Obama, der Geheimniskrämer

Zeitschriftenstand der New York Times © picture alliance / dpa
Moderation: Susanne Burg · 14.10.2013
US-Präsident Barack Obama führt einen "aggressiven Krieg" gegen die Pressefreiheit, so das Fazit eines aktuellen Berichts. Nach Einschätzung des Nordamerika-Experten Christian Lammert ist der massive Versuch der Obama-Administration, die Medien kontrollieren zu wollen, das Ergebnis von Angriffen durch ein konservativ geprägtes Mediensystem.
Susanne Burg: Normalerweise nimmt die US-amerikanische Organisation CPJ, Komitee zum Schutz von Journalisten, die Presse in solchen Ländern unter die Lupe, von denen bekannt ist, dass nicht gerade eine große Freiheit der Presse herrscht. Jetzt aber hat sie das eigene Land in den Blickpunkt gerückt, und sie stellt der Obama-Administration kein gutes Zeugnis aus. Die Pressefreiheit hat unter den Demokraten massiv gelitten, heißt es in einem neuen Bericht. Ein Klima der Angst hat sich breit gemacht unter Informanten aus dem Regierungsapparat und unter Journalisten. Christian Lammert soll diesen Bericht nun für uns einordnen. Er ist Professor der Innenpolitik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Er ist gerade in Frankfurt am Main und dort für uns in ein Studio gegangen. Guten Morgen, Herr Lammert!

Christian Lammert: Guten Morgen, Frau Burg!

Burg: Verfasst hat den Bericht Lennart Downey Junior. Er war 17 Jahre Chefredakteur bei der "Washington Post", hat insgesamt 44 Jahre dort gearbeitet, hat auch über den Watergate-Skandal geschrieben. Für den Bericht hat er nun unter anderem mit 30 ebenso renommierten Journalisten in Washington gesprochen, und alle sagen: So schwer war die Arbeit noch nie, noch nie sind sie so eingeschüchtert und kontrolliert worden von der US-Regierung. Vor allem bei den Informanten in der Regierung herrscht eine Atmosphäre der Angst. Herr Lammert, wie große Sorgen müssen wir uns machen um die Pressefreiheit der USA?

Lammert: Na ja, wenn man sieht, was das für renommierte Journalisten sind, die hier diesen Bericht geschrieben haben, und dass es wirklich das erste Mal ist, dass dieses Komitee einen Bericht über die USA, über das Pressesystem in den USA verfasst und nicht in irgendwelchen diktatorischen oder halbdiktatorischen Systemen, da würde ich schon sagen, dass man da ein bisschen aufpassen muss und das auch ernst nehmen muss. Die Debatte geht momentan so ein bisschen, und das ist auch der Impuls dieses Berichts, richtet sich primär auf die Obama-Administration. Ich denke, das greift ein bisschen zu kurz, man muss da, glaube ich, ein bisschen tiefer fragen uns sehen, wie erklärt werden kann, dass man hier zu Problemen im Medien- und im Kommunikationsbereich gekommen ist.

""Anfangs tatsächlich gute Absichten""

Burg: Zu diesen Problemen, da wollen wir jetzt mal kommen. Barack Obama hat 2008 im Wahlkampf die exzessive Geheimniskrämerei der Bush-Administration ganz deutlich kritisiert, hat dann nach seinem Amtsantritt eine offene, transparente Regierung zugesichert. Er hat schon am ersten Arbeitstag Webseiten geschaffen, die für eine offene Regierung stehen sollten. Standen da anfangs tatsächlich gute Absichten hinter oder war es von Anfang an eine Strategie, nämlich Webseiten für PR zu nutzen und die Medien zu umgehen?

