"Nur wenn etwas passiert, werden Konsequenzen gezogen"
12.03.2007
Nach den jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei einen höheren Stellenwert für die polizeiliche Internetüberwachung. Neben der Fahndung über das Internet müssten auch Onlineuntersuchungen durchgeführt werden, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg.
Christopher Ricke: Eine islamistische Gruppe droht mit Anschlägen in Deutschland und Österreich, falls die beiden Länder ihre Soldaten nicht aus Afghanistan zurückziehen. Diese Drohung sieht so aus: Ein vermummter Mann verliest auf einem El Kaida nahe stehenden Internetsender eine entsprechende Erklärung. Am Wochenende hat eine andere Gruppe auf einer anderen Website ein Video veröffentlicht, auf dem gedroht wird, die im Irak entführten Deutschen zu ermorden, falls deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben. Da ein Abzug aber nicht in Frage kommt, muss man jetzt darüber diskutieren, wie man diesen Anschlagsdrohungen beispielsweise begegnet. Konrad Freiberg ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Guten Morgen Herr Freiberg!
Konrad Freiberg: Schönen guten Morgen Herr Ricke!
Ricke: Wie ernst müssen wir denn derartige Drohungen im Internet nehmen?
Freiberg: Man muss ganz deutlich sagen, dass wir in Deutschland auch im Visier der Terroristen sind und die Gefahr durch jedes Engagement, was wir weltweit im Zusammenhang mit Afghanistan und Irak zeigen, natürlich Auswirkungen auf Deutschland hat.
Ricke: Sind wir noch im Bereich der abstrakten Gefahr, in dem wir also keine unmittelbaren Maßnahmen brauchen, oder ist die Gefahr schon so konkret, dass man polizeilich eingreifen muss?
Freiberg: Also wir haben jetzt zwar keinen konkreten Sachverhalt, dass wir an einem gewissen Ort schon einen Anschlag erwarten müssen, aber ich darf immer wieder erinnern: Wir haben bei uns in Deutschland mehrere Anschläge, konkrete Anschläge verhindern können. Wir haben über 210 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den islamistischen Terroristen, und wir haben über 100 Leute, die in Deutschland für uns als Gefährder gelten, das heißt, dass wir davon ausgehen und den Verdacht haben, dass sie bereit wären, auch Anschläge zu begehen.
Ricke: Wir hatten ja gerade erst die Debatte über Onlinedurchsuchungen, zum Beispiel von Terrorverdächtigen, also Untersuchungen aus der Ferne im Computer. Der Bundesgerichtshof hat dazu gesprochen. Jetzt gibt es gerade dort im Internet diese massiven Drohungen. Wie kommt die Polizei weltweit vielleicht sogar mit dieser Situation zurecht?
Freiberg: Man muss deutlich sagen, das Internet hat eine ganz zentrale Rolle für die Kommunikation der Terroristen, zum Teil auch für die Selbstradikalisierung, alles das. Von dort her muss die Überwachung des Internets für die Polizei einen ganz anderen Stellenwert erlangen. Es ist äußerst wichtig, dass wir einerseits die Fahndungen im Internet intensivieren, dann aber auch dazu übergehen, Onlinedurchsuchungen in Einzelfällen zu machen, wenn wir Hinweise auf Terrorverdächtige haben.
Ricke: Wie stark ist der Rückhalt in der Politik, den Sie finden?
Freiberg: Also es ist leider so, unsere Gesellschaft ist gehärtet. Nur wenn was passiert, dann werden Konsequenzen gezogen, und das ist leider das Bedauerliche. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir auch bei uns mit Anschlägen rechnen müssen, ganz sicher, und von dorther darf man nicht die Augen verschließen, nur weil bisher nichts passiert ist, weil wir verhindern konnten, dass bei uns Anschläge passiert sind. Ich erinnere nur an die beiden Kofferbombenversuche, die während der Fußballweltmeisterschaft gelaufen sind.
Ricke: Bei aller Diskussion über die innere Sicherheit darf man die bürgerlichen Freiheitsrechte natürlich nicht ganz außer Acht lassen, denn es ginge ja dann um die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sind wir schon so weit, dass es direkte Eingriffe geben muss?
