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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.07.2012

NSU-Opferanwalt fürchtet Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Stephan Lucas: Ein Rechtsstaat, der immer nur reagiert, ist beunruhigend

Stephan Lucas im Gespräch mit André Hatting

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Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)
Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)

Stephan Lucas, Anwalt der Hinterbliebenen des vermutlichen ersten NSU-Opfers Enver Simsek, sieht angesichts der Ermittlungspannen bei den Sicherheitsbehörden das Vertrauen der Opferfamilien in den Rechtsstaat erneut enttäuscht.

André Hatting: Nürnberg, 9. September 2000. Der Blumenhändler Enver Simsek wird in seinem kleinen Laden erschossen – von Unbekannten. Die Polizei vermutet einen Mord im Milieu. Vielleicht Drogenhandel? Schließlich fuhr Simsek oft nach Holland. Es dauert über zehn Jahre, bis endlich klar wird, der damals 38-jährige Enver Simsek war aller Wahrscheinlichkeit nach das erste Opfer einer rechten Terrorbande, die sich NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, nennt. Insgesamt werden dem NSU mittlerweile zehn Morde zur Last gelegt. Und Stephan Lucas ist gemeinsam mit Jens Rabe Anwalt der Familie Simsek. Guten Morgen, Herr Lucas!

Stephan Lucas: Guten Morgen, Herr Hatting!

Hatting: NSU, das steht auch für das totale Versagen der deutschen Geheimdienste. Höhepunkt bislang die Vernichtung wichtiger Akten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Als Konsequenz daraus ist dessen Präsident zurückgetreten, und knapp eine Woche nachdem der Thüringer Landeschef entlassen worden ist, tagt heute dort wieder der Untersuchungsausschuss. Herr Lucas, wie geht es Ihren Mandanten nach diesen, sagen wir mal ereignisreichen Wochen?

Lucas: Also, um es ganz auf den Punkt zu bringen, denen geht es gar nicht gut. Sie müssen sich vorstellen, es ging ihnen ja genau genommen viele Jahre, nämlich rund zehn Jahre nicht gut, weil sie ihren Papa verloren haben, der ein Mordopfer geworden ist, und sie nie wussten, über die ganzen Jahre keine Sicherheit bekommen haben, warum ihr Vater sterben musste. Ganz im Gegenteil, sie sind auf völlig falsche Fährten gebracht worden, der Vater – Sie haben es eben schon in den Eingangsworten so klar gesagt, möglicherweise jemand aus dem Drogenmilieu –, der sich den Mord am besten noch selbst zuzuschreiben habe, der Vater mit der bösen Seite, der Vater, der vielleicht auch Opfer wurde durch Machenschaften der eigenen Ehefrau. Und dann endlich, im November 2011, wenn auch ernüchternd, zumindest mal Klarheit. Eine Klarheit darüber, was Schreckliches hinter diesen vermeintlichen Döner-Morden, wie sie ja wirklich brutalerweise immer genannt wurden, steckt. Dann probiert man neu, wieder Glauben in diesen Rechtsstaat zu fassen, versucht sich auf Politik und Justiz zu verlassen. Ein Höhepunkt war sicherlich die Gedenkfeier in diesem Jahr, die bei allen Hinterbliebenen sehr gut ankam. Und dann hätte so ein Rückschlag, wie er jetzt passiert, der uns ja alle, muss man sagen, erschüttert, einfach nicht passieren dürfen. Also es ist sehr leicht zu sagen, wie das Frau Böhmer, die Staatsministerin, sagt, die sollen doch bitte den Glauben an den Rechtsstaat nicht verlieren – das ist sehr leicht gesagt. Ich habe volles Verständnis, wenn die Hinterbliebenen momentan überhaupt nicht mehr wissen, was sie glauben sollen.

Hatting: Ist es auch so, dass die Hinterbliebenen den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren haben?

