Was machen eigentlich die beiden anderen Großen, SPÖ und rechtspopulistische FPÖ, im Wahlkampf? Hören Sie hier den Beitrag von Clemens Verenkotte darüber, wie die Chancen beider Parteien stehen: Audio Player
Erstmals Chancen auf Schwarz-Grün
21:52 Minuten
12.09.2019
Am 29. September wird in Österreich gewählt. Nach dem Zusammenbruch der Rechts-Rechtsaußen-Koalition hat plötzlich eine ganz neue Konstellation Chancen: Schwarz-Grün. Auf den ersten Blick undenkbar. Doch Österreich ist bereits grüner, als man denkt.
"Also, man sieht, dahinten das lilafärbige Gebäude ist das Alpenvereinsheim, und angebaut ist ein Carport. Dort war das Festgelände, und da ist das Wasser bis zu dieser Holzwand gestanden, und bei der Brücke haben, glaube ich, 20, 30 Zentimeter gefehlt, dass es über die Brücke drübergangen war, gell?!"
Hannes Huber erinnert sich gut an jenen Tag im Sommer 2010, als sein Dorf nur knapp einer Flut entkam. Der Sattentalbach, der heute ruhig unter ihm hinwegfließt, war im Starkregen bedrohlich angeschwollen. Ein Schock für den Bürgermeister und die 1200 Einwohner der Gemeinde Michaelerberg-Pruggern in der Steiermark im Herzen Österreichs.
"Es war aber der Tenor: Unwetter und Hochwasser hat's immer schon geben. Relativ intensiv san die letzten Sommer worden und es war auch heuer so, dass zum Beispiel in Rom Temperaturen um 34 Grad waren und bei uns 37 Grad und des ist auch a Zeichen, dass irgendwas net stimmt."
Michaelerberg-Pruggern liegt im Dachstein-Gebiet, es ist ein Ort wie gemacht als Filmkulisse für den Bergdoktor. Doch Hannes Huber, 58 Jahre alt und seit 2015 Bürgermeister, sorgt sich um die dörfliche Idylle - der Klimawandel klopft an, bedroht mit Dürre und Hitze die Ernte, setzt den Wäldern zu, bringt immer extremere Unwetter.
Konservative ÖVP-Kommune ruft Klimanotstand aus
Seit Jahrzehnten arbeitet die Gemeinde an ihrem CO2-Abdruck: In einem Siedlungsgebiet verbietet sie den Einbau von Ölheizungen, die Volksschule und der Kindergarten wurden thermisch saniert, ein Bioheizwerk versorgt Volksschule, Kindergarten und Gemeindeamt sowie einige private Haushalte mit Wärme.
Aber im Juni 2019 lässt Michaelerberg-Pruggern ganz Österreich aufhorchen: Angestiftet von einem Hotelier aus dem Dorf ruft der Gemeinderat den Klimanotstand aus, als erste Kommune im Land – deren Bürgermeister Hannes Huber nicht etwa Grünen-Politiker ist, sondern ein Vertreter der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz.
"Dass dieser Begriff Notstand ein sehr extremer Begriff ist, ist mir klar. Man will niemanden in seiner Freiheit einschränken, man will niemanden bevormunden, sondern wir wollten einfach ein Zeichen setzen."
"Dass dieser Begriff Notstand ein sehr extremer Begriff ist, ist mir klar. Man will niemanden in seiner Freiheit einschränken, man will niemanden bevormunden, sondern wir wollten einfach ein Zeichen setzen."
Tatsächlich ziehen einige größere Städte nach, im Juli erklärt auch das Bundesland Vorarlberg den Klimanotstand, auch die zweite Kammer, der Bundesrat, schließt sich an.
180-Grad-Wende von Sebastian Kurz?
Die Klimakrise bestimmt in diesen Tagen auch den Wahlkampf. Diskutierten die Parteien 2017 noch über Flüchtlinge, Balkanroute und Schlepper im Mittelmeer, geht es in den TV-Duellen nun vor allem um CO2-Steuer und Benzinpreise. Vor zwei Jahren hievte das Migrationsthema die Rechtsaußen-Partei FPÖ auf 26 Prozent und in die Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP. Nun erstarken die Grünen, und plötzlich steht die Frage im Raum: Könnte Sebastian Kurz nach der Wahl so etwas wie eine 180-Grad-Wende einlegen und ein schwarz-grünes Bündnis zimmern?
