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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 01.09.2017

Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2"Zoff auf Rügen

Von Silke Hasselmann

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Ein Mann mit Schutzweste und Helm läuft im Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen zwischen zwei zu Türmen gestapelten Rohren für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 hindurch. (picture-alliance / dpa / Stefan Sauer)
Auf Rügen werden die Stahlrohre für die Nord Stream 2 mit Beton ummantelt. (picture-alliance / dpa / Stefan Sauer)

Mit den Rohren kommen die Jobs – hunderte allein im Bereich Logistik. Doch es regt sich Widerstand auf Deutschlands größter Insel gegen die Pipeline Nord Stream 2, die rund 1200 Kilometer von Russland an die vorpommersche Küste führen soll.

Kürzlich auf einer Veranstaltung am Fährhafen "Mukran Port" bei Sassnitz. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Energieminister ist zu Gast und erinnert an die Zeit, in der die "Nord Stream AG" die Ostsee-Gaspipeline von Russland bis an die vorpommersche Küste verlegte. Allein auf dem Mukraner Hafengelände waren seinerzeit rund 150 Menschen damit beschäftigt, abertausend Rohre mit Beton zu ummanteln, damit sie im Wasser nicht auftreiben, sagt Christian Pegel. Dazu kamen rund 200 Jobs im Logistikbereich: Lastkraftwagen fuhren im minutengenauen Takt, ebenso die Schiffe, die die ummantelten Rohre zu den Verlegestellen auf See transportierten. Und nun? Komme "Nord Stream 2" und bringe ähnlich große Aufträge nach Mukran Port. 

"Genau wie 2008 bis 2010 wird ein größerer Teil – etwas weniger als die Hälfte – der Rohre hierher geliefert, dann mit Beton ummantelt, dann wieder gelagert und von hier aus dann nach Baufortschritt in die See hinein geliefert. Diese Schiffe, die da draußen Rohre verlegen, kosten mehrere hunderttausend Dollar pro Tag. Die arbeiten 24 Stunden am Tag. Da ist Stillstand ein absolutes Verbot, so dass dahinter eine unglaublich komplexe, aber sehr gut organisierte Logistikkette ist, damit dieses Schiff niemals leer läuft. Und dann ist so ein Hafen, der daran beteiligt ist, plötzlich im Spotlight von weltweiten Beobachtungen. Und das ist eine Aufmerksamkeit, die wir sehr gut gebrauchen können, um dann Nachfolgeprojekte zu haben."

Doch noch ist es für Folgeprojekte zu früh. Erst einmal muss die "Nord Stream 2 AG" aus den fünf direkt betroffenen Anrainerstaaten die nötigen Bau- und Betriebsgenehmigungen für die beiden neuen Ostseetrassen bekommen – auch aus Deutschland. Und das heißt: vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern, weil die 1200 km lange Erdgasleitung in seinem Küstengewässer ankommen soll.

Federführend zuständig für Prüfung und Genehmigungsentscheid sei das Bergamt des Landes in Stralsund, sagt Dr. Jan Kube von "Nord Stream 2" bei einem Treffen im windigen Stralsund.

Erhebliche Eingriffe in den Schutzraum Ostsee

Umwelt- und Naturschutzfragen nähmen mittlerweile mit Abstand den größten Raum bei derartigen Verfahren ein, ergänzt der studierte Meeresbiologe. Wie schon bei der ersten Nord-Stream-Trasse ist Jan Kube auch jetzt der für Deutschland zuständige Umweltmanager. Gerade kommt er von einem Ortstermin mit Behördenmitarbeitern auf der Insel Rügen. Am Abend wird er dort wieder einmal zu Gast bei Landwirten sein.

"Ja, wir sind in Sachen Ausgleichsmaßnahmen für das Nord-Stream-2-Projekt unterwegs. Wir haben Maßnahmen vorgesehen, die den Zustand des Greifswalder Boddens verbessern sollen, weil wir mit unserem Pipeline-Vorhaben durch den Greifswalder Bodden unter anderem den Anlandungsort Lubmin erreichen wollen. Das sind Maßnahmen, die insbesondere auf der Insel Rügen in der Nähe von Lagunen umgesetzt werden und dazu dienen sollen, die Einträge von Nährstoffen und anderen Substanzen in den Greifswalder Bodden zu reduzieren."

