"Ich hoffe, dass man das noch verhindern kann"
Moderation: Anke Schaefer · 12.09.2014
Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ist strikt dagegen, dass der Ungar Tibor Navracsics neuer EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft wird. Er hoffe, dass der Kommissionspräsident seine Entscheidung überdenkt.
"Ich hoffe, dass man das noch verhindern kann", sagte Rats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann im Deutschlandradio Kultur zur Entscheidung des designierten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Ungarn Navracisics in sein Kommissar-Kollegium aufnehmen zu wollen.
"Ein Mann, der gerade die Bürgerrechte beschränkt, der die Pressefreiheit eingeschränkt hat, der den Justizapparat in Ungarn so umgebaut hat, dass man sich wirklich fragen kann, ob es immer noch mit demokratischen Grundregeln zugeht, der soll jetzt für diese Bereiche in der Kommission verantwortlich sein?"
So begründete Zimmermann die Ablehnung des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände. Er hoffe, dass bei der noch bevorstehenden Anhörung der Kandidaten im Europaparlament sehr kritisch nachgefragt werde: "Sodass klar wird, um welche Person es sich handelt."
Vor dem Hintergrund, dass das EU-Parlament nur die gesamte Kommission ablehnen oder ins Amt hieven kann, nicht aber über einzelne Kommissare abstimmen kann, setze er darauf, dass sich Jean-Claude Juncker durch den wachsenden Widerstand dazu gezwungen sehe, seinen Vorschlag zu überdenken und die Personalie Navracisics aus dem Vorschlagstableau zurückzuziehen.
"Risiko ist für ganz Europa viel zu groß"
Empört zeigte sich der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats darüber, dass der Kulturbereich offenbar in der "Kommissionsarithmetik" als "so unwichtig für die Kommission" angesehen werde, "dass man jemanden dafür benennen möchte, bei dem man weiß, dass er das nicht kann und sich gerade einen Namen gemacht hat, dass er in diesem Bereich mit dem Holzhammer vorgegangen ist."
Hier darauf zu setzten, dass Navracsics sich auf EU-Ebene liberaler verhalten werde, dieses "Risiko ist für ganz Europa viel zu groß". Es sei zu befürchten, dass Navracsics seinen bisherigen Stil fortsetze.
Der Kulturbereich in der EU-Kommission dürfe "kein Abschiebe-Posten sein". Schließlich zeigten die aktuellen Debatten um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada oder die Verhandlungen über das Urheberrecht, dass Kulturpolitik im europäischen Bereich ständig an Bedeutung zunehme.