PKW-Maut verschoben

Die geplante PKW-Maut in Deutschland wird jetzt von der EU geprüft. Deshalb hat die Regierung die Maut erst einmal verschoben.

19.06.2015

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Autos und Lkw fahren beim Sonnenuntergang auf einer Autobahn.
Die Maut soll auch auf Autobahnen gelten. (imago stock & people)
Die Maut soll für deutsche Auto-Bahnen und Bundes-Straßen gelten. Das heißt: Alle Auto-Fahrer sollen Geld dafür bezahlen, dass die diese Straßen benutzen. Die Maut sollte eigentlich im nächsten Jahr eingeführt werden. Die EU-Kommission hat aber am Donnerstag 18. Juni gesagt: Wir lassen die Maut-Pläne prüfen.
Die Europäische Kommission glaubt: Die Maut ist ungerecht. Sie sagt: Die Maut bevorzugt deutsche Auto-Fahrer. Die bekommen ihr Maut-Geld nämlich wieder vom Staat zurück. Ausländische Auto-Fahrer in Deutschland bekommen ihr Geld dagegen nicht zurück.
Es kann sein, dass später der Europäische Gerichts-Hof über die Maut entscheiden muss. Dann kann es bis zu einem Urteil 2 Jahre oder länger dauern. Die Bundes-Regierung will die Maut deshalb erst einmal verschieben. Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt hat in Berlin gesagt: Wir bereiten die Maut aber weiter vor. Wir sind uns sicher: Die Maut verstößt nicht gegen das Recht in Europa.
Die Maut ist auch in Deutschland umstritten. Politiker von den Parteien Die Grünen und die Linke finden die Maut-Pläne auch ungerecht. Sie sagen: Die Bundes-Regierung soll diese Pläne jetzt aufgeben.

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  • EU-Kommission

    Die EU-Kommission ist in der Europäischen Union für Gesetze zuständig. Jedes Land schickt eine Person als Kommissar oder Kommissarin in die EU-Kommission. Jeder Kommissar ist für ein bestimmtes Thema zuständig, zum Beispiel für den Umwelt-Schutz oder die Sicherheit in Europa. Die EU-Kommission ist in Brüssel. Brüssel ist die Haupt-Stadt von Belgien.

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