Seit 17:05 Uhr Studio 9

Montag, 18.02.2019
 
Seit 17:05 Uhr Studio 9

Länderreport / Archiv | Beitrag vom 18.02.2008

Nur einer macht das Rennen

Der Kampf um den Chefsessel im Hamburger Rathaus

Von Werner Nording

Podcast abonnieren
Wahlkampf in Hamburg (AP)
Wahlkampf in Hamburg (AP)

Ole von Beust (CDU) will Bürgermeister bleiben. Michael Naumann (SPD) will Bürgermeister werden. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg kann nur einer den Chefsessel im Rathaus erobern. Auf jeden Fall wollen beide die Probleme der Stadt lösen.

Mit fetziger Diskomusik versucht die Hamburger CDU, ihre Anhänger für den Bürgerschaftswahlkampf zu mobilisieren. In einem aus der Kaiserzeit stammenden Kaischuppen im Hafen haben sich an diesem Nachmittag einige Tausend Zuhörer versammelt. Der 52-jährige von Beust muss kämpfen, denn seine absolute Mehrheit wird er nicht verteidigen können.

Die CDU muss sich darauf vorbereiten, wie in Niedersachsen und Hessen auch in Hamburg Stimmen zu verlieren. Laut der jüngsten Umfrage muss die CDU in der Hansestadt mit Einbußen von sechs Prozent rechnen. Zu ungewöhnlich war die Situation vor vier Jahren, als der oft als «Sonnyboy» betitelte Bürgermeister ohne große Vorrede seinen Innensenator Ronald Schill gefeuert hatte und damit Freund und Feind beeindruckte.

Von Beust hatte die Koalition aus CDU, Schillpartei und FDP 2003 in der Hansestadt platzen lassen, weil er sich von Schill erpresst fühlte. Der hatte den Bürgermeister quasi gezwungen, sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen, die er als reine «Privatsache» behandelt wissen wollte. Die Wähler dankten von Beust seinen politischen Mut damals mit der absoluten Mehrheit. Jetzt muss der Bürgermeister einen Regierungswechsel fürchten. Deshalb seine deutliche Warnung an die Parteianhänger:

" Pass auf Hamburg, und glaub nicht, es geht alles automatisch weiter so. Denk daran, was passieren kann, wenn, was ich für völlig unwahrscheinlich halte, man muss die Gefahr zeugen, Rot-Grün wieder Oberhand gewinnen sollte. Pass auf Hamburg! Ich sage, kein Zurück zu Rot-Grün, sondern weiter erfolgreich mit der Union, meine Damen und Herren! (Applaus) "

Aus Berlin ist die geballte Bundesprominenz an die Elbe gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Ursula von der Leyen versuchen, der hanseatischen CDU zu helfen, das Ruder doch noch herumzureißen. Der Ton wird rauer und der CDU weht der Wahlwind an der Elbe ins Gesicht. Das Thema der Inneren Sicherheit, mit dem Schill 2001 fast 20 Prozent der Stimmen geholt hat, spielt in Hamburg weiter eine große Rolle.

«Null Toleranz gegenüber Gewalt», ruft Merkel den von Wärmestrahlern gut beheizten Gästen in der Lagerhalle zu. Das Gewaltmonopol des Staates sei lange erkämpft worden. Was nützten Subventionen für Theater, wenn die Menschen Angst hätten, mit Bus oder Bahn dorthin zu fahren. Es gehe nicht, dass nur noch der ins Theater komme, der sich ein Taxi leisten könne. Aber auch sonst habe die CDU die Stadt vorangebracht.

" Da müssen wir durch unsere Beispiele, wie wirs tun, zeigen, dass es sich lohnt. Das tut Ole von Beust hier in Hamburg mit seinen Leuten, die wachsende Stadt, die wachsende Hansestadt, eine beliebte Stadt, die weit über die Grenzen Deutschlands bekannt ist, das soll so bleiben und deshalb muss Ole von Beust hier weiter bleiben, und das tut die Christlich Demokratische Union überall und deshalb ist es richtig, dass wir heute hierher gekommen sind und zu Beginn eines Wahlkampfes, bei dem ich möchte, dass zum Schluss Ole von Beust nicht nur der alte Bürgermeister ist, sondern auch der neue und werden ihn dabei unterstützen, lieber Ole. (Applaus lange) "