Diese Frage ist auch in den Kaffeehäusern der Hauptstadt Wien angekommen, wo traditionell leidenschaftlich politisiert wird. Dorthin lädt Thomas Hofer, einer der bekanntesten Politikdeuter der Republik. In diesen Tagen begleitet er als Stammgast im Fernsehen die unzähligen TV-Duelle der Spitzenkandidaten.
"Wenn ich an potenzielle schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund denke, brauche ich schon einiges an Fantasie, dass ich mir vorstellen kann, dass es diesmal funktioniert. Ich glaube gar nicht so sehr, dass es inhaltlich unmöglich wäre, auch wenn's da große Stolpersteine gäbe wie Soziales und Migration. Aber was wahrscheinlich das größte Problem wird, ist, dass die Mehrheit – wenn es überhaupt eine gibt – eine relativ knappe wäre."
Grünen in Österreich fehlt Aushängeschild à la Habeck
Die Grünen waren 2017 mit einem katastrophalen Ergebnis von 3,8 Prozent aus dem Parlament geflogen – nun können sie mit mehr als 10 Prozent der Stimmen und dem Wiedereinzug in den Nationalrat rechnen. Von einem Höhenflug wie die Schwesterpartei in Deutschland sind die Grünen aber weit entfernt, erklärt Hofer:
"Erstens waren die Grünen in der letzten Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten. Das hat sie organisatorisch massiv geschwächt. Zusätzlich muss man auch sagen, dass sie von der Professionalität her nicht da sind, wo die deutschen Grünen sind. Sie haben auch nicht gut präsente Aushängeschilder, wie es ein Herr Habeck in den vergangenen Jahren war."
"Niederösterreich für Kurz": Die konservative ÖVP hat ihren Wahlkampf ganz auf Sebastian Kurz zugeschnitten.© Christian Bartlau
Die Grünen vertrauen stark auf ihre Kernkompetenz und plakatieren Slogans wie "Wen würde das Klima wählen?". Anders die ÖVP: Sie setzt alles auf Sebastian Kurz. Der fiel in den 17 Monaten seiner Amtszeit nicht gerade als Klimakanzler auf. Aber nun steht er unter Zugzwang.
"Sebastian Kurz will dieses Thema im Wahlkampf bedienen und er muss es bedienen", erklärt Hofer. "Es ist sicherlich nichts, was er sich ausgesucht hat, denn er weiß, dass natürlich immer dann, wenn Klimaschutz Thema ist, vor allem eine Partei profitiert, nämlich die Grünen."
Eine CO2-Steuer lehnt Kurz' ÖVP ab – anders als die Grünen. Er will einen Kampf gegen den Klimawandel ohne Verlierer, mit positiven Ansätzen, wie er im ORF-Sommergespräch ausdrückte.
"Ich glaube, dass Österreich Gewinner sein kann. Wir sind zum Beispiel das Land der erneuerbaren Energien. Wenn wir noch stärker werden, ist das gut fürs Klima. Es kann aber sogar wirtschaftlichen Erfolg bringen und Jobs schaffen, wenn unsere Technologien aus Österreich in die ganze Welt verkauft werden."
EU-Spitzenreiter in Bio-Landwirtschaft
Tatsächlich ist Österreich in einigen Bereichen schon jetzt grüner als viele andere EU-Staaten – 32,6 Prozent des gesamten Energieverbrauchs werden aus Erneuerbaren bestritten, vor allem aus Wasserkraft.
In der Landwirtschaft werden fast ein Viertel der Flächen ökologisch bewirtschaftet, mehr als in jedem anderen EU-Land.
Eine Öko-Musterland ist Österreich dennoch nicht: Sowohl der Ausbau der Erneuerbaren als auch die Bio-Anteil in der Landwirtschaft stagnierte zuletzt, weil staatliche Fördertöpfe leer sind. Und: Im CO2-Verbrauch pro Kopf gehört Österreich zu den EU-Schmuddelkindern, nur Luxemburg und Slowenien kommen auf mehr. Das nationale Klimaschutzkomitee warnte jüngst, das Land werde seine Klimaziele verfehlen. Dicke Bretter für eine mögliche schwarz-grüne Koalition.
