Niebel kritisiert Beschlüsse von Meseberg
25.08.2007
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Arbeitsprogramm der Großen Koalition kritisiert. So drohe die Umsetzung der bei der Klausurtagung in Meseberg gefassten Klimaschutz-Beschlüsse zu einem bürokratischen Monster zu werden, sagte Niebel. Der Bürger habe zu bezahlen, wobei noch nicht sicher sei, ob es dem Klima wirklich nutze. Auch die Beschlüsse zum Arbeitsmarkt seien unzureichend.
"Es ist noch nicht mal darüber gesprochen worden, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Beiträgen entlastet werden, die im Moment ja noch und nöcher gesammelt werden. Hier ist nichts gesagt worden über eine zusätzliche Entlastung", kritisierte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sozialdemokratisch domestiziert worden, sagte Niebel mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode: "Die Sozialdemokratisierung der Union ist rasend schnell vonstatten gegangen, so dass es noch wichtiger wird, eine starke, politische Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu haben." Hier sehe er die FDP, betonte der Politiker mit Blick auf die Bundestagswahl 2009.
Das vollständige Gespräch mit Dirk Niebel können Sie bis zum 25. Januar 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )
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