Lucas: Na ja, wissen Sie, der Rechtsstaat, das verstehen die schon, der funktioniert insofern noch, dass natürlich alles mit Recht und Ordnung passieren soll. Und das heißt, der Staat wird auch jetzt wieder alles tun, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, Herr Fromm, der ja nun Konsequenzen zieht, aber das sind immer Re-Aktionen. Nach zehn Jahren jetzt Reaktionen über Dinge, die nach November 2011 passiert sind, Aktenvernichtung, nachdem endlich das Nazitrio in den Fokus gerutscht war. Und wissen Sie, ein Rechtsstaat, der immer nur reagiert – ohnmächtig fast reagiert, anstatt zu agieren und einfach seine Hausaufgaben aktuell zu erledigen –, na ja, so ein Rechtsstaat, der mag existieren, aber der kann einen doch nicht beruhigen.

Hatting: Herr Lucas, wie ist das, wir haben jetzt schon über den Rücktritt von Herrn Fromm gesprochen, des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie wird denn so was wahrgenommen? Ist das dann eine Geste, bei der Ihre Mandanten sagen, ja, genau, das haben wir erwartet, beruhigt sie das oder beeindruckt sie das wenig?

Lucas: Dieser Rücktritt, der erscheint mir und auch der Mandantschaft genau richtig, und die Art und Weise, wie Herr Fromm – also was ich jetzt aus den Medien verfolgen konnte – mit diesen ganzen Entwicklungen umgeht und zum Teil sich selbst ohnmächtig zeigt und möglicherweise auch nachvollziehbar, indem er sagt, ich fühle mich selbst – so hatte ich es im "Stern" jedenfalls gelesen – hinters Licht geführt. Das ist ja alles richtig, aber wissen Sie, man kennt es im Privaten, Irren ist menschlich, Menschen machen Fehler und dann steht man gerade für seinen Fehler und dann sagt, gut, komm, dann vergessen wir's jetzt mal. Aber worüber reden wir hier? Wir reden doch über ein Ereignis, das das Ereignis im letzten Jahr war, als wir erfahren haben, was hier zehn Jahre im Dunkeln möglich war in Deutschland. Und da haben wir es nicht so leicht zu sagen – das ist das Mindeste, so muss man es vielleicht formulieren –, dass gewisse Verantwortungsträger reagieren, zum Beispiel durch einen Rücktritt. Aber damit ist die Sache ja noch nicht geklärt. Man muss doch Angst vor den nächsten Fehlern, die gemacht werden, haben. Und man muss sich auch vielleicht mal ganz nüchtern fragen, ob vielleicht jetzt hier zum Glück mal Ereignisse etwas breiter diskutiert werden, weil es immerhin um diese NSU-Terrorserie geht, aber man muss sich doch fragen, was sonst in diesem Staat vielleicht in gleicher Weise schiefgeht, was gar nicht ans Tageslicht kommt.

Hatting: Herr Lucas, Sie haben jetzt schon die Trauerfeier angesprochen, die offizielle, auf der hat unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, und auch die Tochter war da und hat eine Rede gehalten. Ist das so, dass diese Geste mittlerweile verpufft angesichts dieser ganzen neuen Pannen und Vertuschungen, die ans Tageslicht gekommen sind?

