. Für die Pharmaindustrie war das die Einladung, Impfstoffe im großen Stil gegen die Schweinegrippe herzustellen.

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Seit der Schweinegrippe spielt die Gefährlichkeit des Erregers kaum mehr eine Rolle. Jede überregionale Grippewelle kann nun zur Pandemie aufgewertet werden. Dabei haben wir mit dem Coronavirus kein Ebola und keine Tollwut – sondern eine vergleichsweise harmlose Pandemie. Studien zeigen, dass etwa 80 Prozent der positiv Getesteten davon nichts spüren. Nach Aussagen der Pathologen des Hamburger Universitätskrankenhauses starb keiner der 200 offiziellen "Corona-Toten" in Hamburg an dem Virus, sondern an Vorerkrankungen, also lediglich "mit" dem Virus.

Gegenstimmen werden ignoriert

Verstehen Sie mich nicht falsch: Niemand will schwere Krankheitsverläufe verharmlosen. Aber die Rechtfertigung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wird jeden Tag fraglicher.

Deutschland ist bis heute im Ausnahmezustand, auch was die Diskussionskultur angeht. Gegenstimmen aus den inneren Reihen der Regierung und namhafter Wissenschaftler werden ignoriert. Und vor uns liegt eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes.

Wer die derzeitigen Beschränkungen der Freiheitsrechte gutheißt, muss sich vieles fragen lassen. Warum zum Beispiel wird nicht mit ähnlich drakonischen Maßnahmen auf die 20.000 Menschen reagiert, die jedes Jahr durch Krankenhauskeime sterben, und warum interessiert sich niemand für die rund 500.000 Menschen, die sich jährlich mit Krankenhauskeimen infizieren?

Digital-Industrie und Pharma-Firmen profitieren

Die Profiteure der Krise geraten aus dem Blick. Die Digital-Industrie profitiert vom Social-Distancing. Die Regierungen schütten die Pharmaindustrie mit Steuergeldern zu, denn – so lehrt uns die Kanzlerin – die Pandemie ist erst zu Ende, wenn der Impfstoff da ist. Und Gesundheitsminister Jens Spahn? Folgt man dem Focus, verdiente Spahn vor seinem Ministeramt "über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie".

Darf ich also misstrauisch sein, weil die Regierenden am 15.4.2020 förmlich beschlossen haben: "Ein Impfstoff ist der Schlüssel zur Rückkehr des normalen Alltags." Und weil die Kanzlerin seitdem betont, dass die Pandemie erst endet, wenn wir einen Impfstoff haben.*

Liebe Frau Merkel, viele Bürger*innen sind weder Wirrköpfe noch Spinner, auch wenn "offizielle Mitteilungen" anderes behaupten. Wir wollen frei leben und keine Versuchskaninchen für unausgereifte Impfstoffe sein. Und – liebe Frau Merkel – ich habe keine Angst vor Fakten und vor anderen Meinungen.

Angst macht mir aber der Einfluss der Industrie und der Eliten auf Politik und Demokratie.

*Redaktionelle Anmerkung: Der Autor bezieht sich bei diesem - nicht ganz wortgleichen Zitat - auf die Kanzlerin, die "Zeit Online" so zitiert: "Das wird so bleiben, solange wir keinen Impfstoff haben und kein Medikament haben."

Ein Mann im grünen Pulli sitzt in einem Zimmer. (privat)Rolf Karpenstein (privat)Rolf Karpenstein, geboren 1963, wuchs in Brüssel auf und studierte Betriebswirtschaft und Jura in Hamburg. Als Anwalt hat er sich auf EU-Recht spezialisiert und führt überwiegend Verfahren gegen die öffentliche Hand vor deutschen Gerichten und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

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