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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.10.2015

Niederlage der Liberalen bei Parlamentswahlen in PolenSchuld war der schlechte Wahlkampf

Krzysztof Ruchniewicz im Gespräch mit Dieter Kassel

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Polens Wahlsiegerin Beata Szydlo von der konservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)
Sie hat gewonnen: Beata Szydlo, Spitzenkandidatin von "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)

Polen hat gewählt, und die Nationalkonservativen dürfen jubeln. Die liberale Bürgerplattform muss die Regierungssessel räumen. Die etablierten Parteien müssten zur Kenntnis nehmen, dass Wahlen auch im Internet gewonnen werden könnten, betont der Historiker Krzysztof Ruchniewicz.

Der Historiker Krzysztof Ruchniewicz von der Universität Wroclaw sieht den Grund für die Niederlage der liberalen Bürgerplattform bei den Wahlen in Polen vor allem in einer nicht gelungenen Außendarstellung. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Direktor des universitätseigenen Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien, schon in den vergangenen Wochen sei deutlich gewesen, dass die Bürgerplattform (PO) die Abstimmung verlieren werde. Aus der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Mai habe die Plattform keine Schlüsse gezogen, sagte Ruchniewicz, ihre Wahlkampagne sei schlecht gewesen. Diejenige der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe hingegen modern angemutet und auch das Internet genutzt.


 

Das Gespräch im Wortlaut:

Dieter Kassel: Von einer Schicksalswahl war in Polen die Rede, was die Parlamentswahlen gestern betrifft. Und tatsächlich scheint Polen jetzt wohl ein anderes Schicksal bevorzustehen als bisher. Die bisher regierende Partei, das liberale Bürgerforum PO wurde regelrecht abgewählt. Eindeutiger Sieger der Wahlen ist die Partei Recht und Gerechtigkeit, polnisch abgekürzt PiS, mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo.

Was das jetzt bedeutet, und warum es überhaupt so viele Stimmen für diese Partei gegeben hat, darüber wollen wir mit dem Historiker Krzysztof Ruchniewicz sprechen. Er ist Professor an der Universität Wroclaw und Direktor des dortigen Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien. Professor Ruchniewicz, schönen guten Morgen erst mal!

Krzysztof Ruchniewicz: Guten Morgen!

Kassel: Das Wahlergebnis ist ja nicht überraschend, aber ist es so einfach erklärbar, wie es manche tun? Liegt das nur daran, dass die relativ neoliberale Politik der bisherigen Regierung abgewählt wurde?

Ruchniewicz: Gerade in den letzten Wochen war mehr oder weniger deutlich geworden, dass die regierende Bürgerplattform doch die Wahlen verliert.

Denn viele, die die Szene beobachtet haben, haben festgestellt, dass die Bürgerplattform eine ganz schlechte Wahlkampagne führt, das heißt, (sie) war mehr oder weniger überzeugt, dass die vorangehenden Präsidentschaftswahlen mehr oder weniger gewonnen sind, dass der bisherige Präsident Komorowski ohne große Probleme diese Wahlen gewinnt. Dann musste aber die Bürgerplattform sehen, dass das nicht selbstverständlich ist, dass doch dieser Spitzenkandidat diese Wahlen verloren hat und praktisch keine Schlüsse gezogen hat.

Die Nationalkonservativen haben einen modernen Wahlkampf geführt

Und das, was wir heute feststellen müssen, das sind einfach die Folgen dieser schlechten Wahlkampagne. Dagegen hat die PiS-Partei eine sehr moderne Kampagne geführt, auch im Internet, was auch heute die alten Parteien einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass die modernen Wahlen auch im Internet gewonnen werden können.

Kassel: Aber glauben Sie denn, dass die vielen Menschen, die ihre Stimme für PiS abgegeben haben, dass die das wirklich getan haben wegen der Wahlversprechen? PiS hat ja angekündigt, vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten zu helfen, Rentnern, Arbeitslosen. Oder können die Wähler sich auch besonders gut mit diesem national-konservativen Weltbild der Partei identifizieren?

Ruchniewicz: Teils, teils. Vielleicht muss man auch dazu sagen, wenn jetzt die Zahlen stimmen – wir arbeiten jetzt immer noch mit Hochrechnungen, das heißt, wir kennen die tatsächlichen Ergebnisse noch nicht – aber wenn wir diese Hochrechnungen mit einbeziehen, dann müssen wir feststellen, dass zum ersten Mal seit 25 Jahren über 50 Prozent der Polen gestimmt haben, was auch ganz wichtig ist.