Lucas: Nein, das Thema ist ja sehr vielschichtig. Das hat alles Semiya Simsek in die Rede versucht reinzulegen. Das eine ist ja sicherlich die Frage: Was habe ich von diesem Land zu halten, zu dem ich mich dazugehörig fühle? Die andere ist eine ganz nüchterne, da bin ich jetzt wieder als Nebenklagevertreter gefragt: Was ist hier strafprozessual zu erwarten. Da hat sich möglicherweise durch diese Ereignisse der letzten Tage nicht viel verändert. Sie müssen sich vorstellen, der Generalbundesanwalt unter großem Druck, der ihm vom BGH gemacht wird, arbeitet jetzt an der Anklage, die jeden Moment erhoben sein kann – dann werden wir wissen, in welchem Umfang aufgrund der Beweislage sich der Generalbundesanwalt traut anzuklagen. Und dann ist es Aufgabe des Gerichts, diese Anklage – salopp gesagt – auf ihren prozessualen Wahrheitsgehalt abzuklopfen, um selbst zu einer Überzeugung zu kommen. Und da sind wir dann gefragt als Nebenklagevertreter, das Gericht zu unterstützen, dass zumindest der angeklagte Sachverhalt – Frau Zschäpe wird angeklagt werden, Helfer oder Helfershelfer werden mit dabei sein bei der Anklage vermutlich –, dass wir dem Gericht da helfen, durch Anträge, durch Erklärungen möglichst diese Anklage dann auch ins Urteil reinzubringen. Aber wissen Sie, ob dann Aktenteile, die verschwunden sind, überhaupt eine Rolle spielen bei dem Aufklären der Anklageschrift, das können wir momentan noch gar nicht einschätzen. Es wird natürlich schrecklich, wenn wir Akten brauchen zur Aufklärung, die wirklich geschreddert sind, aber möglicherweise werden wir sie im Prozess gar nicht brauchen. Wir müssen also immer strikt trennen zwischen dem, was strafprozessual möglich werden kann, und da geht es eben nicht um das – ich nenn's mal so – historische Wahrheitspanorama, sondern da geht's um eine prozessuale Wahrheit. Und das andere sind diese politischen und gesellschaftlichen Fragen, dass sich jeder Einzelne fragen muss, wie wohl fühlt er sich in Deutschland. Und da sollten sowieso die sogenannten Migranten und die, die immer schon ihre Wurzeln in Deutschland hatten, alle Hand in Hand gehen. Wir wollen doch alle gemeinsam in diesem Land sagen können, hier läuft es richtig, unter allen Menschen.

Hatting: Herr Lucas, Sie haben das gerade schon angesprochen, die vernichteten Akten haben möglicherweise keine Folgen, aber gibt es - in der letzten Woche - Folgen, die das haben könnte, für den Prozess, ganz konkret für Sie auch als Anwalt?

Lucas: Wir sind mitten selbst im Aktenstudium, und in dem Prozess muss ja zum einen aufgeklärt werden, was überhaupt von dieser Terrorzelle zu halten ist. Wenn wir den Vorwurf zum Beispiel haben, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dann brauchen wir erst mal diese terroristische Vereinigung. Das ist für jeden jetzt erstmal laienhaft klar, aber es muss natürlich in einem sogenannten Strukturverfahren in mehreren Wochen erstmal aufgeklärt werden. Und da können Sie sich erstmals Fragen stellen bei den Strukturen, was haben wir an Beweismitteln. Und dann kommen möglicherweise V-Mann-Fragen rein, V-Leute, die irgendetwas erklären könnten. Und wenn wir dann an Probleme stoßen, weil wir in der Akte zum Beispiel gewisse Wege nicht mehr nachvollziehen können, weil einzelne Akten fehlen, dann wird es problematisch. Aber es kann genauso gut sein, dass jetzt einfach ein echter Skandal zutage getreten ist, der uns aber bei dem ganzen Aufklären der Fragen nach terroristischer Vereinigung und dem, was diese Vereinigung getan hat, möglicherweise gar nicht tangieren.

Hatting: Das war ein Gespräch mit dem Anwalt Stephan Lucas. Er vertritt mit Jens Rabe in der Nebenklage die Familie Simsek. Enver Simsek war eines der mutmaßlichen Opfer des NSU. Vielen Dank, Herr Lucas!

Lucas: Sehr gerne, danke schön!

Hatting: Sicher ein besonderer Fall für einen Strafverteidiger. Die spannendsten hat Stephan Lucas jetzt in einem Buch zusammengefasst. "Auf der Seite des Bösen" heißt es und ist bei Knaur erschienen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Weiterführende Links:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt Aufklärung an (DLF-Interview)

Eva Högl (SPD) erwartet Aufklärung der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz (DKultur-Interview)

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