Netanjahus Rede vor US-Kongress

"Eine unglückliche Entscheidung"

Banjamin Netanjahu mit seiner Frau Sarah vor der Abreise in die USA.
Banjamin Netanjahu mit seiner Frau Sarah vor der Abreise in die USA. © imago/Xinhua
Shimon Stein im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 03.03.2015
Affront gegen US-Präsident Obama: Israels Premier Netanjahu spricht vor dem US-Kongress - ohne Abstimmung mit dem Weißen Haus. Shimon Stein, Ex-Botschafter Israels in Deutschland, kritisiert das. Aber die israelisch-amerikanischen Beziehungen würden wohl nicht dauerhaft beschädigt.
Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, hat die für heute geplante umstrittene Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem US-Kongress als "unglückliche Entscheidung" kritisiert. Gleichwohl würden die israelisch-amerikanischen Beziehungen die gegenseitige "Verachtung" zwischen Netanjahu und US-Präsident Obama "überstehen", sagte Stein im Deutschlandradio Kultur.
Stein zeigte sich überzeugt, dass die bevorstehende Parlamentswahl in Israel eine "sehr zentrale Rolle" bei Netanjahus Entscheidung gespielt habe, auf Einladung der US-Republikaner im Kongress über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Niemand stelle in Abrede, dass ein nuklear bewaffneter Iran eine Bedrohung Israels darstellen würde. Doch es stelle sich die Frage, warum sich Netanjahu nicht mit dem Weißen Haus darüber abstimme.
Atomabkommen verhindern
Stein hält es für möglich, dass Netanjahu während seiner Rede Einzelheiten aus den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran bekanntgibt. Netanjahu sei der Auffassung, dass die derzeit bekannten Verabredungen "Israels Existenz und Zukunft" gefährdeten. Der Premier kalkuliere, dass der US-Kongress Druck auf die Obama-Regierung ausübe, um das Atomabkommen in seiner jetzigen Form zu verhindern.
Zwischen Israel und den USA bestehen laut Stein seit Jahren "erhebliche Meinungsunterschiede" nicht nur über das iranische Atomprogramm, sondern auch über den Konflikt mit den Palästinensern und die israelische Siedlungspolitik. Aber:
"Wir haben es immer geschafft, trotz alledem eine enge Allianz und die Unterstützung des amerikanischen Volkes hinter uns zu haben."
Sollte am 17. März in Israel ein neuer Premierminister gewählt werden, dann würden sich die Beziehungen "weitgehend normalisieren".
Mehr zum Thema