Lammert: Ich glaube nicht, dass das eine bewusste Strategie war. Ich glaube schon, und er hat ja auch in letzter Zeit einige Signale gegeben, dass er hier durchaus bereit ist, eine Diskussion anzufangen, wie man diese Missstände beheben kann. Was man hieran aber sieht, ist, dass ein amerikanischer Präsident, der neu ins Weiße Haus kommt, dass man nicht unbedingt erwarten kann, dass der sofort das Ruder herumreißen kann und alles verändern kann. Was wir momentan sehen in den USA, sind eigentlich, und ich will es jetzt mal ein bisschen radikal formulieren: zwei Paranoia, die sich auch im Handeln der Administration widerspiegeln. Die eine ist immer noch ein Nach-9/11-Phänomen, diese Angst nach den Terrorangriffen, in deren Folge sich ein Sicherheitsapparat in den USA entwickelt hat, der nur noch schwer zu kontrollieren ist. Die zweite Paranoia ist eher eine politische Paranoia, weil wir ein extrem ideologisch gespaltenes Land haben und eine gespaltene politische Elite und es für die Administration, für das Weiße Haus immer wichtiger geworden ist, die eigene Botschaft zu kontrollieren. Und da versucht man natürlich, unliebsame Berichte auszublocken und nur zu sehen, auch über Neue Medien wie Social Media, die eigene Botschaft direkt beim Wähler anzubringen. Das ist Obama ganz gut gelungen, und deswegen machen die das weiter.

Burg: Genau. Obama hat vier Millionen Twitter-Follower. Das heißt, braucht er die klassischen Medien eigentlich gar nicht mehr?

Lammert: Er braucht sie schon noch, und ich würde auch sagen: Medien haben - man spricht ja oft davon, dass sie die vierte Gewalt sind - eine ganz wichtige Funktion im demokratischen System. Wir haben nur momentan in den USA ein Mediensystem, was auch sehr stark politisch-ideologisch gespalten ist. Da geht es vielen Medien gar nicht mehr um Kontrolle der Regierung, sondern geht es darum, Politik zu machen. Sie haben einen immens großen Bereich eines konservativen Medienimperiums, was schon, seit Obama im Weißen Haus sitzt, versucht, nur Botschaften gegen diese Administration durchzubringen. Und darauf reagieren natürlich Präsidenten. Die wollen nicht jeden Tag irgendwie nur hören, was sie alles falsch machen. Und zum Teil ist das auch gar nicht gerechtfertigt, was da auf Fox News berichtet wird. Und da kann man dann aus einer rationalen Perspektive schon verstehen, dass man versucht, stärker zu kontrollieren, welche Botschaften wirklich nach außen gehen. Aber darunter leidet dann natürlich auch der Journalismus, der noch diese Funktion hat, als vierte Gewalt in den USA zu fungieren.

Burg: Was - können wir mal ein paar Beispiele nennen? Wie stark sind denn die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in Washington eingeschränkt worden über die letzten Jahre?

Lammert: Das ist auch eine ganz wichtige Entwicklung, die man mit berücksichtigen muss. Wir können schon in den USA von einer Krise des Journalismus sprechen, die zum Teil auch marktbedingt ist. Also die großen Tageszeitungen sind durch neu entstanden Medienformen in die Krise geraten. Zeitungen haben nicht mehr die Finanzmittel, um sich gute Korrespondenten zu leisten, die dann auch gute Kontakte in die verschiedenen Behörden haben. Was wir momentan sehen, ist, dass die Journalisten nur noch im Presseraum des Weißen Hauses sitzen und dann vom Pressesekretär der Administration mit Informationen versorgt werden. Es ist so ein bisschen verloren gegangen durch diese Krise, die Finanzkrise auch im seriösen Journalismusbereich, der direkte Kontakt, die Beziehung zwischen der Administration und den Medien. Und die Auswirkungen dieser Entwicklung, die sehen wir jetzt. Misstrauen, eine Angstatmosphäre, die natürlich noch verstärkt wird durch dieses Sicherheitsdilemma, in dem sich die amerikanische Gesellschaft und Politik befindet.

""Da traut sich einfach kein Journalist mehr, in die Verwaltung rein zu telefonieren""

Burg: Sie erwähnten diese Angst, die sich breit macht. Da ist ja auch die Rede von den Informanten der US-Regierung, die eben immer weniger sich trauen, mit Journalisten zu sprechen. Das, was eben jahrzehntelang üblich war. Hintergrund ist ja, dass die Obama-Administration große Angst hat vor undichten Stellen innerhalb des Regierungsapparates. Sie versucht eben, dieses Lücken zu schließen, und, Sie haben es auch erwähnt: Nun gab es ja schon seit 2001, also unter Bush, größere Kontrolle und mehr Geheimniskrämerei. Welche neue Qualität haben denn die Programme unter Obama bekommen?

