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Interview / Archiv | Beitrag vom 02.03.2015

NRW-IntegrationsministerIslamgesetz in Deutschland ist "entbehrlich"

Guntram Schneider im Gespräch mit Liane von Billerbeck

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Muslime beim Nachmittagsgebet in der Eyüp-Sultan-Moschee in Nürnberg (picture alliance / dpa / Foto: Daniel Karmann)
Muslime beim Nachmittagsgebet in der Eyüp-Sultan-Moschee in Nürnberg (picture alliance / dpa / Foto: Daniel Karmann)

Ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild für Deutschland? Für NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist das nicht oberste Priorität. Vorher müssten ganz andere Dinge - wie Beerdigungsriten oder die Ausbildung der Imame - geregelt werden.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild im Moment für "entbehrlich" in Deutschland. Zunächst müsse ein breiter Dialog mit den islamischen Spitzenverbänden geführt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Gleichwohl spiele Vieles, was in Österreich durch das Islamgesetz nun geregelt sei, auch in Deutschland eine große Rolle - etwa islamische Beerdigungsriten: "Diese Dinge müssen geregelt werden, wenn wir in der Realität durchsetzen wollen, dass der Islam zu Deutschland gehört - und das ist natürlich der Fall", sagte Schneider.

Die oft zerstrittenen Verbände der Muslime müssen sich einigen

In Nordrhein-Westfalen verhandle die Landesregierung bereits mit den Spitzenverbänden der Muslime. Ziel sei aber kein Islamgesetz, sondern: "Wir wollen die Verfasstheit des Islam herbeiführen - ähnlich (...) wie mit den großen christlichen Kirchen oder mit den jüdischen Gemeinden." Dazu müssten sich die derzeit noch oft zerstrittenen Verbände der Muslime in inhaltlichen Fragen einig sein - "sonst wird das Ganze sehr kompliziert".

Zur Diskussion um ein Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Gemeinden und Imame sagte Schneider, Spenden seien durchaus möglich. Auch die Muslime in Deutschland spendeten "unglaublich viel". Allerdings: "Es ist notwendig, dass wir hier zu einer geregelten Ausbildung der Imame kommen, die dann auch in den muslimischen Gemeinden ihre Arbeit tun. Auch das gehört zur Erfüllung des Satzes: 'Der Islam gehört zu Deutschland'", sagte Schneider.

 


Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:

Liane von Billerbeck: Wer hat's erfunden? Nein, nicht, was Sie jetzt denken. Die Österreicher, die haben es vorgemacht. Sie haben nämlich kürzlich ein Islamgesetz erlassen, das dafür sorgt, dass Imame nicht mehr als vom Ausland bezahlte durchreisende Prediger in österreichischen Moscheen predigen, sondern eine Ausbildung im Land nachweisen müssen. Und das soll auch in Deutschland geschehen, wo mancher Imam von der türkischen Regierung bezahlt wird. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek , findet das richtig.

Aiman Mazyek: Ich finde das sehr positiv und befruchtend, und ich kann mit vielem von dem, was da gesagt worden ist und wie es gesagt wird, auch leben. Zum Beispiel Finanzierung: Ich finde es völlig in Ordnung, wenn ein Land sagt, unsere Religionsgemeinschaften sollen sich bitte schön im Land selber finanzieren und nicht durch Auslandsfinanzierung bestimmt werden. Das finde ich völlig legitim. Übrigens, das österreichische Gesetz schließt nicht aus, dass es Spenden zum Beispiel aus dem Ausland von Stiftungen für bestimmte Zwecke gibt. Aber entscheidend ist, dass das umgesetzt wird in Österreich selbst.

von Billerbeck: Aiman Mazyek war das, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, kommentierte das österreichische Islamgesetz, und wir wollen darüber sprechen, ob und warum Deutschland so ein Gesetz auch brauchen könnte. Doch das Ganze ist kompliziert, denn anders als bei evangelischen, jüdischen oder katholischen Geistlichen, hat der deutsche Staat keinen zentralen Ansprechpartner im Islam. Stattdessen streiten sich viele islamische Richtungen, wer das Sagen hat, administrativ und bei der Auslegung des Koran. Der Sozialdemokrat Guntram Schneider ist Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und jetzt in Düsseldorf am Telefon. Schönen guten Morgen!

