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Interview | Beitrag vom 04.06.2021

Neue Regierungskoalition in Israel Erbitterter Kampf um die Macht

Anita Haviv-Horiner im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Proteste rechtsnationaler Demonstranten gegen die neue Regierungskoalition (picture-alliance / Anadolu Agency / Eyad Tawil )
Proteste rechtsnationaler Demonstranten heizen derzeit die angespannte innenpolitische Lage in Israel an. (picture-alliance / Anadolu Agency / Eyad Tawil )

Hält die neue Regierungskoalition in Israel überhaupt bis zur Vereidigung? Die Publizistin Anita Haviv-Horiner fürchtet einen Gewaltausbruch und warnt vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Als sehr heikel charakterisiert die Publizistin Anita Haviv-Horiner die derzeitige politische Lage in Israel. Die nächsten Tage bis zur Vereidigung der neuen Regierungskoalition würden spannend, sagt die in Israel lebende Bildungsexpertin.

Oppositionsführer Jair Lapid hatte überraschend ein Bündnis von acht sehr unterschiedlichen Parteien geformt, um ein Weiterregieren des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verhindern. Die neue Koalition könne immer noch auseinanderfallen, nur ein Abgeordneter müsse ausscheren, betont Haviv-Horiner.

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Schon jetzt gebe es rechte Demonstrationen vor den Häusern von Vertretern der an der Koalition beteiligten national-religiösen Siedlerpartei Jamina. "Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht gewalttätig werden, wir haben alle noch das Trauma des Rabin-Mordes vor Augen", sagt die Publizistin. Die Bewachung des Jamina-Chefs Naftali Bennett sei bereits verschärft worden.

Netanjahu wird alle Register ziehen 

Dass erstmals die islamistische Partei Vereinte Arabische Liste an der Koalition beteiligt sei, zeige, dass die arabischen Parteien im israelischen Parlament ein Player geworden seien, sagt Haviv-Horiner.

Ob eine neue Regierungskoalition, wenn sie denn zustande komme, die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Israel mildern könne, müsse man erst sehen. Sie könne auch - im Gegenteil - zu neuen Spannungen führen. Netanjahu werde jetzt mit verschiedenen Methoden versuchen, die neue Koalition zu verhindern, so Haviv-Horiner. Er werde "aufhetzen" und "spalten" und den Versuch machen, rechte Abgeordnete dazu zu bringen, abzuspringen.

(gem)
    

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