Wenn Sie aber jetzt diese Stimmverteilung berücksichtigen, wer für die PiS-Partei gestimmt hat, dann sehen Sie auch ganz deutlich, dass Polen sehr gespalten ist, in zwei Teile, würde man sagen, und diese Spaltung konnte man schon vorher beobachten. Jetzt ist sie noch deutlicher geworden. Das heißt, für die PiS-Partei haben vor allem die Dörfer, die Dorfbevölkerung und auch Kleinstadtbevölkerung gestimmt.

Wie ist das zu erklären? Ich glaube, es gibt zwei Erklärungen dafür. Zum einen ist das die Transformation, also wirklich diese ganz schwierige Transformation in Polen nach '89. Es gab selbstverständlich diejenigen, die jetzt zu den Gewinnern, aber auch Verlierern dieser Transformation gehört haben.

Die PiS-Wähler verstehen sich oft als Verlierer gesellschaftlicher Veränderungen

Diese Gruppen, diese Teile verstehen sich bis heute als Verlierer dieser Transformation. Deswegen sind diese zum Beispiel Sozialversprechungen der PiS-Partei so positiv aufgenommen worden. Also sprich, Erhöhung der Sozialleistungen, Senkung der Steuern. Das sind alles Dinge, über die in Polen in den letzten Wochen und Monaten sehr heiß diskutiert worden ist. Und sie haben auf einmal diese Versprechungen auch bekommen.

Aber das erklärt selbstverständlich nicht alles. Hinzu kommt noch wirklich eine ganz große Gruppe, die unzufrieden ist, die unzufrieden war über die bisherige Politik der Bürgerplattform, dass es praktisch zu keiner Bewegung gekommen ist. Und das ist auch letzten Endes dann Ergebnis von dieser Unzufriedenheit, dass viele einfach jetzt die PO-Partei, also die Bürgerplattform, verlassen haben.

Wenn Sie das jetzt zusammenrechnen, muss man auch feststellen, dass die Hälfte der Mitglieder beziehungsweise der Wähler von dieser Partei fortgegangen ist. Das heißt, hier muss die Partei also wirklich in den nächsten Wochen und Monaten sehr ernst nachdenken, wie sie weitermacht – also jetzt nicht immer den Schuldigen suchen, sondern sich kritisch wirklich mit den letzten Jahren auseinandersetzen, damit diese Partei auch überlebt. Und das ist vielleicht auch ein neues Phänomen auch in der polnischen Politik, dass eine Partei zweimal im Parlament regieren durfte, konnte, und nicht zusammengebrochen ist. Das heißt, auch diese Partei, das muss man auch zugeben, hat es geschafft, in das Parlament einzuziehen, was auch von großer Bedeutung ist.

Kassel: Bei einer Umfrage, die kurz vor den Parlamentswahlen unter jungen Erstwählern in Polen gemacht wurde, 18- bis 24-jährige junge Männer und Frauen, da haben sich 33 Prozent dieser jungen Leute als "rechts" bezeichnet, und von denen wiederum haben zwölf Prozent sogar gesagt, sie empfänden sich selber als "radikal rechts". Was bedeutet denn im heutigen Polen "rechts"?

Polen rückt nach rechts - und die Stimme des Landes soll vermehrt gehört werden

Ruchniewicz: Das bedeutet, dass man vielleicht nicht, wie jetzt in diesem Sinne rechtsradikal auftritt, sondern dass man auf bestimmte Werte, nationale Werte, größeren Wert legt. Das kann man ganz gut sehen im außenpolitischen Programm dieser Partei, also der PiS-Partei. Das heißt, dass man immer wieder von der Stärkung der polnischen Position innerhalb Europas redet, dass auch die Meinung Polens stärker gehört werden sollte, auch in Bezug auf unsere Nachbarn, das finde ich auch von großer Bedeutung, zum Beispiel in Bezug auf Deutschland oder in Bezug auf Russland, dass man stärker als Partner auftreten soll und dass man auch besser gehört werden sollte.

Hinzu kommen selbstverständlich auch ganz typische nationale Werte wie die Rolle der nationalen Geschichte, religiöse Fragen, vor allem die Stärkung auch der Rolle der katholischen Kirche und so weiter und so fort. Hier sieht man in der Tat einen Rechtsruck gerade in Polen. Aber ich würde zunächst abwarten, bis wir dann deutlicher sehen, wie das im Konkreten aussieht.

Kassel: Danke schön! Der Historiker und Direktor des Willy-Brandt-Instituts für Deutschland- und Europastudien an der Universität Wroclaw, Krzysztof Ruchniewicz, über die Parlamentswahlen in Polen und ihre möglichen Folgen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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