Die SPD hat zu ihrem Wahlkampfauftakt Altbundeskanzler Gerhard Schröder aufgeboten. 2000 Parteianhänger jubeln im überfüllten Congress-Centrum dem Basta-Kanzler und seinem früheren Kulturstaatsminister zu. Beide genießen das Bad in der Menge, jeder Zuschauer will ihnen die Hand schütteln. Es ist ein Triumphzug, wie ihn die SPD in der Hansestadt lange nicht mehr erlebt hat. Gerhard Schröder tut seinem Freund Michael Naumann mit seinem Wahlkampfauftritt in Hamburg einen Gefallen. Lässig, die rechte Hand in der Hosentasche, steht er am Rednerpult, ein Manuskript braucht Schröder nicht. Mal ironisch, mal kämpferisch heizt er die Stimmung an. Die Zuhörer merken: Der hat nichts verlernt. Die Hamburger SPD ist wieder da, ruft der Altkanzler in den Saal und bringt damit das neue Selbstbewusstsein der Genossen auf den Punkt:

" Ich möchte gerne dabei sein, wenn am 24. Februar hier eines klar ist: Der Senat von Ole von Beust ist Geschichte und Michael Naumann wird Erster Bürgermeister dieser tollen Stadt. (Applaus) "

Schröder und Naumann verbindet die Herkunft aus kleinen Verhältnissen. Beide sind ohne Väter aufgewachsen, beide haben sich im Leben durchgeboxt und etwas erreicht. Naumann hat sich als Mitherausgeber der "Zeit" beurlauben lassen, um für seine Partei als Spitzenkandidat zu kämpfen. Seit zehn Monaten tingelt der Professor der Politischen Wissenschaften durch die Stadtteile, mittlerweile kennen ihn mehr als 90 Prozent der Hamburger.

Doch Naumann ist aus anderem Holz geschnitzt als Schröder. Bedächtig, fast ängstlich, geht er ans Rednerpult, als ob ihm das Ganze peinlich wäre. Als er die Hände zur Siegerpose über dem Kopf verschränkt wirkt das steif und einstudiert. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema geworden.

" Die Menschen vor den Suppenküchen, wie in der Weimarer Republik, ich habe sie gesprochen, die Mütter, die ihren Kindern keinen Winteranorak kaufen können, die Rentner, die sich die Fahrt in die Innenstadt dreimal überlegen müssen, die Blinden, denen dieser Senat in einem Akt allergrößter Kaltherzigkeit das Blindengeld gestrichen hat. Wir müssen es endlich zur Kenntnis nehmen: In dieser schönen großen reichen Metropole lebt jedes vierte Kind in Armut. Ich will ein anderes Hamburg und ich weiß, wir werden das schaffen. (Applaus) "

Mit eisernem Siegeswillen beschwört Naumann die Zuhörer. Nach dem fulminanten Ergebnis der SPD in Hessen spüren die Hamburger Genossen Rückenwind. Mit den Grünen, die bei zehn Prozent liegen, könnte der Politikwechsel vielleicht klappen. Die Parteianhänger sind auf jeden Fall optimistisch, was das Wahlergebnis der SPD am 24. Februar in Hamburg betrifft.

" Er war gestern bei 35 Prozent, vielleicht 38 Prozent, 37, 38 Prozent wird er kriegen, 40 Prozent, 42 Prozent, 45 Prozent (lacht) "

Die Grünen, die in Hamburg Grün Alternative Liste oder kurz GAL heißen, haben sich in einer Schulaula zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz versammelt. Die GAL ist in der Hansestadt mit gut zwölf Prozent die dritte politische Kraft. Seit Jahren sitzt sie in der Bürgerschaft auf den harten Oppositionsbänken, dieses Mal will sie endlich mitregieren. Zumal die Partei an der Elbe gleich von zwei Seiten umworben wird. Die SPD will mit der GAL von Beust ablösen, die CDU braucht einen starken Partner, um weiter den Bürgermeister stellen zu können. Deshalb hatte von Beust laut und öffentlich über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene in Deutschland nachgedacht. Die Grünen-Spitzenkandidatin Christa Götsch würde sich gerne auf den Flirt mit den Schwarzen einlassen.

