Selenskyjs Partei stürmt ins Parlament
22:07 Minuten
Von Florian Kellermann · 17.07.2019
Der oberste "Diener des Volkes" könnte mit seiner gleichnamigen Partei am Sonntag die absolute Mehrheit im ukrainischen Parlament holen. Präsident Selenskyj würde damit eine erhebliche Machtfülle haben - und viele Neulinge in die Politik bringen.
Kiew ist zu einer Freilicht-Ausstellung geworden. Dutzende Gemälde prangen an Häuserwänden. Es ist das größte Kunstprojekt in der Geschichte der ukrainischen Hauptstadt. Die meisten schmücken mehrstöckige Gebäude und sind von weitem sichtbar. So auch die überdimensionale Darstellung zweier Hände, die eine Gänseblume zu beschützen scheinen. Eine Gänseblume, die sich gerade ihren Weg durch eine Betondecke gebahnt hat. Ein Werk der New Yorker Künstlerin BKFoxx in der Moskauer Straße in Kiew.
Kuratiert und organisiert von Geo Leros, der eigentlich Filmregisseur ist: "'Rise up in the dirt', heißt das Bild: 'Wachse aus dem Dreck'. Das ist auch der Titel eines Lieds der Band Voxtrot, das die Künstlerin inspiriert hat. Sie hat die Hände ihres Vaters fotografiert und nachgemalt, er ist Auto-Mechaniker. Ein persönliches Werk also, das aber auch etwas mit der Ukraine zu tun hat. Mit einem Land, das sich ganz langsam erhebt."
"Rise up in the dirt" heißt das Bild der New Yorker Künstlerin BKFoxx in der Moskauer Straße in Kiew, kuratiert vom Filmemacher Geo Leros.© Deutschlandradio / Florian Kellermann
Zumal das Wandgemälde ausgerechnet am Gebäude einer Polizeidienststelle angebracht ist - dem Symbol für Staatsmacht und in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken Symbol für den politischen Beton, durch den sich die Gänseblume Bahn bricht.
Geo Leros hat vor fünf Jahren an der sogenannten "Revolution der Würde" auf dem Kiewer Maidan teilgenommen. Er hat mit Millionen anderer für ein demokratisches, gerechtes Land demonstriert. Die Kunst, die er nach Kiew gebracht hat, ist für ihn eine Fortsetzung jenes Kampfes, mit anderen Mitteln:
"Die Kunst ist immer notwendig, aber besonders, wenn die gesellschaftlichen Spannungen in einem Land zunehmen. Denn die Kunst hilft uns dabei, uns selbst zu bestimmen und das, was uns eint. Nicht die militärische Kraft macht uns als Nation aus, nicht die Macht unserer Nationalbank, sondern unserer Kultur."
Machtfülle für Selenskyj eine Chance oder Gefahr?
Eine Aufgabe der Kunst, die der 30-jährige Geo Leros bald an höchster Stelle fördern will. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ihn zu seinem Berater ernannt. Außerdem tritt Leros am Sonntag für die Partei von Selenskyj an. "Diener des Volkes", heißt sie - so wie die erfolgreiche TV-Serie des Komikers - und sie ist Favoritin bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Umfragen sehen sie derzeit zwischen 40 und 50 Prozent der Wählerstimmen.
Selenskyj, selbst erst 41 Jahre alt, wird dann wohl eine Machtfülle haben wie nur wenige ukrainische Politiker vor ihm. Er wird sich voraussichtlich, anders als sein Vorgänger Petro Poroschenko, auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen können. Eine Chance für die Ukraine, meint der Filmregisseur und Politiker Geo Leros:
"Sein Elan, das ist es, was mich von Selenskyj überzeugt hat. Ich bin sicher, mit seinem Tatendrang muss er einfach etwas erreichen. Und was mir auch sehr an ihm gefällt, ist seine Schlichtheit. Er hat keinen Hut auf, wie man so sagt. Wenn er mit dir spricht, lässt er nie den Präsidenten raushängen. Er ist immer ruhig, konkret, und er behält die Bodenhaftung."
