Nirumand hält neue Sanktionen gegen den Iran für eine "Kriegserklärung"

03.08.2013
Der deutsch-iranische Publizist Bahman Nirumand sieht im Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani eine Chance für den Iran. Der Westen müsse aber mehr Kompromissbereitschaft zeigen - auch im Atomstreit.
Ute Welty: Für viele im Westen war er nur der Irre von Teheran – Mahmud Ahmadinedschad beschimpfte Israel, leugnete den Holocaust, und seine Auftritte vor den Vereinten Nationen sorgten mehr als einmal für einen Eklat. Heute nun scheidet Ahmadinedschad aus dem Amt. Neuer iranischer Präsident wird Hassan Rohani, über den die westliche Presse sehr viel freundlicher schreibt als einen Mann mit Turban und Weitblick. Inwieweit die eine Betrachtung ebenso geschönt ist wie die andere ungerecht, das kann ich jetzt mit Bahman Nirumand besprechen, deutsch-iranischer Schriftsteller und Publizist. Guten Morgen!

Bahman Nirumand: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Hat Rohani diese Vorschusslorbeeren verdient, die ihm zuteil werden?

Nirumand: Ja, zumindest bis jetzt ja, und man darf gespannt sein, was jetzt in den nächsten Tagen kommt. Vor allem ist es spannend, wie sein Kabinett aussehen wird. Ob es ihm gelingen wird, tatsächlich eine überparteiliche Regierung zu bilden, wie er es angekündigt hat, oder ob das von anderen Kräften verhindert wird.

Welty: Aber Sie halten es nicht für ausgeschlossen, dass es tatsächlich so etwas wie eine Zeitenwende im Iran geben könnte?

Nirumand: Nein, für ganz ausgeschlossen halte ich das nicht. Denn ich glaube, auch die Radikalen und die Konservativen sind endlich zu der Einsicht gelangt, dass dieser radikale Kurs, den sie bisher gefahren haben, zu nichts führt, in den Abgrund führt, und gerade auch für das Regime selbst gefährlich ist, weil die wirtschaftliche Lage im Iran ist katastrophal. Und es besteht für das Regime die Gefahr einer sehr weitreichenden und landesweite Unruhen zu haben, und da wäre das Regime in Gefahr, und ich glaube, so klug sind die auch, dass sie das voraussehen können, und deswegen haben die versucht, jetzt eine Wende zu bringen. Ob dies eine Scheinwende ist oder tatsächliche Wende ist, das muss man in den nächsten Monaten sehen.

Welty: Inwieweit kann Rohani denn tatsächlich auf das eingehen, was die Iraner bewegt, was ihre Sorgen und Nöte sind?

Nirumand: Also, er hat im Wahlkampf zu allen Fragen Antworten gegeben, die eine Wende erwarten lassen. Und ob das jetzt in der Außenpolitik ist, in der Atomfrage zum Beispiel, er will viel moderater auftreten, er will Kompromisse eingehen. Er sagt, Politik bedeutet nicht Konfrontation, Politik bedeutet Verständigung, und er will mit der ganzen Außenwelt Verständigung haben. Dann, nach innen gewendet, hat er gesagt, die Menschen brauchen mehr Freiheit, wir brauchen eine unabhängige Presse und so weiter. Aber als es konkret wurde zum Beispiel um die politischen Gefangenen, vor allem die Hunderte, die in den Gefängnissen sitzen oder die Führer der Bewegung von 2009, die in Hausarrest sich befinden, dann sagte er, wir müssen Geduld haben und wir müssen mal sehen. Und nicht nur die Regierung allein entscheidet über solche Fragen …

Welty: Auch ein Obama hat mal versucht, Guantanamo zu schließen …

Nirumand: Ja, so ist das. Also ich meine, diese Versprechungen, auf die kann man jetzt nicht so sich einfach verlassen, man muss erst abwarten, wie weit dies alles, was angekündigt worden ist, tatsächlich auch realisiert wird.

Welty: Sie haben die iranische Atompolitik schon angesprochen. Würden Sie sagen, die Frage der Urananreicherung ist die Gretchenfrage, an der sich alles entscheiden wird?

Nirumand: Ja. Das ist ist die eigentliche Frage. Und ich glaube, wenn Iran bereit wäre, die Anreicherung auf 3,5 Prozent zu beschränken, dann wäre ein Kompromiss möglich. Ob die andere Seite diese Kompromisse auch will, das ist eine sehr große Frage für mich –

Welty: Sie meinen die westliche Seite?

Nirumand: Die westliche Seite, vor allem die amerikanische. Weil, es war ja schon einmal so weit zu Zeiten Chatamis, und die wollten gerne das alles machen, die haben sogar für die Zeit der Verhandlungen die Anreicherung völlig ausgesetzt, sie haben das Zusatzprotokoll unterschrieben – all das haben die gemacht, waren zu jedem Kompromiss bereit, und dann wurde Iran plötzlich als Schurkenstaat und Achse des Bösen und so weiter bezeichnet. Das heißt, man wollte unbedingt Konfrontation haben. Und ob das jetzt der Fall ist, da bin ich auch genauso skeptisch, weil zum Beispiel gestern das amerikanische Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Iran beschlossen hat. In dieser Atmosphäre neue Sanktionen beschließen, das ist eine Kriegserklärung!

Welty: Also der Westen muss auch einen Schritt gehen.

Nirumand: Wenn der Westen nicht kompromissbereit ist, dann wird das nicht gehen, und dann wird es Konfrontation geben, dann wird Rohani genau dasselbe Schicksal erleben wie Chatami, und dann kommen die Radikalen wieder an die Macht. Das ist genauso. Hätten die Amerikaner damals mit Chatami, wären sie Kompromisse eingegangen, dann wäre Ahmadinedschad nicht an die Macht gekommen.

Welty: Der deutsch-iranische Schriftsteller Bahman Nirumand über den neuen iranischen Präsidenten. Ich danke sehr für diese Einschätzungen und für den Besuch im Studio!

Nirumand: Bitte sehr!

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