" Natürlich wollen wir mitgestalten, wir wollen wieder mitgestalten, wir wären doch blöd, wenn wir das nicht wollten, ich kann überhaupt keinen verstehen, der in ein Parlament geht und nicht sagt, ich will mitregieren, aber wir sind nicht beliebig und wir sind auch nicht beliebig zu haben, ich bin hier auch für ne Klarheit, erst mal Grün, Präferenz ist Rot-Grün, aber liebe Leute, wenn es gilt, eine große Koalition zu verhindern, dann werden wir auch keine Gespräche verhindern (Applaus) "

Gespräche mit dem Erzfeind CDU werde man nicht verhindern, wenn damit die Große Koalition verhindert werden könnte. So lautete bislang die klare Ansage. Weil die Grünen in den Umfragen aber immer weiter abrutschen, musste eine neue Strategie her. Die GAL, die in Hamburg in guten Zeiten ein Potenzial von 15 Prozent hat, droht jetzt sogar einstellig zu werden. Zuletzt hatte die Partei in Umfragen gerade noch zehn Prozent. Das hat bei vielen Abgeordneten die Alarmglocken schrillen lassen, die sich schon sicher in der Bürgerschaft gesehen haben. Das Funktionsargument, sowohl den Roten wie auch den Schwarzen im Zweifel zur Mehrheit zu verhelfen, mache die Grünen beliebig, hieß es an der Basis. Der Landesvorstand reagierte blitzschnell und zeigte der CDU überraschend die kalte Schulter. Diese grüne Notbremsung ist wohl auf die resolute Hamburger Parteichefin Anja Hajduk zurückzuführen, die schon lange einen klaren Kurs fahren wollte.

" Es ist richtig, wenn die Grünen eine klare Richtungsaussage machen, und die bedeutet für Grüne, dass die rot-grüne Schnittmenge größer ist als die schwarz-grüne, und das kann man auch ruhig zugeben und es wird uns im Wahlkampf helfen, wenn wir das sagen. (Applaus) "

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, fährt harte Geschütze gegen die CDU und ihren Bürgermeister Ole von Beust auf.

" Ich finde er hat's jetzt genug getrieben, er hat uns Schill zugemutet, er hat uns Kusch zugemutet und jetzt sagen wir: Kusch, husch husch ins Körbchen Ole, wir wollen Dich entsprechend ablösen. "

Ole ablösen würde in der Hansestadt auch gerne die Linke, die nach Meinungsumfragen sicher in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen wird. Mit den Wahlerfolgen in Bremen, Hessen und Niedersachsen ist die Westausdehnung der neuen Partei vorangekommen. In Hamburg will die Linke das vierte westdeutsche Landesparlament erobern. 2004 war die damalige PDS in der Hansestadt nicht zur Bürgerschaftswahl angetreten. Jetzt rechnet sich die Spitzenkandidatin Dora Heyenn beste Chancen aus:

" Wir gehen davon aus, dass wir in Hamburg drittstärkste Partei werden, und wenn man eins und eins zusammenzählen kann, heißt das, wir werden um die zehn Prozent liegen. Wir haben eine gesunde Skepsis gegenüber GAL und SPD. Was die jetzt im Wahlkampf vertreten ist ja das, was wir schon die ganze Zeit im Wahlkampf sagen. Und wenn wir unsere Politik, die wir in unserem Sofortprogramm niedergeschrieben haben, wenn wir die umsetzen können, dann tun wir es, wir tun es im Zuge einer Tolerierung. "

Die 58 Jahre alte Biologie- und Chemielehrerin gehörte fast 30 Jahre der SPD an, bevor sie 2005 Mitglied der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wurde. In bewusster Opposition zur Agenda 2010 der Sozialdemokraten, wie die Mutter von drei Kindern betont. Zu einer Tolerierung der Linken durch SPD und Grüne soll es in Hamburg aber genau wie in Hessen nicht kommen. Das haben die Grünen erklärt, und da hat sich auch der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann festgelegt.