Und natürlich imponiert Geo Leros, dass auch der Präsident aus dem ukrainischen Kulturbetrieb stammt. Er machte sich als Kabarettist einen Namen. Bis kurz vor der Präsidentenwahl im April tourte er noch mit seiner Truppe, die "Kwartal 95" heißt, durch das Land.
Schon in Amt und Würden trat Selenskyj noch einmal bei einer Kabarett-Show mit dem Titel "Liga des Lachens" auf. Er tanzte noch einmal über die Bühne.
"Guten Abend, ich liebe euch", sagte er - und übergab die Leitung der Show an seinen Nachfolger.
Er pflegt sein Image als "Mann aus dem Volk"
Selenskyj tut viel, um sein Image als "Mann aus dem Volk" zu stärken. Etwa bei einer seiner Videobotschaft an die Ukrainer vor einer Woche:
"Euch manipulieren Politiker, die unbedingt ins Parlament kommen wollen. Sie alle wollen nur die Staatskasse plündern. Das gilt für die sogenannten prowestlichen und die sogenannten prorussischen Politiker. Sie leben sehr gut und friedlich nebeneinander in einem Dorf bei Kiew, das wir alle kennen. Nach ihren Streitgesprächen im Parlament oder in einer Talkshow trinken sie ruhig zusammen ein Glas teuren Whiskey, der so viel kostet wie drei eurer Monatslöhne. Wenn sie auf Europa anstoßen oder auf Russland, dann denken sie dabei ganz gewiss nicht an die Ukraine."
Seine Volksnähe zeigt Selenskyj immer wieder. So bei einem Besuch in Mariupol am Asowschen Meer. Dort entkam er der Sommerhitze, indem er - noch im Anzug - durch Fontänen rannte, die in der Fußgängerzone im Boden eingelassen sind. So wie es die Einheimischen tun. Ein Stück Alltag. Trotz des Krieges ein paar Kilometer weiter im Osten, wo fast täglich ukrainische Soldaten sterben oder verletzt werden im Kampf gegen von Russland unterstützten sogenannten Separatisten.
Seit 2014 herrscht in der Ostukraine Krieg. Hier Spuren an einem Gebäude in Slowjansk.© Deutschlandradio/ Peter Sawicki
Selenskyj ist anders als die bisherige ukrainische Politikerriege. Das helfe ihm auch vor der Parlamentswahl, sagt die Soziologin Irina Bekeschkina:
"Die Präsidentenwahl hat mich nicht überrascht. Die Leute hatten einfach die Schnauze voll von den Politikern. Zwei Drittel haben gesagt: Das Land braucht neue Gesichter. Aber dass fast die Hälfte für eine Partei mit dem Namen 'Diener des Volkes' stimmen will, über die sie so gut wie nichts wissen und die kein Programm vorweisen kann, das erstaunt mich dann schon ein bisschen."
Selenskyj hat allein durch seine Person Enthusiasmus ausgelöst. Besonders im russischsprachigen Osten des Landes, aus dem er stammt. Aber auch im Westen trauen ihm viele zu, die dringenden Probleme zu lösen. Vor allem die allgegenwärtige Korruption.
Geo Leros, der Filmemacher, deutet auf ein Wohngebäude:
"Das ist ein abgrundtief hässliches, riesiges Gebäude direkt am Klowskij Spusk. Ausgerechnet hier in einem historisch gewachsenen Viertel. Man sieht es aus weiter Entfernung, von jedem Punkt der Hauptstadt aus."
Hoffen auf Konzepte gegen die Korruption im Land
Dass so ein Bau genehmigt wird, das sei eben nur durch Korruption zu erklären, sagt Geo Leros. Der künftige Regierungsabgeordnete hofft, mit Selenskyj werde so etwas bald nicht mehr möglich sein. Aber wie will der Präsident das schaffen? Darauf geben weder Selenskyj noch die Mitglieder seiner Partei eine erschöpfende Antwort. Geo Leros:
"Das Problem mit der Korruption ist ja, dass sie in uns allen steckt. Wenn zehn Leute bei einer Behörde in der Schlange stehen, dann sind garantiert acht bereit, ein paar Dollar dafür zu bezahlen, dass sie schneller dran kommen. Das ist ein Kulturproblem. Aber ich bin sicher, dass Selenskyj einen Plan hat, wie er das angehen will und dass er die Korruption bekämpfen wird."