Schneider: Guten Morgen!

von Billerbeck: Die Österreicher haben es vorgemacht und ein Islamgesetz verabschiedet. Anspruch auf Seelsorge im Militär, in Krankenhäusern, Gefängnissen, religiöse Speiseangebote. In Schulen islamische Feiertage müssen respektiert werden. Brauchen wir also auch ein Islamgesetz

Schneider: Darüber sollte man noch mal nachdenken und auch mit den Spitzenverbänden des Islam in Deutschland – Sie haben es ja eben angesprochen – einen breiten Dialog führen. Ich glaube, im Moment ist ein solches Gesetz entbehrlich, obwohl ich mit Herrn Mazyek übereinstimme – sehr viele Regelungskreise, die in Österreich nun durch das Gesetz erreicht werden, spielen bei uns auch eine große Rolle. Ich denke nur an islamische Beerdigungsriten. Wir haben hier Spielraum geschaffen in unserem Landesweiten Bestattungsgesetz. Diese Dinge müssen geregelt werden, wenn wir in der Realität durchsetzen wollen, dass der Islam zu Deutschland gehört, und das ist natürlich der Fall.

von Billerbeck: Das klingt aber erst mal sehr zurückhaltend. Nachdenken, Dialog führen, das sagt ein Politiker, wenn er etwas auf die lange Bank schieben will.

Schneider: Nein, ich will gar nichts auf die lange Bank schieben. Wir sind in Nordrhein-Westfalen ja gerade dabei, viele Dinge, die für Muslime sehr wichtig sind, zu regeln. Aber bevor wir zu einer Gesetzgebung kommen in einem so zentralen Punkt, sollten wir noch mal genau nachdenken und, wie gesagt, einen Dialog einleiten.

von Billerbeck: Das Schwierige ist ja – Sie haben eben schon einige Dinge erwähnt, das Bestattungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, Sie haben dort auch schon die gesetzlichen Grundlagen zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts auch für muslimische Gemeinden gelegt und verhandeln ja derzeit mit den Verbänden und Parlamentsvertretern darüber, ob sie als Religionsgemeinschaften anerkannt werden können. Aber, wir haben es schon erwähnt, das ist ja schwierig. Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner wie bei den anderen Gemeinden, bei Christen, bei Juden. Mit wem verhandelt man dann – die sind sich ja auch untereinander oft nicht grün.

Schneider: Das ist in der Tat richtig. Wir verhandeln mit den Spitzenverbänden der Muslime in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag hat übrigens über alle Fraktionen hinweg auch entsprechende Beschlüsse schon gefasst, und ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit eine Verfasstheit für den Islam in NRW herbeiführen können.

von Billerbeck: Wie wollen Sie das machen?

Schneider: Über ein entsprechendes Gesetz in Übereinstimmung, ich glaube, das ist ganz wichtig, mit den Spitzenverbänden. Das ist sehr oft mühsam, weil diese Spitzenverbände nicht immer einer Meinung sind. Aber ich glaube, die Arbeit lohnt sich, weil wir eine so große Religionsgemeinschaft gerade in unserem Land nicht ausschließen können. Wir müssen hier zu einem vernünftigen Miteinander zwischen dem Staat und den Repräsentanten dieser Religion kommen.

von Billerbeck: Das steht sicher außer Frage, aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie dann also doch ein Islamgesetz?

Schneider: Nein, kein Islamgesetz, sondern wir wollen die Verfasstheit des Islam herbeiführen, ähnlich, aber nur ähnlich, wie mit den großen christlichen Kirchen oder mit den jüdischen Gemeinden.

von Billerbeck: Das heißt, die doch sehr unterschiedlicher Ansicht seienden muslimischen Gemeinden sollen sich gefälligst zusammenraufen und eine Organisation bilden, damit der Staat es leichter hat, mit ihnen zu kommunizieren.

Schneider: Also nicht eine Organisation bilden. Sie müssen sich in inhaltlichen Fragen einig sein, sonst wird das Ganze sehr kompliziert.

von Billerbeck: Ein wichtiger Punkt, den ja auch Aiman Mazyek angesprochen hat, ist ja die Finanzierung der Imame und der Gemeinden aus dem Ausland. Wir wissen ja, dass ein Teil der Prediger vermittelt von der türkischen Regierung bezahlt wird in Deutschland. Viele muslimische Gemeinden, die befürchten aber auch, wenn diese Finanzierung wegfallen könnte, in ihrer Existenz bedroht sind. Was antworten Sie denen?

Schneider: Nun ja, es ist ja möglich, dass auch aus dem Ausland Spenden kommen. Im Übrigen, die gläubigen Muslime in Deutschland spenden unglaublich viel für die Unterhaltung ihrer Gemeinden. Ich denke aber, es ist notwendig, dass wir hier zu einer geregelten Ausbildung der Imame kommen, die dann auch in den muslimischen Gemeinden ihre Arbeit tun. Auch das gehört zur Erfüllung des Satzes: "Der Islam gehört zu Deutschland".

von Billerbeck: Der Integrationsminister, der nordrhein-westfälische, Guntram Schneider war das hier im Studio-9-Gespräch. Ich danke Ihnen!

Schneider: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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