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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 06.09.2015

Neuer Kalter KriegEuropa braucht Allianz des Westens

Von Jürgen Rüttgers

Soldaten in Litauen: Die Nato hat Anfang September sechs neue Hauptquartiere in den östlichen Mitgliedsstaaten eröffnet (picture alliance / dpa / Valda Kalnina)
Soldaten in Litauen: Die Nato hat Anfang September sechs neue Hauptquartiere in den östlichen Mitgliedsstaaten eröffnet (picture alliance / dpa / Valda Kalnina)

Deutschland und Europa können ihre Interessen nur zusammen mit ihren westlichen Partnern erfolgreich in eine andere Weltordnung einbringen, meint der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der Westen stehe vor besonders großen Herausforderungen.

Mit der aktiven Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russland ist der Krieg zurück nach Europa gekommen. Es ist gerade 25 Jahre her, dass wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas vom Ende des Kalten Krieges und der Einbeziehung Russlands in eine "Transatlantische Partnerschaft" träumten.

Die einen glauben, wir stünden vor einem neuen Kalten Krieg. Die anderen fordern eine europäische Sicherheitsarchitektur. Der Machtkampf zwischen den USA und China zeigt, dass eine neue Weltordnung geschaffen werden muss. Klar ist: Auf den Westen kommen schwierige Aufgaben zu.

Schwierige Aufgaben für den Westen

Gleichzeitig gibt es viele hierzulande, die sich mit massiver Kritik und Vorwürfen gegenüber Deutschlands Partnern in der westlichen Allianz Gehör verschaffen. Das Freihandelsabkommen TTIP wird als unmoralisch dargestellt. Die Zusammenarbeit in der Nato als Kriegsvorbereitung diffamiert. Die gemeinsamen Aktivitäten der Nachrichtendienste als rechtswidrig dargestellt.

Manche scheinen vergessen zu haben, dass die Freiheit Deutschlands nur mit Hilfe der "Gewährsmacht" USA, um Günter Grass zu zitieren, verteidigt werden konnte. Natürlich darf man die USA kritisieren. Es ist auch richtig, dass Washington massiv an Vertrauen verloren hat, z.B. durch seine Rolle im "Krieg gegen den Terror".

Die Europäer haben den Eindruck, dass die USA ihre ökonomischen Interessen ohne Rücksicht auf ihre Alliierten durchsetzen will, um eine neue wirtschaftliche Dominanz auf den Finanz- und Kommunikationsmärkten zu erobern. Man darf auch unter Verbündeten Kritik üben, ja man muss es, wenn es berechtigt ist.

Keinen neuen Sonderweg Deutschlands

Es bleibt aber falsch, einen neuen Sonderweg, einen eigenen "Deutschen Weg" einzuschlagen.

Deutschland und Europa können ihre gemeinsamen Interessen nur zusammen mit ihren westlichen Partnern erfolgreich in eine andere Weltordnung einbringen. Auch in Zukunft gilt: Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte, also die gemeinsamen westlichen Werte, können nur verteidigt und für alle Menschen möglich gemacht werden, wenn die Gemeinschaft der freien Völker auch gemeinsam diese Werte lebt und vertritt.

Deshalb ist die weitere Integration Europas für alle Europäer lebenswichtig. Und deshalb müssen wir unsere westlichen Werte auch leben. Sie haben sich im Kalten Krieg als tragfähig erwiesen. Und weil sie für unsere östlichen Nachbarn attraktiv und begehrenswert waren, haben die friedlichen Revolutionen in Polen, Ungarn, Tschechien und der DDR die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas möglich gemacht.

Jürgen Rüttgers (privat)Jürgen Rüttgers (privat)Jürgen Rüttgers, Jahrgang 1951, studierte Geschichte und Rechtswissenschaft in Köln. Er war Bundestagsabgeordneter, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Derzeit arbeitet er als Rechtswalt in Düsseldorf.

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