" Also erstens mit der personellen Zusammensetzung hätte ich doch schon arge Schwierigkeiten. Kandidaten, die Postillen herausgeben, in denen ehemalige RAF-Mitglieder ihre Briefe veröffentlichen, ist ein Problem, das andere ist, viele von denen stammen buchstäblich aus politischen Sekten, es ist eine Selbsterfahrungsgruppe, das ist das eine. Das andere ist, das Programm ist nachweisbar in wesentlichen Punkten abgeschrieben, nicht etwa umgekehrt, von Programmpapieren des DGB und im übrigen auch von alten Forderungen, die wir weiter aufrechterhalten, von uns. Das die sich jetzt gewissermaßen selbst erfinden als Vertreter sozialdemokratischer Grundpositionen, ist lachhaft. "

Dabei haben SPD, GAL und Linke in Hamburg viele gleiche Themen. Angefangen beim Mindestlohn über das Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr, kostenloses Essen in Kitas oder die Abschaffung von Studiengebühren. Die Linken setzen deshalb auf die Zeit nach der Wahl. Es sei aber keinesfalls so, dass wir SPD und GAL hinterherlaufen würden, erklärt der Linken-Sprecher Berno Schuckart. Von einem «Flirt» mit den beiden Parteien könne keine Rede sein:

" Wie glaubwürdig seid Ihr mit Euerm sozialen Gesäusel, wenn die Bereitschaft, die Mehrheitsverhältnisse auch im Parlament zu nutzen, um ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen, schnöde abgewiesen wird. Wie, Herr Naumann und Frau Götsch, wollen Sie Ihre sozialen Ankündigungen bei den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen umsetzen? "

Seit Wochen unermüdlich auf der Straße kämpft auch der FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock um das Mandat der Wähler. Nur 50.000 Stimmen reichen im Stadtstaat Hamburg aus, um die Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Seit 1978 hat es die FDP bei zehn Bürgerschaftswahlen nur dreimal ins Parlament geschafft. Zuletzt scheiterte die FDP 2004 mit 2,8 Prozent. Lange musste der 64 Jahre alte Parteichef und Spitzenkandidat Fock zittern, bis die Meinungsumfragen die FDP endlich in der Bürgerschaft sehen. Der Mann, der gern mit gelber Fliege unterwegs ist, konnte sein Glück kaum fassen:

" Die Fünf, die dicke, fette Fünf, meine Damen und Herren, wir sind in der Bürgerschaft. (Applaus) Noch etwas belegt diese Umfrage erneut, was wir schon wussten, aber was immer klarer wird: Die CDU wird ihre absolute Mehrheit verlieren, sie braucht einen starken Partner, sie braucht die FDP. "

Immer wieder warnt der FDP-Spitzenkandidat vor Schwarz-Grün, beklagt die Situation des Mittelstands, wettert über die Hundeanleinpflicht und das Rauchverbot. Und sammelt so Stimme für Stimme. Fock ist erfahren in Sachen Politik. Zuletzt war er Bezirksamtschef von Hamburg-Altona, wurde dort aber von der schwarz-grünen Koalition in der Bezirksversammlung per Misstrauensvotum gestürzt. Nach Hessen und Niedersachsen ist die FDP zuversichtlich und hofft auch in Hamburg auf einen Erfolg. Parteichef Guido Westerwelle beschwört die Anhänger in der Hansestadt.

" Die FDP steht derzeit zwischen fünf und sechs Prozent, vielleicht schon etwas drüber, aber, meine Damen und Herren, die Union steht bei etwa Anfang 40 Prozent, ja, das sollte doch zu schaffen sein. Wenn die bei 42 stehen und wir noch zwei drei Prozentpunkte dazubekommen, dann haben wir eine klare Mehrheit, und das ist möglich. Überlassen Sie Hamburg nicht einer grünen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. (Applaus) "

Ob es aber tatsächlich für Schwarz-Gelb in Hamburg reicht, bezweifeln viele Beobachter. Nach der jüngsten Umfrage liegen die Liberalen bei fünf und die CDU bei 41 Prozent. Das wären zusammen 46 Prozent und würde für die Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft nicht ausreichen. Dennoch hat sich der Hamburger CDU- Bürgermeister Ole von Beust über die klare Koalitionsaussage der FDP gefreut.

" Freu mich auch, dass die FDP sich entschieden hat, an unserer Seite gegen Rot-Grün zu kämpfen, man sieht in Hessen, was passiert, wenn die Wähler sich so entscheiden, man hat einen Schwebezustand, der sehr lange dauern kann. "

… und auch in Hamburg eintreten könnte. Rein rechnerisch wäre in Hamburg auch eine Große Koalition denkbar. Doch da stimmt die Chemie nicht zwischen SPD und CDU. Jahrzehntelang haben die Sozialdemokraten im Hamburger Rathaus geherrscht, die CDU hatte nichts zu bestellen, das hat die Union noch nicht vergessen, heißt es an der Partei-Basis.