Grüner Vizebürgermeister in Wienerwald: Bio-Landwirt Karl Breitenseer© Christian Bartlau
Karl Breitensehers Schafe drängen sich neugierig am Weidezaun. 30 Muttertiere hält der Bio-Landwirt, seltene Waldschafe, die sich auf den Höfen von konventionellen Bauern nicht finden, weil sie sich nicht rechnen.
Aber für Breitenseher geht es nicht um Gewinnmaximierung, sondern Ganzheitlichkeit in der Landwirtschaft. Und er glaubt, dass immer mehr Bauern es genauso sehen:
"Allein, was die Ökologisierung angeht, hat sich viel getan. Sehr viele Bauern, die Pioniere waren, Öko-Pioniere, sind belächelt worden, es ist gesagt worden, wenn du nicht so viel Tonnen von dem Zeugs spritzt, wird das nichts. Wie wir sehen, hat uns die Erfahrung eines Besseren belehrt und viele Bauern springen auf diesen Zug auf."
Wienerwald: Exoteninsel in ÖVP-Bastion
Auch hier in Breitensehers Heimatgemeinde, in Wienerwald, rund eine halbe Stunde Autofahrt von Österreichs Hauptstadt entfernt, mehr Wald als Wien, nicht ganz 3000 Einwohner in vier Ortsteilen. Wie ganz Niederösterreich, das Wien umschließt wie Brandenburg Berlin, ist Wienerwald eine ÖVP-Bastion – allerdings, und das ist die Besonderheit, mit grünen Farbklecksen. Breitenseher bekleidet für die Grünen das Amt des Vizebürgermeisters, seine Ortsgruppe hat ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP des Bürgermeisters geschlossen:
"Ich hätte mir nicht ohne weiteres gedacht, dass so eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und ÖVP möglich ist, aber so, wie es derzeit aussieht, haben wir eine gute gemeinsame Basis."
Diese gute Basis erlaubt es, in Wienerwald grüne Politik mit der ÖVP umzusetzen. Im Gemeindeamt hängt eine Urkunde für die energieeffiziente Gemeinde, der Bauhof schafft sich ein E-Auto an. Und im Juli haben die Parteien ein Klimamanifest verabschiedet.
"Es soll zum Ausdruck bringen, dass es wirklich dringlich ist, Maßnahmen zu setzen. Ernteausfälle, man sieht's auch in den Wäldern, der Borkenkäfer wird auch hier ein zunehmendes Problem. Und diesbezüglich muss man rechtzeitig Maßnahmen setzen, da es an und für sich ohnehin schon fast zu spät ist."
Wienerwald mag vielleicht im ÖVP-Land Niederösterreich Exotenstatus besitzen, im Westen Österreichs regieren Schwarz und Grün aber sogar auf Landesebene zusammen – in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Politikberater Thomas Hofer bezweifelt allerdings, dass die Koalitionen in den Ländern Modell stehen können für den Bund.
"Natürlich gibt es Ressentiments. Bei der ÖVP sagt man, dass es zwei grüne Parteien gebe: die Realos, die im Westen in Koalitionen sind mit der Volkspartei und dann die aus Sicht der ÖVP linksextremen Grünen in Wien, die eben alles furchtbar finden, was die ÖVP macht. Bei den Grünen ist auch so, dass viele Grüne sagen, Sebastian Kurz ist deutlich nach rechts gedriftet, mit so jemanden kann man nicht koalieren."
Die Chemie stimmt
Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler lässt eine Hintertür offen: Sondierungsgesprächen würde er sich nicht verweigern, sagte er zuletzt. Zwei Trümpfe sieht Thomas Hofer noch für ein Bündnis: Zum einen den grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Die Chemie zwischen ihm und Kurz scheint zu stimmen, in den Tagen nach Ibiza zeigten sich die beiden immer wieder im Einklang. Zum anderen ist da die ideologische Flexibilität des Ex-Kanzlers, der in Deutschland zwar als Kritiker von Angela Merkel berühmt wurde, vor der Flüchtlingskrise 2015 aber selbst noch "mehr Willkommenskultur" einforderte.
"Als er Integrationsstaatsekretär war, hatte er eine Botschaft: ‚Integration durch Leistung‘, durchaus ein positiver Ansatz, mit einigem Geschick - und das kann man ihm zuzutrauen - kann man auch wieder zurück zu dieser Ursprungsbotschaft kehren."
Eine schwarz-grüne Koalition - es wäre fast eine 180-Grad-Wende in Wien. Aber kein Bündnis, das in Österreich undenkbar wäre.