Ein Mann mit Schutzweste und Helm läuft im Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen zwischen zwei zu Türmen gestapelten Rohren für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 hindurch. (imago stock&people)Die Rohre für die Nord Stream 2 liegen im Fährhafen Sassnitz-Mukran. (imago stock&people)
Was genau Nord Stream 2 plant, konnte die interessierte Öffentlichkeit im Frühjahr direkt den vom Bergamt ausgelegten Antragsunterlagen entnehmen. Wer sich durch die vielen Aktenordner wühlte, konnte z.B. den exakten Trassenverlauf erfahren und auch, dass die Rohre überall dort im Ostseeboden vergraben werden müssen, wo das Wasser flacher als 17 Meter ist. Nicht der einzige, aber schwerste Eingriff in den Schutzraum Ostsee bei diesem Projekt, denn: 

"Dazu ist es notwendig, einen Rohrgraben auszuheben, in den das Rohr gelegt wird,  sodass wir im Maximalfall bis zu vier Meter tiefe Abschnitte haben im Bereich der Querung von Schifffahrtsrinnen."

Aus dem ersten Pipeline-Projekt weiß Jan Kube, dass der Ostseeboden in seinem geologischen Profil wie auch in der Zusammensetzung der Sedimentschichten heute genauso aussieht und ökologisch funktioniert, als wären dort nie Unmengen an Sand bewegt und Erdgasrohre versenkt worden. 

"Das gilt sowohl für die Pommersche Bucht als auch für den Greifswalder Bodden. Wir stellen auch die Riffe, die wir queren müssen, wieder her mit Steinen, die aus der Region hier stammen."

Nicht Ausgleich, sondern Ärger 

Dennoch musste das Unternehmen damals umfangreiche ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf küstennahem Land umsetzen. Diesmal wäre es nicht anders. Das Bundesnaturschutzgesetz und Mecklenburg-Vorpommerns feinziselierte Richtlinien für Eingriffe in den marinen Bereich verlangen von Nord Stream 2, ca. 1000 Hektar Fläche in Küstennähe zu finden und zu renaturieren. Man suchte sie auf der Insel Rügen – und fand jede Menge Ärger.

Unterwegs in Altkamp bei Putbus: Ulrich Prehl unterhält einen bäuerlichen Familienbetrieb mit  Pferdehof und Ackerbau. Er zeigt auf die Felder. Drei bis vier Feldfrüchte baut er darauf jährlich an:   

"Weizen, Gerste, Raps und Hafer. Hafer auch für die eigene Futterversorgung."

Prehls Probleme begannen im Frühjahr mit einem Brief von Nord Stream 2 an rund 400 Eigentümer von Inselflächen. Man habe vier größere zusammenhängende Gebiete für Renaturierungsmaßnahmen im Blick – darunter Teile seiner Ackerfläche.

"Wir gehören zu der Kulisse Wreecher See, die von der Nord Stream 2 AG auserwählt wurde als Kompensationsmaßnahme. Wir sind ein Betrieb mit 123 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Davon würden 100 Hektar wegfallen, die in Dauergrünland umgewandelt werden sollen."

Erinnerungen an den Zusammenbruch der DDR

Das Unternehmen wolle die Eigentümer für mögliche Ertragsausfälle angemessen entschädigen und ihnen bei Suche nach Tauschflächen helfen, hieß es weiter. Doch Ulrich Prehl sagt, er brauche die 100 Hektar Ackerfläche. Anderenfalls stehe die Existenz seines Kleinbetriebes auf dem Spiel. Dann denkt er zurück an die Zeit nach dem Zusammenbruch der DDR samt zwangskollektivierter Landwirtschaft.   

"Am Ende haben wir vielleicht historisch die einmalige Chance gehabt, aus der Genossenschaft heraus zu eigenem Land zu kommen. Wir haben sehr viele Entbehrungen gehabt, um überhaupt Eigentum zu erwerben im Laufe der letzten 20 Jahre. Und nun kommen welche. Ein gigantisches privates Unternehmen legt seine Hand da drauf und meint, sie möchten das für ihre Spielereien haben."  