" Also die SPD, wie die da rumböbeln und machen, könnte ich mir mit Ole überhaupt nicht vorstellen. (Zweiter) Die Roten haben 35 Jahre nichts beschickt hier bei uns in Hamburg, und das wird auch nichts. "

Eine rot-rot-grüne Koalition haben sowohl die SPD wie auch die Grünen an der Elbe ausgeschlossen. Auf Seiten der SPD könnte Parteichef Kurt Beck mit Blick auf die Bundestagswalen auch niemals seine Zustimmung geben. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer scheint da anders zu denken.

" In Hessen haben wir Stillstand im Moment, weil die Linke, regierungsunfähig, wie sie ist, uns leider daran hindert, die rot-grüne Reformregierung in eine Mehrheit zu führen, für die wir eingetreten sind, ich hoffe, es passiert in Hamburg nicht das gleiche. "

Geht man nach den derzeitigen Meinungsumfragen, sind die gefürchteten hessischen Verhältnisse auch in Hamburg nicht auszuschließen. Die SPD liegt bei 35 Prozent, die Grünen bei zehn. Wie will der SPD-Spitzenkandidat Naumann es da noch schaffen, auf 40 Prozent zu kommen?

" Nein, es reichen 38. Wenn man zehn Monate sich die Hacken abläuft und gleichzeitig erlebt, und zwar mit Dankbarkeit erlebt, dass die Basis der SPD noch existiert in dieser ursozialdemokratischen Stadt und dass während der Bundestagswahl doch alle Wahlkreise gewonnen wurden mit zum Teil sehr hohen Ergebnissen von über 40 Prozent, dann gibt es nicht den geringsten Grund, die Hoffnung aufzugeben so wenige Tage vor der Wahl. "

Rot-Grün wird in Hamburg nicht erfolgreich sein, weil die Linkspartei beiden Parteien entscheidende Stimmen wegnimmt. Die Linken werden derzeit mit acht Prozent gehandelt und sind demnach sicher in der Bürgerschaft. Wenn Schwarz-Gelb nicht klappt, die Große Koalition unbeliebt ist und auch Rot-Grün keine Chance hat, bleibt also nur noch das Experiment Schwarz-Grün. Die Grünen haben sich trotz ihrer Absage an die CDU ja das Hintertürchen offen gelassen, dass in jedem Fall eine Landesdelegiertenversammlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden muss. Für den Alt–68er und Grünen-Mitgründer Jo Müller ist Schwarz-Grün eine ganz klare politische Option:

" Das ist eine realistische Notwendigkeit, ich glaube ja nicht, dass es eine rot-grüne Mehrheit gibt, weil es der SPD einfach schlecht geht in Hamburg, und dann wird verhandelt werden müssen und dann wird sich zeigen, dass es eine realistische, machbare Möglichkeit gibt, Schwarz-Grün durchzusetzen. "

Für diesen Fall hat von Beust vorgesorgt. Er hat das schwarz-grüne Modell immer wieder ins Gespräch gebracht, wenn sonst keine tragbaren Mehrheiten an der Elbe zustande kommen würden. Bei den CDU-Mitgliedern bräuchte der Bürgermeister dafür keine Überzeugungsarbeit zu leisten.

Umfrage: " Also es gibt Schlimmeres. (lacht)
Zweiter: Ja das wär eigentlich eine gute Alternative zu dem Bestehenden, denke ich, obwohl es sehr ungewöhnlich ist, dass die CDU sich zu so was entschließt.
Dritter: Ich denk es wird Zeit, irgendwann wird das ohnehin mal kommen und wenn Hamburg da Vorreiter spielt, warum nicht.
Vierter: " Wenn es nötig ist ja, würde eine ganz gute Politik bei rauskommen, wenn es sein muss.

Statt des derzeitigen Dreiparteien-Systems wird es auch in der Hamburger Bürgerschaft künftig fünf Parteien geben. Ob das die Regierungsbildung erleichtert, bleibt abzuwarten.

Länderreport

Windparks in Nord- und OstseeBald reif für den Abriss
Windpark DanTysk in der Nordsee  (imago/Lars Berg)

In Nord- und Ostsee stehen rund 1200 Offshore-Windanlagen. Nach etwa 20 Jahren sind sie veraltet und müssen abgebaut werden. Noch weiß aber niemand genau, wie das gehen soll. Das Projekt "Seeoff" an der Hochschule Bremen soll es herausfinden.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur