In dieser Woche hat der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der von Amts wegen für den Datenschutz zuständig ist, die Betreiber sozialer Netzwerke dazu aufgefordert, eine Selbstverpflichtung zu erarbeiten. Darin sollen sich Facebook, Google und Co zu bestimmten Mindeststandards bei Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz verpflichten. Hatten wir das nicht schon mal? Falk Lüke, Journalist für Technologiepolitik kommentiert die neuen Bemühungen:
Wie geht es weiter mit dem Datenschutz? In den vergangenen Monaten und Jahren wurde intensiv gestritten darum. Ministerinnen traten öffentlichkeitswirksam bei Facebook aus. Runde Tische, Hinterzimmerkungelrunden, Dialoge und Anhörungen - das gesamte Arsenal der Politik wurde ausgetestet. Nun hat der für den Datenschutz zuständige Minister Hans-Peter Friedrich von der CSU einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Und es ist: Eine Selbstverpflichtung! Selbstverpflichtungen einer Branche stehen sowohl in Europa als auch auf deutscher Ebene hoch im Kurs, insbesondere wenn es ums Internet geht. Unternehmen unterwerfen sich irgendeinem Kodex, einem Blatt Papier. Dafür verzichtet die Politik darauf, Gesetze zu machen. Und dann?
Bis März sollen die Anbieter Sozialer Netzwerke nun also so etwas entwickeln. Sie sollen sagen, was sie im Bereich Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz leisten wollen. Die Frage, die bislang unbeantwortet bleibt: Was soll das? Es gibt eine Vielzahl einschlägiger Gesetze. Die werden so gut wie nicht durchgesetzt. Es gibt auch schon diverse Selbstverpflichtungen der Branche. Auf europäischer Ebene zum Beispiel die »Safer Social Networking Principles«, die den Jugendschutz und Datenschutz für Jugendliche besonders im Fokus haben. Und wer schafft es auch nach Jahren nicht, sich an diese zu halten? Facebook, immer wieder Facebook.
Selbstverpflichtungen sind zahnlose Tiger. Sie sind kaum einklagbar. Sie sind die einfache Lösung für Politiker. Ende Januar wird die EU-Kommission einen Vorschlag für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vorlegen. Wahrscheinlich wird dort dann europaweit einheitlich festgelegt, wie Datenschutz künftig aussehen soll. Dann ist die Debatte in Deutschland nur noch eines: egal. So wie es die Selbstverpflichtungsideen eines am Thema kaum interessierten Innenministers den Anbietern heute schon sind.
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