Freiberg: Nein, also man muss deutlich sagen, natürlich gibt es immer wieder die Verpflichtung, als Bürger hinzunehmen auch dass Rechte eingeschränkt sind. Aber das muss im gesellschaftlichen Prozess geschehen, dass jeder das einsieht, dass das erforderlich ist, um die Menschen vor Anschläge zu schützen. Ich weise wirklich darauf hin, da braucht niemand Angst haben, dass die Polizei hier Missbrauch macht, das ist sicherlich nicht Sinn der Sache.
Ricke: Vielen Dank, Konrad Freiberg.
Konrad Freiberg: Schönen guten Morgen Herr Ricke!
Ricke: Wie ernst müssen wir denn derartige Drohungen im Internet nehmen?
Freiberg: Man muss ganz deutlich sagen, dass wir in Deutschland auch im Visier der Terroristen sind und die Gefahr durch jedes Engagement, was wir weltweit im Zusammenhang mit Afghanistan und Irak zeigen, natürlich Auswirkungen auf Deutschland hat.
Ricke: Sind wir noch im Bereich der abstrakten Gefahr, in dem wir also keine unmittelbaren Maßnahmen brauchen, oder ist die Gefahr schon so konkret, dass man polizeilich eingreifen muss?
Freiberg: Also wir haben jetzt zwar keinen konkreten Sachverhalt, dass wir an einem gewissen Ort schon einen Anschlag erwarten müssen, aber ich darf immer wieder erinnern: Wir haben bei uns in Deutschland mehrere Anschläge, konkrete Anschläge verhindern können. Wir haben über 210 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den islamistischen Terroristen, und wir haben über 100 Leute, die in Deutschland für uns als Gefährder gelten, das heißt, dass wir davon ausgehen und den Verdacht haben, dass sie bereit wären, auch Anschläge zu begehen.
Ricke: Wir hatten ja gerade erst die Debatte über Onlinedurchsuchungen, zum Beispiel von Terrorverdächtigen, also Untersuchungen aus der Ferne im Computer. Der Bundesgerichtshof hat dazu gesprochen. Jetzt gibt es gerade dort im Internet diese massiven Drohungen. Wie kommt die Polizei weltweit vielleicht sogar mit dieser Situation zurecht?
Freiberg: Man muss deutlich sagen, das Internet hat eine ganz zentrale Rolle für die Kommunikation der Terroristen, zum Teil auch für die Selbstradikalisierung, alles das. Von dort her muss die Überwachung des Internets für die Polizei einen ganz anderen Stellenwert erlangen. Es ist äußerst wichtig, dass wir einerseits die Fahndungen im Internet intensivieren, dann aber auch dazu übergehen, Onlinedurchsuchungen in Einzelfällen zu machen, wenn wir Hinweise auf Terrorverdächtige haben.
Ricke: Wie stark ist der Rückhalt in der Politik, den Sie finden?
Freiberg: Also es ist leider so, unsere Gesellschaft ist gehärtet. Nur wenn was passiert, dann werden Konsequenzen gezogen, und das ist leider das Bedauerliche. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir auch bei uns mit Anschlägen rechnen müssen, ganz sicher, und von dorther darf man nicht die Augen verschließen, nur weil bisher nichts passiert ist, weil wir verhindern konnten, dass bei uns Anschläge passiert sind. Ich erinnere nur an die beiden Kofferbombenversuche, die während der Fußballweltmeisterschaft gelaufen sind.
Ricke: Bei aller Diskussion über die innere Sicherheit darf man die bürgerlichen Freiheitsrechte natürlich nicht ganz außer Acht lassen, denn es ginge ja dann um die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sind wir schon so weit, dass es direkte Eingriffe geben muss?
Freiberg: Nein, also man muss deutlich sagen, natürlich gibt es immer wieder die Verpflichtung, als Bürger hinzunehmen auch dass Rechte eingeschränkt sind. Aber das muss im gesellschaftlichen Prozess geschehen, dass jeder das einsieht, dass das erforderlich ist, um die Menschen vor Anschläge zu schützen. Ich weise wirklich darauf hin, da braucht niemand Angst haben, dass die Polizei hier Missbrauch macht, das ist sicherlich nicht Sinn der Sache.
Ricke: Vielen Dank, Konrad Freiberg.