Die Soziologin Irina Bekeschkina nennt das einen Optimismus, der aus der Verzweiflung geboren ist. Die Ukrainer seien so enttäuscht von ihrem Land, dass sie sich einfach nach einem Heilsbringer sehnten.
Hauptverantwortlich für die Enttäuschung ist für viele Ex-Präsident Petro Poroschenko. Er kam nach den Massendemonstrationen auf dem Maidan ins Amt, mit großem Vertrauensvorschuss.
Heute haben die meisten seiner ehemaligen Wähler nur noch Spott für ihn übrig. Denn die Korruption blüht wie eh und je. Und die wenigen gelungenen Reformen kamen nur durch Druck aus dem Ausland zustande. Unter anderem vom Internationalen Währungsfonds, der die Ukraine derzeit finanziert. So konnte Selenskyj im Präsidenten-Wahlkampf sehr treffend zu Poroschenko sagen: "Ich bin nicht Ihr Opponent, ich bin Ihr Urteil."
Wolodymyr Selenskyj (r.) holte nach der Schlussdebatte gegen Petro Poroschenko 73 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl im Mai.© AFP / GENYA SAVILOV
Auch der Krieg in der Ostukraine belastete Poroschenko. Unter ihm entstand zwar wieder eine schlagkräftige Armee. Das Minsker Abkommen, das Poroschenko unterschrieb, konnte jedoch keinen Frieden bringen.
Selenskyj verspricht hier einen neuen Anlauf, er will die USA und Großbritannien als Vermittler einbinden. Doch davon müsste er zunächst einmal Russland überzeugen - eine schwere Aufgabe, meinen Experten.
Die ersten Schritte des neuen Präsidenten bestätigten dagegen dennoch die Hoffnungen seiner Wähler, zumindest vorerst, sagt Irina Bekeschkina:
"Er hat das Parlament aufgelöst, die Abgeordneten praktisch davongejagt. Das kommt an, der Hass auf die alten Politiker ist groß. Ernsthafte Entscheidungen allerdings hat er noch nicht getroffen."
Russisch wieder zur offiziellen Sprache?
Dennoch entfaltet schon allein die Wucht von Selenskyjs Popularität einige Wirkung. Das zeigen die letzten Beschlüsse des Parlaments, das nach seiner Auflösung noch einige Wochen im Amt blieb. Es hat ein Gesetz beschlossen, das Wahlen transparenter und demokratischer machen wird. Das hatten internationale Organisationen seit Jahren vergeblich gefordert. Auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird jetzt möglich, das entsprechende Gesetz hatte Selenskyj selbst eingebracht. Der Wermutstropfen: Alle Änderungen gelten erst nach der anstehenden Wahl.
Bis dahin profitieren Selenskyj und seine Partei "Diener des Volkes" auch davon, dass sie den ganz großen Spagat übten, sagt Irina Bekeschkina:
"Die Wählerschaft von Selenskyj ist so verschieden wie die Gesellschaft. Die meisten Ukrainer befürworten, dass sich das Land nach Westen orientiert. Das ist auch bei den Selenskyj-Anhängern so. Aber wie in der Gesellschaft gibt es auch unter ihnen eine Minderheit, die anderer Ansicht ist."
Die Selenskyj-Wähler haben also Positionen und Erwartungen, die eigentlich nicht miteinander vereinbar sind. Auch unter den Politikern von "Diener des Volkes" sind die Unterschiede groß - zumindest beim Werdegang.
Da sind Personen aus dem Umkreis des prorussischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Der floh 2014 nach Russland, nachdem die Massenproteste auf dem Kiewer Maidan immer blutiger geworden waren. Aus diesem Flügel von Selenskyjs Partei kommen Vorschläge wie: Die russische Sprache solle wieder einen offiziellen Status erhalten, zumindest in einigen Regionen.
Enge Bekanntschaft zu Oligarchen
Und da ist der andere, ganz klar prowestliche Flügel. Ihm gehört Swjatoslaw Jurasch an, einer wichtigen Figur auf dem Maidan. Jurasch leitete damals das internationale Pressezentrum. Der 23-Jährige sagt Dinge wie:
"Herr Selenskyj hat verstanden, dass die Bewegung der Geschichte auf seiner Seite ist. Er hat sich entschieden, Hand in Hand mit der Geschichte in die Zukunft zu gehen. Das überträgt sich jetzt auf uns, auf die Partei, und wir können dieses Land für immer verändern."
