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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 09.05.2014

Öffentlicher HaushaltWarmer Geldregen, kalte Progression

Wie sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen verteilt werden?

Diverse Quittungen und Rechnungen werden mit dem Taschenrechner zusammengezählt und in ein Haushaltsbuch eingetragen. (dpa picture alliance / Robert Fishman)
Die kalte Progression frisst Gehaltserhöhungen wieder auf. (dpa picture alliance / Robert Fishman)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat allein 2014 und 2015 mit Zusatzeinnahmen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro rechnen kann.

Dank guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt, aber auch dank der progressiven Einkommenssteuertarife füllen sich die Staatskassen so gut wie schon lange nicht mehr.

Denn wer mehr verdient wird dank des progressiven Einkommensteuersystems höher besteuert. Betroffen sind vor allem mittlere und kleinere Einkommen. Von "heimlicher Steuererhöhung" ist die Rede.

Hat Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag recht, wenn er sagt: "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss die kalte Progression weg?"
Warum zeigt sich die Große Koalition an dieser Stelle so unbeweglich?
Warum gelingt es nicht den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Lebensverhältnisse anzupassen?

Antworten auf diese und andere Fragen in Deutschlandradio Kultur,
Freitag, 9. Mai. 2014 von 19.07 bis 20 Uhr.

Es diskutieren:

  • Lothar Binding (MdB), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Dierk Hirschel, Chefökonom bei ver.di
  • Peer-Robin Paulus, DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
  • Volker Wissing (FDP), Präsidiumsmitglied und Finanzexperte 
  • Moderation: Birgit Kolkmann

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