Die Bundestagsabgeordnete für diesen nordvorpommerschen Wahlkreis, Angela Merkel (CDU), hörte sich zwar im Mai die Sorgen der Inselbauern an, verwies aber auf die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Daraufhin erklärte Till Backhaus (SPD), der in Schwerin als Umwelt- und Landwirtschaftsminister dient: 

"Wenn dort Landwirtschaftsbetriebe betroffen sind, die in unser Leitbild passen, dass das bäuerliche geprägte Betriebe sind, dann wird es mit mir keine großflächigen Enteignungen geben!"  

Protest auf Rügen gegen "Nord Stream 2" (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)Protest auf Rügen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Juli 2017. (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)
Doch das strebt Nord Stream 2 ausdrücklich nicht an, sagt Umweltmanager Jan Kube. Man setze seit jeher auf Freiwilligkeit, Dialog und die Einsicht der Inselbauern. Die könnten nämlich  durchaus von dem Deal profitieren. Zudem müsste es auch in ihrem Interesse sein, eine Art Wiedergutmachung an der Ostsee zu leisten, indem die jahrzehntelang intensiv bewirtschafteten küstennahen Flächen für die nächsten 25 Jahre gezielt entgiftet würden. 

"Weil von hier die größten Belastungen für die Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern ausgehen. Und wenn es uns gelingt, die Einträge von Nährstoffen und anderen chemischen Substanzen, die mit unserem Leben in Städten oder auch der landwirtschaftlichen Produktion in Verbindung stehend in die Gewässer freigesetzt werden – wenn wir das reduzieren können, dann hat das Meer auch 'ne große Selbstheilungskraft und wird davon enorm profitieren."

200 offizielle Einwände

Derweil sind beim Bergamt Stralsund rund 200 offizielle Einwände eingegangen. An fünf Tagen Ende Juli wurden sie behandelt. Die Genehmigungsbehörde hatte Antragsteller, direkt Betroffene, aber auch Kommunalvertreter und Naturschutzverbände zur öffentlichen Anhörung und der Suche nach Kompromissen geladen. Nord Stream 2 etwa hat sich bewegt und nimmt von einem der ursprünglich vier angepeilten Gebiete auf der Insel Rügen Abstand. Die entsprechend veränderten Unterlagen werden gerade allen Beteiligten zur Kenntnis gegeben, sagt Amtsleiter Thomas Triller.

"Und dann kommt die eigentliche Abwägungsphase, wo die Bergbehörde dann entscheiden muss: Ist das, was hier eingereicht wurde, genehmigungsfähig oder nicht?"

Doch es gibt Störfeuer von außen. So wollen einige EU-Kommissare partout ein Verhandlungsmandat mit Russland erwirken, obwohl es dafür laut Bundesnetzagentur keinerlei rechtliche Basis gibt. Obwohl nicht direkt betroffen, stänkern Polen und die Ukraine gegen die Ostseepipeline. Und die USA attackieren das Projekt auch unter Präsident Trump über Bande, sind sie doch stark daran interessiert, dass Europa ihr gefracktes Flüssiggas kauft. Da würde noch mehr Gas aus Russland nur stören. 

Aus vielen Gründen also schauen viele Leute in aller Welt interessiert nach Stralsund, wo das Bergamt spätestens Anfang nächsten Jahres über die Bau- und Betriebsgenehmigung auf deutschem Territorium entscheiden will.  

Weder in die eine noch in die andere Richtung ließen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der für das Bergamt direkt zuständige Bauminister Christian Pegel oder er selbst politischen Druck auf die Landesbeamten zu, betont Landesumweltminister Till Backhaus und ergänzt mit Blick auf Brüssel: 

"Ich halte nichts davon, dass wir dieses Verfahren jetzt verzögern, und wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und wir eine rechtssichere Entscheidung haben, erwarte ich, dass die Nord Stream 2 – also der Strang 3 und 4 - zügig umgesetzt wird. Darauf basieren ja auch die ganzen Planungen. Es ist ja vorgesehen, im nächsten Jahr bereits diese Leitungen zu legen. Die Verlegeschiffe sind bestellt, die Investitionen sind getätigt, das Ummantelungswerk läuft. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass man das jetzt alles über den Haufen wirft. Aber wir haben ja als Land Mecklenburg-Vorpommern keine Außenvertretungsrechte, sondern das muss die Bundesregierung klären." 

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