Jurasch brach ein Studium in Indien ab, um auf dem Maidan zu kämpfen. Er zitiert Nietzsche und Kant und verabredet sich in einem hippen Café in der Kiewer Innenstadt.
Für ihn gibt es keinen Zweifel daran, dass Selenskyj ein prowestlicher Reformer sein werde. Alles andere sei üble Nachrede. Und die - vorsichtig formuliert - enge Bekanntschaft, die der ehemalige Kabarettist mit einigen Oligarchen pflegte, insbesondere mit dem Milliardär Ihor Kolomojskyj?
"Herr Selenskyj kennt viele Oligarchen seit Jahren persönlich. Er versteht, wie sie ticken. Das wird er für seine Reformen nutzen. Er wird mit ihnen keine Absprachen treffen, er wird vielmehr die Hoffnungen unseres Volkes erfüllen. Dafür sollte in erster Linie die Antimonopol-Behörde ihre Arbeit richtig machen."
Tatsache ist allerdings, dass Selenskyj dem Oligarchen Kolomojskyj viel zu verdanken hat. In dessen Fernsehkanal "1plus1" liefen die Shows des Kabarettisten und die Serie, in der er schon mal einen Präsidenten spielte. Vor der Präsidentenwahl war das ganze Programm von "1plus1" voll mit Selenskyj.
Der Politologe Oleksandr Solontaj, der selbst eine chancenlose Splitterpartei vertritt, meint dazu kritisch:
"Nach Massenprotesten oder Revolutionen kommen bei uns immer wieder Politiker an die Macht, die vor der Wahl stehen: Die Hoffnungen zu erfüllen oder sich die Taschen zu füllen. Bisher haben sich immer alle für den Reichtum entschieden. Und auch bei Selenskyj deutet einiges auf diesen Weg hin. Wir sehen, wie Vertraute von Kolomojskyj für Selenskyjs Partei kandidieren oder hohe Ämter bekommen."
Swjatoslaw Jurasch aus der Selenskyj-Partei widerspricht. Dem stehe nicht nur der moralische Kompass entgegen, über den Selenskyj verfüge. Sondern auch, dass er eine Bewegung mit einer ganzen Schar von Mitstreitern initiiert habe. Eine halbe Million Freiwillige hätten bei der Präsidentenwahl geholfen. Die Parteistrukturen im Land seien allerdings erst im Aufbau.
Auch Partei des Sängers Wakartschuk ins Parlament
Voraussichtlich wird Selenskyjs Partei bei der anstehenden Wahl klar gewinnen. Zu einer absoluten Mehrheit der Sitze dürfte es aber nicht reichen. Swjatoslaw Jurasch:
"Wir wollen vor allem mit neuen Gruppierungen im Parlament zusammenarbeiten. Die auf den gleichen Prinzipien fußen. Angebote bekommen wir von allen Seiten. Schließlich ist Selenskyj so populär, dass ihn andere Parteien imitieren und in ihren Clips mit Schauspielern arbeiten, die so ähnlich aussehen wie er."
Außer "Diener des Volkes" wird es sehr wahrscheinlich vor allem eine neue Partei im Parlament geben. Sie heißt "Stimme", gegründet vom Pop-Sänger Swjatoslaw Wakartschuk. Umfragen trauen ihr derzeit sechs bis acht Prozent der Stimmen zu.
Wakartschuk hat von Selenskyj gelernt. Sein Wahlkampf besteht vor allem aus kostenlosen Konzerten, die er im ganzen Land gibt.
In vieler Hinsicht ähneln sich die beiden Formationen. Nicht wenige frischgebackene Politiker bei Selenskyj wollten zuerst bei Wakartschuk starten - und umgekehrt.
Fest steht also schon jetzt: Im künftigen ukrainischen Parlament wird es viele neue Gesichter geben. Aber das korrupte System wird alles daran setzen, den Enthusiasmus der Neulinge zu brechen - und schließlich zu schlucken. Ausgang - offen.