Lammert: Also das ist noch mal massiv verschärft worden unter Obama. Und Sie müssen sehen: Der Bericht des Comitee, um Journalisten zu schützen, schreibt ja auch darüber, dass inzwischen fast vier Millionen Menschen in den USA zu diesem breiteren Sicherheitsapparat gehören, der Zugang hat zu Geheiminformation. Und wenn Sie so eine aufgeblähte Sicherheitsverwaltung haben, dann ist es immens schwierig, das zu kontrollieren. Und wie macht man das? Indem man versucht, drakonische Maßnahmen, drakonische Strafen auszusprechen, falls jemand da Kontakt nach außen aufnimmt und zur Presse aufnimmt. Zugleich haben wir technische Möglichkeiten, die wir ja jetzt erst langsam in der Öffentlichkeit auch realisieren, was durch die Sicherheitsadministration in den USA alles ausgewertet, abgehört werden kann. Da traut sich einfach kein Journalist mehr, in die Verwaltung rein zu telefonieren. Wenn er Informationen kriegt, die vielleicht geheim sind, wird er gleich mit angeklagt. Und das produziert diese schreckliche Atmosphäre, die jetzt mit diesem Bericht hoffentlich 'mal in eine breitere öffentliche Debatte überführt wird.

Burg: Es ist ja auch die Rede davon in diesem Bericht, von dem sogenannten Insider Threat Program, das seit 2011 etabliert wurde, das nämlich Angestellte innerhalb des Regierungsapparates dazu auffordert, andere Kollegen auszuspionieren beziehungsweise zu überwachen. Das klang auch für mich nach einer sehr, sehr verschärften Dimension.

Lammert: Ja, ja, das kommt dazu. Also, Sie müssen sich dann nur mal vorstellen: Sie arbeiten in so einer Verwaltung, in der sie immer von allen Mitarbeitern beobachtet werden, ob Sie irgendwas falsch machen oder nicht. Zum Teil wissen die Leute ja auch gar nicht mehr, was sie überhaupt nach außen kommunizieren dürfen oder nicht. Unter der Obama-Administration, das fing auch schon unter der Bush-Administration an, ist aber unter Obama noch ausgeweitet worden. sind die Sachverhalte, die als geheim klassifiziert werden, die Informationen, die man also nicht nach außen geben kann, weil es die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gefährden würden, massiv ausgeweitet worden. Und manchmal kriegt man gar nicht mit, über was man noch reden darf oder nicht, und das führt natürlich zu einer unwahrscheinlich fürchterlichen Situation für die einzelnen Mitarbeiter.

Burg: Die Pressefreiheit in den USA hat unter Obama gelitten. Das sagt ein neuer Report, und den nehmen wir uns hier im Deutschlandradio Kultur unter die Lupe, zusammen mit Christian Lammert, Amerikanistik-Professor an der Freien Universität Berlin. Herr Lammert, Sie haben es erwähnt. Vier Millionen US-Amerikaner haben Zugang zu Informationen, die als geheim eingestuft werden. Und sehr, sehr viele Informationen werden eben als geheim eingestuft. Der Bericht sagt: zu viele. Kann die Obama-Administration denn diese Geheimniskrämereibestie überhaupt noch bändigen, die sie da geschaffen hat?

Lammert: Ja, sie muss es…

Burg: Das sieht so aus, als sei da gerade unsere Leitung abgebrochen. Ich schau mal in die Regie. Ich fürchte, wir müssen erst mal mit der Musik weitermachen, das sieht nicht so aus, als …

Lammert: Jetzt bin ich wieder da.

Burg: Herr Lammert, herzlich willkommen. Das ist schön. Wir sprachen von der Bestie - hoffen wir nicht, dass die NSA da tätig war.

Lammert: Man weiß es leider nicht mehr, das ist ja auch eines der Probleme, dass durch diese Geheimhaltung diese Paranoia noch angeheizt wird. Aber Obama hat selber inzwischen ja angekündigt, dass man eine breitere Debatte anfangen muss, um sich aus diesem Kriegszustand, in dem sich die amerikanische Gesellschaft und Politik ja immer noch sieht mit dem Terror, mit Al Qaida, dass man den beendet und wieder einen rationalen Diskurs …

Burg: Einen rationalen Diskurs - da ist sie schon wieder abgebrochen, die Leitung. Ich fürchte, wir kommen jetzt hier nicht mehr weiter. Ein US-amerikanischer Bericht sagt, die Pressefreiheit hat unter Barack Obama schwer gelitten. Ich habe darüber mit Christian Lammert gesprochen, Professor für die Innenpolitik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.